Freihandel und Konzernglobalisierung

Freier Handel für eine freie Welt!

Was heißt das denn genau?

Freihandel ist eine Kurzformel für eine Reihe von politischen Maßnahmen, welche die Rechte der multinationalen Konzerne und Anleger erweitern, damit sie an mehr Orten mit weniger Regeln und weniger Verpflichtungen arbeiten können.

Diese Firmen und Individuen erwerben großen Reichtum, sobald sie von den beschwerlichen Regelungen der Regierungen befreit sind. Dieser Reichtum breitet sich angeblich über die ganze Volkswirtschaft aus und hilft den Armen.

Tatsächlich wird jedoch die wirtschaftliche Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Nationen vergrößert, was zu größerer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Armut und sogar Krankheit führt.

Die Freihandelspolitik begann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der Gründung der nun vorherrschenden, globalen, finanziellen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, welche seit Jahrzehnten von US-Präsidenten als Werkzeuge für internationale Wirtschaftspolitik bevorzugt wurden.

Harry Dexter White, der Vordenker des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, war der Sohn eines russischen Immigranten und wurde davon beschuldigt, ein kommunistischer Spion zu sein. Im Jahre 1941 wurde White der führende Ökonom für internationale Angelegenheiten beim Finanzministeriums. (Im Jahre 1948 schockierte ein FBI-Spitzel ein Bundesgericht, als sie White davon beschuldigte, Dokumente von Bundesbehörden an die Sowjets weitergegeben zu haben.)

Im Juli 1944 brachte Präsident Franklin Roosevelt Vertreter von 44 Regierungen zur Geld- und Finanzkonferenz der UN nach Bretton Woods, New Hampshire. Der Internationale Währungsfond (IMF) war der Kernpunkt des Treffens in Bretton Woods.

Das Ziel war die "Formulierung eines eindeutigen Vorschlages für einen Internationalen Währungsfond und möglicherweise für eine Bank". Sowohl der IMF als auch die Weltbank sind Kreditinstitutionen.

Sie geben Darlehen zu günstigeren Bedingungen als kommerzielle Banken. Jede der Institutionen wurde mit dem zentralen Ziel der Ausweitung des internationalen Handels geschaffen. Der IMF würde sicherstellen, daß die nationalen Wirtschaften stabile Wechselkurse für den Handel haben.

Die Weltbank würde sicherstellen, daß die Länder die notwendige Infrastruktur für den Handel haben. Die Internationale Handelsgesellschaft würde die Regeln für den Handel kontrollieren. Die multinationalen Konzerne der USA waren das Herz des Systems.

Obwohl der US-Finanzmininster Henry Morgenthau die US-Delegation führte, war White der Verhandlungsführer hinter den Kulissen. Am 12. April 1945 starb Präsident Roosevelt und Truman wurde Präsident. Vier Monate danach verabschiedete der Kongreß die Gesetze, welche die Weltbank und den IMF etablierten.

Die Internationale Handelsorganisation (ITO) wurde eigentlich nie etabliert, da der US-Kongreß die Zustimmung verweigerte. Alle Delegierten in Bretton Woods stimmten der Grundidee zu - eine internationale Institution zu gründen, welche die Regeln für den internationalen Handel festlegen und lenken sollte.

Es wurde auch beschlossen, eine weitere Konferenz abzuhalten, bei der die entsprechenden Details festgelegt werden sollten. Diese Konferenz, die UN-Konferenz über Handel und Arbeitsplätze, fand erst im Jahre 1947 in Savannah, Kuba statt. Sie unterschied sich deutlich von der Konferenz in Bretton Woods, hauptsächlich durch die Art der Teilnehmer, denn die Vertreter von 56 Nationen kamen überwiegend aus Entwicklungsländern. Während die Details der ITO ausgehandelt wurden, wurde das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) als Zwischenlösung für eine internationale Verhandlungsorganisation eingerichtet.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde im Jahre 1995 schließlich Einigung über die ITO erzielt, welche dann die Welthandelsorganisation (WTO) genannt wurde.

