Freihandel und Konzernglobalisierung

Freier Handel für eine freie Welt!

Was heißt das denn genau?

Freihandel ist eine Kurzformel für eine Reihe von politischen Maßnahmen, welche die Rechte der multinationalen Konzerne und Anleger erweitern, damit sie an mehr Orten mit weniger Regeln und weniger Verpflichtungen arbeiten können.

Diese Firmen und Individuen erwerben großen Reichtum, sobald sie von den beschwerlichen Regelungen der Regierungen befreit sind. Dieser Reichtum breitet sich angeblich über die ganze Volkswirtschaft aus und hilft den Armen.

Tatsächlich wird jedoch die wirtschaftliche Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Nationen vergrößert, was zu größerer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Armut und sogar Krankheit führt.

Die Freihandelspolitik begann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der Gründung der nun vorherrschenden, globalen, finanziellen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, welche seit Jahrzehnten von US-Präsidenten als Werkzeuge für internationale Wirtschaftspolitik bevorzugt wurden.

Harry Dexter White, der Vordenker des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, war der Sohn eines russischen Immigranten und wurde davon beschuldigt, ein kommunistischer Spion zu sein. Im Jahre 1941 wurde White der führende Ökonom für internationale Angelegenheiten beim Finanzministeriums. (Im Jahre 1948 schockierte ein FBI-Spitzel ein Bundesgericht, als sie White davon beschuldigte, Dokumente von Bundesbehörden an die Sowjets weitergegeben zu haben.)

Im Juli 1944 brachte Präsident Franklin Roosevelt Vertreter von 44 Regierungen zur Geld- und Finanzkonferenz der UN nach Bretton Woods, New Hampshire. Der Internationale Währungsfond (IMF) war der Kernpunkt des Treffens in Bretton Woods.

Das Ziel war die "Formulierung eines eindeutigen Vorschlages für einen Internationalen Währungsfond und möglicherweise für eine Bank". Sowohl der IMF als auch die Weltbank sind Kreditinstitutionen.

Sie geben Darlehen zu günstigeren Bedingungen als kommerzielle Banken. Jede der Institutionen wurde mit dem zentralen Ziel der Ausweitung des internationalen Handels geschaffen. Der IMF würde sicherstellen, daß die nationalen Wirtschaften stabile Wechselkurse für den Handel haben.

Die Weltbank würde sicherstellen, daß die Länder die notwendige Infrastruktur für den Handel haben. Die Internationale Handelsgesellschaft würde die Regeln für den Handel kontrollieren. Die multinationalen Konzerne der USA waren das Herz des Systems.

Obwohl der US-Finanzmininster Henry Morgenthau die US-Delegation führte, war White der Verhandlungsführer hinter den Kulissen. Am 12. April 1945 starb Präsident Roosevelt und Truman wurde Präsident. Vier Monate danach verabschiedete der Kongreß die Gesetze, welche die Weltbank und den IMF etablierten.

Die Internationale Handelsorganisation (ITO) wurde eigentlich nie etabliert, da der US-Kongreß die Zustimmung verweigerte. Alle Delegierten in Bretton Woods stimmten der Grundidee zu - eine internationale Institution zu gründen, welche die Regeln für den internationalen Handel festlegen und lenken sollte.

Es wurde auch beschlossen, eine weitere Konferenz abzuhalten, bei der die entsprechenden Details festgelegt werden sollten. Diese Konferenz, die UN-Konferenz über Handel und Arbeitsplätze, fand erst im Jahre 1947 in Savannah, Kuba statt. Sie unterschied sich deutlich von der Konferenz in Bretton Woods, hauptsächlich durch die Art der Teilnehmer, denn die Vertreter von 56 Nationen kamen überwiegend aus Entwicklungsländern. Während die Details der ITO ausgehandelt wurden, wurde das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) als Zwischenlösung für eine internationale Verhandlungsorganisation eingerichtet.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde im Jahre 1995 schließlich Einigung über die ITO erzielt, welche dann die Welthandelsorganisation (WTO) genannt wurde.

Die drei Organisationen von Bretton Woods, IMF, Weltbank und WTO wurden auf die ahnungslose Welt losgelassen. Die drei wurden als Zeichen des normalen Fortschritts hingestellt, wurden aber in Wirklichkeit von Individuen geschaffen, die eine spezifische Politik wählten, die den Interessen bestimmter Regierungen und finanzieller Gruppen entsprach, besonders denen der US-Banken und multinationalen Konzerne.

Die lauteste Kritik der Weltbank und des IMF kam von den Ländern die gezwungen wurden, mit deren Politik zu leben - den Ländern der Dritten Welt. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie andere reiche Nationen, sahen dies als Bedrohung. Entwicklungsländer schufen auch ihre eigenen, neuen Institutionen, wie die Organisation Ölexportierender Länder (OPEC), welche im Jahr 1961 gegründet wurde.