Die drei Organisationen von Bretton Woods, IMF, Weltbank und WTO wurden auf die ahnungslose Welt losgelassen. Die drei wurden als Zeichen des normalen Fortschritts hingestellt, wurden aber in Wirklichkeit von Individuen geschaffen, die eine spezifische Politik wählten, die den Interessen bestimmter Regierungen und finanzieller Gruppen entsprach, besonders denen der US-Banken und multinationalen Konzerne.

Die lauteste Kritik der Weltbank und des IMF kam von den Ländern die gezwungen wurden, mit deren Politik zu leben - den Ländern der Dritten Welt. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie andere reiche Nationen, sahen dies als Bedrohung. Entwicklungsländer schufen auch ihre eigenen, neuen Institutionen, wie die Organisation Ölexportierender Länder (OPEC), welche im Jahr 1961 gegründet wurde.

Dies war der Rahmen für eine neue Weltwirtschaftsordnung, die es den Armen und Machtlosen ermöglichen sollte, mit den Reichen und Mächtigen gleichzuziehen. Im November 1975 gründeten die reichsten Nationen ihren eigenen Block, die Gruppe der sieben - G7 - welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan einschloß. Später trat auch Rußland bei und die Gruppe wurde zur G8.

Anstatt die Forderungen der Entwicklungsländer zur Stärkung der UNO zu unterstützen, beschlossen die Vereinigten Staaten ihre Zeit, ihr Geld und ihre politische Aufmerksamkeit zunehmend auf die Weltbank und dem IMF zu konzentrieren, auf Institutionen die sie kontrollieren konnten. Um die Entwicklungsländer, welche die UNO zur Schlichtungsstelle für Entwicklungsprogramme machen wollten, zu beschwichtigen, boten die Vereinigten Staaten neue Leistungen der Weltbank und des IMF an, einschließlich der Internationalen Entwicklungsgemeinschaft, die Entwicklungsländern gestützte Kredite anbot, also im wesentlichen Geld zu besseren Zinssätzen.

Im Jahr 1970 entkoppelte Präsident Nixon den US-Dollar vom Goldstandard. Die Schlüsselfunktion des IMF, die in Bretton Woods festgelegt wurde, war die Verwaltung eines Systems von festen Wechselkursen, das sich auf den US-Dollar und den Goldstandard stützte. Nach dem Ende des Goldstandards wurden feste Wechselkurse durch flexible Wechselkurse ersetzt und der Wert der Währung einer Nation wurde nun durch den Markt oder durch die entsprechende Regierung, aber nicht mehr durch den Dollar, das Gold oder den IMF festgelegt.

Eine der Schlüsselfunktionen des IMF fiel damit weg. Der IMF änderte seinen Fokus zu schärferer Überwachung der Wechselkurspolitik. Im Jahr 1970 erreichte die Ölproduktion in den USA ihren Höhepunkt, und danach fiel die Produktion weiter ab.

Dann kam der arabisch/israelische Krieg im Jahr 1973 und die Vereinigten Staaten unterstützten Israel. Im Gegenzug benutzten die arabischen Staaten der OPEC die Ölwaffe, indem sie eine totale Ölhandelssperre gegen die USA verhängten. Öl war offiziell zur Kriegswaffe erklärt worden. Im Jahr 1977 sagte der Verteidigungsminister Harold Brown vor dem Kongreß aus, "daß es keine ernsthaftere Bedrohung für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten gäbe, als den zunehmenden Mangel an sichern und zuverlässigen Energiequellen".

Um mehr Öl zu finden, wandte sich Präsident Carter an die Weltbank und wies die Institution zum ersten Mal in Öl zu investieren. Die meisten Darlehen der Weltbank wurden an verstaatlichte Ölfirmen gegeben. Präsident Reagan hatte eine deutlich andere Einstellung zur Weltbank. Er benutzte sie um Länder zu zwingen, ihre Gesetze zu ändern, damit US-Firmen direkten Zugang zu ihrem Öl erlangen konnten.

Der britische Premierminister Margaret Thatcher folgte dem gleichen Modell und hatte die gleiche wirtschaftliche Theorie, welche der Globalisierung zugrunde liegt: "Geiz ist gut".

Im Dezember 1978 wurde die Welt vom zweiten Ölschock getroffen. Ein iranisches Ölembargo reduzierte die globale Förderung um fast fünf Prozent und erhöhte die Preise um 150%. In den Vereinigten Staaten explodierte die Inflation.

Um nicht bei den Banken in Zahlungsverzug zu geraten, wandten sich die Entwicklungsländer an den IMF und die Weltbank um Darlehen zu erhalten. Dadurch wurden sie doppelt verschuldet, einerseits bei den kommerziellen Banken und andererseits bei den internationalen Kreditorganisationen.

Unter Präsident Reagan wuchs das Projekt zur Ölexploration bei der Weltbank gewaltig an.

Zwischen 1982 und 1984 finanzierte die Weltbank mehr als 55 Öl- und Gasprojekte in allen Teilen der Welt und in den unterschiedlichsten Ländern wie Bangladesch, Äthiopien, Guinea-Bissau, Guyana, Marokko, Nepal, Pakistan, Papua-Neuguinea, den Philippinen, Senegal und Sambia.

Wenn Öl gefunden wurde, zog die Weltbank US-Ölfirmen hinzu, die sich vor Ort festsetzten und blieben. Es war aber nicht nur das Öl von Interesse. Man konnte seine Hände auch auf landwirtschaftliche Produkte, Kupfer und andere Erze, Holz, Arbeit, Kapital, Land usw. legen.

Vor den 1980ern wurde Gelder des IMF und der Weltbank für Projekte mit relativ wenigen Bedingungen verliehen. Die Entwicklungsländer schuldeten den ausländischen, kommerziellen Banken und den Kreditorganisationen, die Banken wollten ihr Geld zurück haben.

Die ausländischen Formen wollten Zugang und die Entwicklungsländer konnten es sich nicht leisten, wählerisch zu sein. Um die benötigten Darlehen zu erhalten, mußten sie nun eine Reihe von strikten Bedingungen erfüllen, ihre internen Ausgaben reduzieren und mehr Geld für Kapitalrückzahlungen verwenden.

Die Bedingungen waren immer die gleichen, ungeachtet des Landes. Alle waren an dem gleichen Globalisierungsmodell der Konzerne ausgerichtet: das Privatisieren der staatseigenen Industrien, Aufheben von Eigentumsbeschränkungen für Ausländer, Aufheben der Handelsschranken, Aufheben von Beschränkungen von ausländischen Konzernen durch die Regierung, Reduzieren der Regierungsausgaben, Abwerten der nationalen Währung und Ausrichten der Entwicklung auf den Export von Schlüsselressourcen wie Öl, Mineralstoffe, Holz und landwirtschaftliche Produkte.

Seit den 1980ern hatte die Politik der Weltbank und des IMF ernsthafte, oft tragische Auswirkungen auf Länder wie Sambia, Rußland, Argentinien und Südafrika. Diese wirtschaftliche und militärische Politik wird hauptsächlich durch den Energiesektor unterstützt. In der Bush-Regierung sind erstmals der Präsident, der Vizepräsident und auch der Innenminister ehemalige Funktionäre von Energiefirmen.

Im Jahr 2005 waren die Ölprofite so hoch, daß die drei größten Ölfirmen, nämlich Exxon/Mobil, Chevron und KonocoPhillips zusammen nahezu 64 Milliarden Dollar erwirtschafteten. Firmen wie Halliburton und Chevron haben den Vizepräsidenten und den Innenminister als ehemalige Funktionäre. Bechtel Corporation, die größte Ingenieurfirma der Welt, die riesige Projekte auf Öl- und Gasfeldern durchführte, hat ihren Einfluß durch gegenwärtige und ehemalige Spitzenmanager ausgeübt, einschließlich dem derzeitigen Aufsichtsratsmitglied und ehemaligen Geschäftsführer George Schultz.

Auch Lockheed Martin, der größte Lieferant von militärischer Ausrüstung im Land und der größte Waffenexporteur der Welt, hatte mit nicht weniger als 16 Firmenfunktionären in der Busch-Regierung entscheidendes Gewicht.

Jede dieser Firmen spielte im Jahr 2003 durch die Befürwortung des Krieges gegen den Irak eine wesentliche Rolle, und jede von ihnen hat seither stark davon profitiert. Für Chevron war 2005 mit 14 Milliarden Dollar das profitabelste aller Geschäftsjahre.