Dies war der Rahmen für eine neue Weltwirtschaftsordnung, die es den Armen und Machtlosen ermöglichen sollte, mit den Reichen und Mächtigen gleichzuziehen. Im November 1975 gründeten die reichsten Nationen ihren eigenen Block, die Gruppe der sieben - G7 - welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan einschloß. Später trat auch Rußland bei und die Gruppe wurde zur G8.

Anstatt die Forderungen der Entwicklungsländer zur Stärkung der UNO zu unterstützen, beschlossen die Vereinigten Staaten ihre Zeit, ihr Geld und ihre politische Aufmerksamkeit zunehmend auf die Weltbank und dem IMF zu konzentrieren, auf Institutionen die sie kontrollieren konnten. Um die Entwicklungsländer, welche die UNO zur Schlichtungsstelle für Entwicklungsprogramme machen wollten, zu beschwichtigen, boten die Vereinigten Staaten neue Leistungen der Weltbank und des IMF an, einschließlich der Internationalen Entwicklungsgemeinschaft, die Entwicklungsländern gestützte Kredite anbot, also im wesentlichen Geld zu besseren Zinssätzen.

Im Jahr 1970 entkoppelte Präsident Nixon den US-Dollar vom Goldstandard. Die Schlüsselfunktion des IMF, die in Bretton Woods festgelegt wurde, war die Verwaltung eines Systems von festen Wechselkursen, das sich auf den US-Dollar und den Goldstandard stützte. Nach dem Ende des Goldstandards wurden feste Wechselkurse durch flexible Wechselkurse ersetzt und der Wert der Währung einer Nation wurde nun durch den Markt oder durch die entsprechende Regierung, aber nicht mehr durch den Dollar, das Gold oder den IMF festgelegt.

Eine der Schlüsselfunktionen des IMF fiel damit weg. Der IMF änderte seinen Fokus zu schärferer Überwachung der Wechselkurspolitik. Im Jahr 1970 erreichte die Ölproduktion in den USA ihren Höhepunkt, und danach fiel die Produktion weiter ab.

Dann kam der arabisch/israelische Krieg im Jahr 1973 und die Vereinigten Staaten unterstützten Israel. Im Gegenzug benutzten die arabischen Staaten der OPEC die Ölwaffe, indem sie eine totale Ölhandelssperre gegen die USA verhängten. Öl war offiziell zur Kriegswaffe erklärt worden. Im Jahr 1977 sagte der Verteidigungsminister Harold Brown vor dem Kongreß aus, "daß es keine ernsthaftere Bedrohung für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten gäbe, als den zunehmenden Mangel an sichern und zuverlässigen Energiequellen".

Um mehr Öl zu finden, wandte sich Präsident Carter an die Weltbank und wies die Institution zum ersten Mal in Öl zu investieren. Die meisten Darlehen der Weltbank wurden an verstaatlichte Ölfirmen gegeben. Präsident Reagan hatte eine deutlich andere Einstellung zur Weltbank. Er benutzte sie um Länder zu zwingen, ihre Gesetze zu ändern, damit US-Firmen direkten Zugang zu ihrem Öl erlangen konnten.

Der britische Premierminister Margaret Thatcher folgte dem gleichen Modell und hatte die gleiche wirtschaftliche Theorie, welche der Globalisierung zugrunde liegt: "Geiz ist gut".

Im Dezember 1978 wurde die Welt vom zweiten Ölschock getroffen. Ein iranisches Ölembargo reduzierte die globale Förderung um fast fünf Prozent und erhöhte die Preise um 150%. In den Vereinigten Staaten explodierte die Inflation.

Um nicht bei den Banken in Zahlungsverzug zu geraten, wandten sich die Entwicklungsländer an den IMF und die Weltbank um Darlehen zu erhalten. Dadurch wurden sie doppelt verschuldet, einerseits bei den kommerziellen Banken und andererseits bei den internationalen Kreditorganisationen.

Unter Präsident Reagan wuchs das Projekt zur Ölexploration bei der Weltbank gewaltig an.

Zwischen 1982 und 1984 finanzierte die Weltbank mehr als 55 Öl- und Gasprojekte in allen Teilen der Welt und in den unterschiedlichsten Ländern wie Bangladesch, Äthiopien, Guinea-Bissau, Guyana, Marokko, Nepal, Pakistan, Papua-Neuguinea, den Philippinen, Senegal und Sambia.

Wenn Öl gefunden wurde, zog die Weltbank US-Ölfirmen hinzu, die sich vor Ort festsetzten und blieben. Es war aber nicht nur das Öl von Interesse. Man konnte seine Hände auch auf landwirtschaftliche Produkte, Kupfer und andere Erze, Holz, Arbeit, Kapital, Land usw. legen.