Bechtel setzte im Jahre 2003 17.4 Milliarden Dollar um und der Aktienpreis von Halliburton hat sich zwischen 2003 und 2006 vervierfacht. Vizepräsident Dick Cheney ist sowohl Aktionär von Halliburton als auch von Lockheed.

Die Bush-Regierung benutzte die militärische Invasion im Irak um den Präsidenten zu stürzen, die Regierung auszutauschen, neue wirtschaftliche, politische und Ölgesetze einzuführen und eine neue Konstitution zu schreiben.

Die neuen Wirtschaftsgesetze haben die Wirtschaft des Irak völlig umgewandelt, einige der radikalsten Globalisierungsmaßnahmen in der Welt wurden umgesetzt, bestehende Gesetze für Handel, öffentliche Dienste, Bankwesen, Steuern, Landwirtschaft, Investitionen, Auslandsinvestitionen, Medien und Öl wurden aufgehoben und US-Konzerne wurden in großem Stil bevorzugt, was auch besseren Zugang zu irakischem Öl und dessen Kontrolle einschließt.

Sie haben es damit geschafft, die Globalisierungspolitik der Konzerne auf den Irak auszuweiten und den US-Konzernen kurzfristige wie auch langfristige Profite zu sichern. Irak ist erst der Anfang. Mit Ermunterung von Bechtel, Chevron. Halliburton, Lockheed Martin und anderen wird der Plan nun auch auf andere Länder im Mittleren Osten ausgedehnt.

Die Länder im Mittleren Osten wurden lange Zeit durch ihre Ölreserven geschützt, und hatten es daher nicht nötig, Freihandelsverträge zu unterzeichnen. Die Invasion und Besetzung des Irak hat jedoch gezeigt, wie weit die Konzerne zu gehen bereit sind um ihre Interessen zu verteidigen.

Präsident Bush bestätigte in seiner UN-Ansprache im Jahre 2005 seine Absicht, den Freihandel auszubauen. Ein großer Teil der Ansprache bezog sich auf die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die drei Monate später in Hongkong stattfand. Die WTO wurde 1995 gegründet, hat 148 Mitgliedstaaten und ist eine mächtige Organisationen, welche die Regeln der Globalisierung aufstellt und durchsetzt.

Sie hat ihr Hauptquartier in Genf und verwaltet Verträge in vielen Bereichen wie Landwirtschaft, Telekommunikation und Dienstleistungen. Sie überwacht internationale Gesetze von Mitgliedstaaten. Sie ist Schiedsrichter beim Streit zwischen Regierungen über die Regeln und erzwingt ihre Entscheidungen durch Auferlegen von Strafmaßnahmen.

Vor der WTO bezogen sich multinationale Handelsgesetze hauptsächlich auf den Transport von Gütern zwischen den Ländern, besonders auf Zölle. Die WTO setzt die Regelung dieser Aspekte fort, geht aber weiter, indem sie die internen Gesetze der Länder regelt.

Durch diese beispiellose Kontrolle hat die WTO mehr als andere globale Institutionen aggressiven Widerstand angeregt. Die Regeln der WTO verpflichten die Länder, landwirtschaftliche Produzenten und Exporteure zu subventionieren, verbieten ihnen aber Preisstützungen, Marktschutz oder Subventionen bei Hilfsprodukten wie Dünger, Setzlingen oder Farmwerkzeugen anzuwenden.

Dies führt dazu, daß die kleinen Bauern in aller Welt durch billigere, subventionierte Produkte unterboten und dann von ihrem Land vertrieben werden, während jene, die ihre Produkte auf den Weltmarkt exportieren können, also die immer kleiner werdende Anzahl von riesigen landwirtschaftlichen Konzernen, Kontrolle über die Lebensmittelversorgung der Welt erhalten.

Am 20. September 2001 kündigte der US-Handelsvertreter Robert Zoellick an, daß die USA "dem Terrorismus mit Handel begegnen würde". Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus rief er auf, eine Reihe Vereinbarungen zur Konzernglobalisierung zu treffen und mit Verhandlungen zum Ausbau der WTO und für "Schnellentscheidungen" zu beginnen.

"Schnellentscheidungen" bezieht sich auf Gesetzgebung die es dem Präsidenten erlaubt, Handelsgesetze schnell durch den Kongreß zu bringen und zentrale Funktionen des demokratischen Prozesses kurzzuschließen.

Es ist klar, daß die Formulierung des Bush-Konzepts der Höhepunkt von Jahrzehnten (vielleicht sogar Jahrhunderten) voller Arbeit, Ideen und Planung einer relativ kleinen Gruppe Menschen ist, welche nicht einmal in allen Punkten übereinstimmen mögen, die jedoch ausreichend übereinstimmen um ihre Ressourcen zusammenzulegen und ihre eigenen Regeln zur Herrschaft über die Welt aufstellen.

"Die neuen Regeln der Globalisierung - und die Menschen die sie aufstellen - zielen auf die Integration der globalen Märkte ab und vernachlässigen die Bedürfnisse der Menschen, welche die Märkte nicht befriedigen können. Dieser Prozeß konzentriert die Macht und drängt die Armen an den Rand, die Menschen sowie auch die Länder." (Bericht über die Entwicklung der Menschheit, Vereinte Nationen, 1999).

Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, welche durch die Weltbank, den IMF und die WTO auferlegt wurde, zeigt sich deutlich in den verschiedenartigsten Ländern wie Sambia, Rußland, Argentinien, Mexiko, China und Südafrika.

Sambia

Am 18. Februar 2004 begannen die Menschen in Sambia mit einem landesweiten Streik. Vor vierzig Jahren war Sambia das zweitreichste, afrikanische Land südlich der Sahara. Es hatte einen starken industriellen Sektor, profitable Kupferexporte und eine Regierung, die bei der Lenkung der Wirtschaft eine große Rolle spielte.

Doch der Ölschock im Jahre 1973 brachte eine dreifache finanzielle Belastung. Erstens erhöhten sich die Kosten für importiertes Öl. Zweitens erhöhten sich die Kosten für alle importierten Güter. Und letztlich führte der Ölschock zu niedrigerem Bedarf für Sambias Hauptexport - Kupfer. Sambia war daher gezwungen, Geld von ausländischen Geldgebern zu borgen.

Die internen Schulden stiegen von $814 000 000 in 1970 auf 3.2 Milliarden Dollar im Jahre 1980. Sambia wandte sich an den Internationalen Währungsfond und die Weltbank um die Schulden zurückzuzahlen.

Die Weltbank gab Darlehen im Wert von 6.6 Millionen Dollar für ein Programm zur Ölexploration. Im Jahre 1982 war noch kein Öl gefunden worden. Zwischen 1983 und 1987 wandten die Weltbank und der IMF ein strukturelles Anpassungsprogramm an, das mehrere Änderungen in der Wirtschaft von Sambia erforderlich machte. Alle zielten darauf ab, die Regierung zu zwingen, soviel Geld wie möglich von internen Ausgaben abzuziehen um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Die Regierung von Sambia mußte die Subventionen für Güter wie Korn und Dünger einstellen, die Währung abwerten um Exporte für den Weltmarkt attraktiver zu machen, Importschranken eliminieren, welche die heimische Industrie von ausländischer Konkurrenz geschützt hatten und Regierungsausgaben durch einen Lohnstopp reduzieren. Das Ergebnis war grauenhaft.

Lokale Produktion kam nahezu zum Stillstand, da sie nicht mit der neu eingeführten, ausländischen Konkurrenz Schritt halten konnte. Unter starkem Druck der Öffentlichkeit informierte die Regierung von Sambia den Internationalen Währungsfond und die Weltbank, daß sie eine solche Belastung nicht akzeptieren könne und kündigte das strukturelle Anpassungsprogramm im Jahre 1987.

Das Experiment dauerte ein Jahr, ehe die Geldgeber rebellierten. Die Gelder des Internationalen Währungsfond und der Weltbank wurden ausgesetzt, und die internationalen Geldgeber von Sambia zogen ihr Geld ab. Sambia konnten sich dem Abzug all seiner ausländischen Kredite nicht standhalten und mußte klein beigeben.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfond akzeptieren unter keinen Umständen einen Betrieb der von einer Regierung geführt wird. Sie bevorzugen Betriebe die von der Privatwirtschaft geführt werden. Die Regierung mußte daher privatisieren und öffentliche Organisationen, wie etwa Trinkwasserversorgung oder Abwassersysteme, welche im Besitz der Regierung sind und von ihr betrieben und/oder geführt werden, an private Organisationen wie Firmen abgeben.