Vor den 1980ern wurde Gelder des IMF und der Weltbank für Projekte mit relativ wenigen Bedingungen verliehen. Die Entwicklungsländer schuldeten den ausländischen, kommerziellen Banken und den Kreditorganisationen, die Banken wollten ihr Geld zurück haben.

Die ausländischen Formen wollten Zugang und die Entwicklungsländer konnten es sich nicht leisten, wählerisch zu sein. Um die benötigten Darlehen zu erhalten, mußten sie nun eine Reihe von strikten Bedingungen erfüllen, ihre internen Ausgaben reduzieren und mehr Geld für Kapitalrückzahlungen verwenden.

Die Bedingungen waren immer die gleichen, ungeachtet des Landes. Alle waren an dem gleichen Globalisierungsmodell der Konzerne ausgerichtet: das Privatisieren der staatseigenen Industrien, Aufheben von Eigentumsbeschränkungen für Ausländer, Aufheben der Handelsschranken, Aufheben von Beschränkungen von ausländischen Konzernen durch die Regierung, Reduzieren der Regierungsausgaben, Abwerten der nationalen Währung und Ausrichten der Entwicklung auf den Export von Schlüsselressourcen wie Öl, Mineralstoffe, Holz und landwirtschaftliche Produkte.

Seit den 1980ern hatte die Politik der Weltbank und des IMF ernsthafte, oft tragische Auswirkungen auf Länder wie Sambia, Rußland, Argentinien und Südafrika. Diese wirtschaftliche und militärische Politik wird hauptsächlich durch den Energiesektor unterstützt. In der Bush-Regierung sind erstmals der Präsident, der Vizepräsident und auch der Innenminister ehemalige Funktionäre von Energiefirmen.

Im Jahr 2005 waren die Ölprofite so hoch, daß die drei größten Ölfirmen, nämlich Exxon/Mobil, Chevron und KonocoPhillips zusammen nahezu 64 Milliarden Dollar erwirtschafteten. Firmen wie Halliburton und Chevron haben den Vizepräsidenten und den Innenminister als ehemalige Funktionäre. Bechtel Corporation, die größte Ingenieurfirma der Welt, die riesige Projekte auf Öl- und Gasfeldern durchführte, hat ihren Einfluß durch gegenwärtige und ehemalige Spitzenmanager ausgeübt, einschließlich dem derzeitigen Aufsichtsratsmitglied und ehemaligen Geschäftsführer George Schultz.

Auch Lockheed Martin, der größte Lieferant von militärischer Ausrüstung im Land und der größte Waffenexporteur der Welt, hatte mit nicht weniger als 16 Firmenfunktionären in der Busch-Regierung entscheidendes Gewicht.

Jede dieser Firmen spielte im Jahr 2003 durch die Befürwortung des Krieges gegen den Irak eine wesentliche Rolle, und jede von ihnen hat seither stark davon profitiert. Für Chevron war 2005 mit 14 Milliarden Dollar das profitabelste aller Geschäftsjahre.

Bechtel setzte im Jahre 2003 17.4 Milliarden Dollar um und der Aktienpreis von Halliburton hat sich zwischen 2003 und 2006 vervierfacht. Vizepräsident Dick Cheney ist sowohl Aktionär von Halliburton als auch von Lockheed.

Die Bush-Regierung benutzte die militärische Invasion im Irak um den Präsidenten zu stürzen, die Regierung auszutauschen, neue wirtschaftliche, politische und Ölgesetze einzuführen und eine neue Konstitution zu schreiben.

Die neuen Wirtschaftsgesetze haben die Wirtschaft des Irak völlig umgewandelt, einige der radikalsten Globalisierungsmaßnahmen in der Welt wurden umgesetzt, bestehende Gesetze für Handel, öffentliche Dienste, Bankwesen, Steuern, Landwirtschaft, Investitionen, Auslandsinvestitionen, Medien und Öl wurden aufgehoben und US-Konzerne wurden in großem Stil bevorzugt, was auch besseren Zugang zu irakischem Öl und dessen Kontrolle einschließt.

Sie haben es damit geschafft, die Globalisierungspolitik der Konzerne auf den Irak auszuweiten und den US-Konzernen kurzfristige wie auch langfristige Profite zu sichern. Irak ist erst der Anfang. Mit Ermunterung von Bechtel, Chevron. Halliburton, Lockheed Martin und anderen wird der Plan nun auch auf andere Länder im Mittleren Osten ausgedehnt.

Die Länder im Mittleren Osten wurden lange Zeit durch ihre Ölreserven geschützt, und hatten es daher nicht nötig, Freihandelsverträge zu unterzeichnen. Die Invasion und Besetzung des Irak hat jedoch gezeigt, wie weit die Konzerne zu gehen bereit sind um ihre Interessen zu verteidigen.