Liberalisierung des Handels bedeutete auch, daß Sambia Zölle reduzieren mußte, wodurch die lokalen Firmen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt waren. Die Textilindustrie brach zusammen. Arbeitsplätze in der Produktion fielen zwischen 1991 und 1998 um 43%. Nach der Zollerniedrigung blieben im Jahr 2002 nur acht Firmen übrig.

Dies ist ein übliches Ergebnis der Globalisierungspolitik der Konzerne in allen Teilen der Welt. Südafrika war einst der stabilste Staat in Afrika. Damals stand der Rand 1.8 zum Pfund, heute fluktuiert der Kurs um 14 Rand zum Pfund.

All das politische Getue um die Apartheid war nicht mehr als ein Trick der Bankiers um Kontrolle über die Wirtschaft und die Regierung zu erlangen. Ein Vertrag für ein ausländisches Darlehen über 20 Jahre, der von Finanzminister Trevor Manuel unterzeichnet wurde, erlaubte den Ankauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen (also von Ausrüstung für die es im Land kein kompetentes Bedienungspersonal gibt).
Dies ist ein typisches Beispiel einer Schuldenfalle für die Dritte Welt. Der Vertrag wurde dem Parlament nie zur Genehmigung vorgelegt, was das Gesetz zum Management öffentlicher Finanzen verletzte.

Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Am Weihnachtstag im Jahre 1991 wurde die rote Flagge am Kreml eingeholt und Ende Dezember gab es keine Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mehr. Wie fünfzehn Jahre später im Irak, war der Ölsektor der Hauptpreis am russischen Horizont.

Rußland sitzt auf etwa 5% der bekannten, globalen Ölreserven. Manche Schätzungen geben die potentiellen Ölreserven sogar mit etwa 14% an. All dieses Öl wurde vom Staat kontrolliert und die Ölfirmen der USA wollten es gerne haben. Die Ökonomen sahen eine Chance, die größte kommunistische, staatseigene Wirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln.

Das Freiheits-Unterstützungsgesetz (Freedom Support Act ) trat im August 1992 in Kraft und forderte speziell einen Beitrag der USA zum IMF, so daß der IMF mehr Ressourcen für Rußland bereitstellen könne. Am 1. Juni 1992 wurde Rußland sowohl in den Internationalen Währungsfond als auch in die Weltbank aufgenommen und kurz danach fingen die Gelder an zu fließen.

Im August veröffentlichte die Bank eine Beschreibung ihres Darlehens von $760,000,000 zur Unterstützung der Reformen für den Übergang zu einer Marktwirtschaft. Teil der Reformen war, unter anderem, die Privatisierung und Restrukturierung der staatseigenen Betriebe, Förderung von ausländischen Direktinvestitionen, wettbewerbsfördernde und anti-monopolistische Maßnahmen, Reform der finanziellen Institutionen und der Wirtschaftsbanken.

Wenn es ums Restrukturieren ging, lag die Weltbank an zweiter Stelle hinter dem Internationalen Währungsfonds. Das erste Darlehen von 719 Millionen Dollar wurde am 5. August 1992 gegeben. In den Jahren 1993 und 1994 wurde das jährliche Kreditvolumen auf über 1 Milliarde Dollar angehoben, und im Jahre 1995 auf etwa unter 3.5 Milliarden Dollar verdreifacht.

Im Jahre 1996 folgten 2.5 Milliarden, 1997 1.5 Milliarden und 1998 4.6 Milliarden Dollar. In diesem Jahr brach die russische Wirtschaft zusammen. Im folgenden Jahr erhielt Rußland weniger als eine halbe Million vom Internationalen Währungsfond und wurde danach abgeschnitten.

Die Umwandlung der russischen Wirtschaft war schnell und turbulent. Zuerst verlangte der Internationale Währungsfonds, daß die Regierung alle Preisstützungen eliminiert. Die Preise stiegen in den Himmel. Die Russen gaben ihre Ersparnisse in großer Eile aus, was allein in den ersten drei Monaten zu 520% Inflation führte.

Millionen Menschen sahen, wie ihre Ersparnisse und Renten praktisch über Nacht bedeutungslos wurden. Der Internationale Währungsfond forderte die Regierung auf, bei der Geld- und Finanzpolitik die Bremse anzuziehen, was zu einer massiven Depression führte.

Nach vier Jahren Reform war das Durchschnittseinkommen um 50% gefallen. Danach folgte die Massenprivatisierung. Eines der vielen Probleme der Zwangsprivatisierung war, daß die Stärke der vertikalen Integration der russischen Wirtschaft offensichtlich nicht bekannt war.

Sobald eine Firma schloß, folgten andere. Die Privatisierung eliminierte das Einkommen der Regierung von ihren einst profitablen Firmen. Die russische Produktion war noch nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.

Von 1992-1998 fiel die russische Produktion um mehr als 40%. Genau wie in Sambia machte der Internationale Währungsfond falsche Vorhersagen, nach denen die russische Regierung das Einkommen, das sie zuvor von ihren Firmen erhielt, nun durch Steuern erhalten würde.

Doch viele Russen waren arbeitslos und es gab daher wenig zu versteuern. Die Annahme war, daß private, ausländische Anleger sich um russische Firmen schlagen würden. Doch die Firmen warteten und die Regierung hatte kein Einkommen, denn weder die privatisierten Firmen noch die verbleibenden staatlich kontrollierten Firmen erwirtschafteten genug Gewinn.

Als Folge konnten Millionen von Arbeitern keine Gehälter ausgezahlt werden und Rentenzahlungen waren verspätet oder blieben aus. Selbst in der trostlosen Sowjetzeit lebten nur 2% der Bevölkerung in Armut. Nun stieg dieser Anteil auf nahezu 50% und mehr als die Hälfte der russischen Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze.

Im Jahre 1998 stellte Boris Kagarlitsky, Forschungsbeauftragter der Russischen Akademie der Wissenschaften fest: "Das Hauptmotiv der Entscheidungsträger des Internationalen Währungsfonds war nicht der Erfolg von Rußland, sondern der Reichtum der westlichen Anlegergemeinschaft, die aus unserer Krise eine Menge Geld gemacht hat."

Es gab natürlich auch Gewinner. Hier waren es Rußlands etablierte Öl- und Gasmagnaten, Bankiers und Immobilienhändler, die Vorteile aus der gerade reformierten Wirtschaft zogen. Nachdem der Internationale Währungsfond und die Weltbank die Umverteilungswerkzeuge der Regierung eliminiert hatten, wurde Reichtum geschaffen - aber in welchen Händen? In denen der Juden? Wo waren die Auslandsinvestitionen? Warum hat sich der Westen nicht auf diese Geschäftsmöglichkeiten gestützt?

Er hat, aber nur im Ölsektor: Halliburton in Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Rußland, Chevron in Kasachstan und Rußland und Bechtel in Aserbaidschan, Georgien, Rußland, Kasachstan und Turkmenistan.

Andere Firmen denen die Weltbank geholfen hat, schließen Total, Exxon-Mobil und Enron ein. Die Umsetzung der Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der US-Regierung im Rußland nach der Sowjetzeit waren für den finanziellen Zusammenbruch von Rußland im Jahre 1998 verantwortlich, und dieselbe Politik wurde nach der Invasion von 2003 auch dem Irak aufgezwungen.

Die beiden Länder zeigen viele Gemeinsamkeiten: in beiden wurde die Wirtschaft mit starker Hand von der Regierung kontrolliert; beide wurden praktisch über Nacht zur Umstellung auf eine marktorientierte Wirtschaft gezwungen; beide wurden von amerikanischen Führern in Politik und Wirtschaft als Experimente beschrieben, die zeigen sollten, daß amerikanische Wirtschaftspolitik ganze Regionen transformieren kann; in beiden liegt ein Ölvermögen direkt unter der Oberfläche; und beide wurden gezwungen, ihre Gesetze zu ändern um US-Konzernen leichteren Zugang zu ihren Rohstoffen zu gewähren.

Dagegen sei Putin....(...0der doch nicht ?)
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Gruß
Der Honigmann
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