Präsident Bush bestätigte in seiner UN-Ansprache im Jahre 2005 seine Absicht, den Freihandel auszubauen. Ein großer Teil der Ansprache bezog sich auf die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die drei Monate später in Hongkong stattfand. Die WTO wurde 1995 gegründet, hat 148 Mitgliedstaaten und ist eine mächtige Organisationen, welche die Regeln der Globalisierung aufstellt und durchsetzt.

Sie hat ihr Hauptquartier in Genf und verwaltet Verträge in vielen Bereichen wie Landwirtschaft, Telekommunikation und Dienstleistungen. Sie überwacht internationale Gesetze von Mitgliedstaaten. Sie ist Schiedsrichter beim Streit zwischen Regierungen über die Regeln und erzwingt ihre Entscheidungen durch Auferlegen von Strafmaßnahmen.

Vor der WTO bezogen sich multinationale Handelsgesetze hauptsächlich auf den Transport von Gütern zwischen den Ländern, besonders auf Zölle. Die WTO setzt die Regelung dieser Aspekte fort, geht aber weiter, indem sie die internen Gesetze der Länder regelt.

Durch diese beispiellose Kontrolle hat die WTO mehr als andere globale Institutionen aggressiven Widerstand angeregt. Die Regeln der WTO verpflichten die Länder, landwirtschaftliche Produzenten und Exporteure zu subventionieren, verbieten ihnen aber Preisstützungen, Marktschutz oder Subventionen bei Hilfsprodukten wie Dünger, Setzlingen oder Farmwerkzeugen anzuwenden.

Dies führt dazu, daß die kleinen Bauern in aller Welt durch billigere, subventionierte Produkte unterboten und dann von ihrem Land vertrieben werden, während jene, die ihre Produkte auf den Weltmarkt exportieren können, also die immer kleiner werdende Anzahl von riesigen landwirtschaftlichen Konzernen, Kontrolle über die Lebensmittelversorgung der Welt erhalten.

Am 20. September 2001 kündigte der US-Handelsvertreter Robert Zoellick an, daß die USA "dem Terrorismus mit Handel begegnen würde". Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus rief er auf, eine Reihe Vereinbarungen zur Konzernglobalisierung zu treffen und mit Verhandlungen zum Ausbau der WTO und für "Schnellentscheidungen" zu beginnen.

"Schnellentscheidungen" bezieht sich auf Gesetzgebung die es dem Präsidenten erlaubt, Handelsgesetze schnell durch den Kongreß zu bringen und zentrale Funktionen des demokratischen Prozesses kurzzuschließen.

Es ist klar, daß die Formulierung des Bush-Konzepts der Höhepunkt von Jahrzehnten (vielleicht sogar Jahrhunderten) voller Arbeit, Ideen und Planung einer relativ kleinen Gruppe Menschen ist, welche nicht einmal in allen Punkten übereinstimmen mögen, die jedoch ausreichend übereinstimmen um ihre Ressourcen zusammenzulegen und ihre eigenen Regeln zur Herrschaft über die Welt aufstellen.

"Die neuen Regeln der Globalisierung - und die Menschen die sie aufstellen - zielen auf die Integration der globalen Märkte ab und vernachlässigen die Bedürfnisse der Menschen, welche die Märkte nicht befriedigen können. Dieser Prozeß konzentriert die Macht und drängt die Armen an den Rand, die Menschen sowie auch die Länder." (Bericht über die Entwicklung der Menschheit, Vereinte Nationen, 1999).

Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, welche durch die Weltbank, den IMF und die WTO auferlegt wurde, zeigt sich deutlich in den verschiedenartigsten Ländern wie Sambia, Rußland, Argentinien, Mexiko, China und Südafrika.

Sambia

Am 18. Februar 2004 begannen die Menschen in Sambia mit einem landesweiten Streik. Vor vierzig Jahren war Sambia das zweitreichste, afrikanische Land südlich der Sahara. Es hatte einen starken industriellen Sektor, profitable Kupferexporte und eine Regierung, die bei der Lenkung der Wirtschaft eine große Rolle spielte.

Doch der Ölschock im Jahre 1973 brachte eine dreifache finanzielle Belastung. Erstens erhöhten sich die Kosten für importiertes Öl. Zweitens erhöhten sich die Kosten für alle importierten Güter. Und letztlich führte der Ölschock zu niedrigerem Bedarf für Sambias Hauptexport - Kupfer. Sambia war daher gezwungen, Geld von ausländischen Geldgebern zu borgen.

Die internen Schulden stiegen von $814 000 000 in 1970 auf 3.2 Milliarden Dollar im Jahre 1980. Sambia wandte sich an den Internationalen Währungsfond und die Weltbank um die Schulden zurückzuzahlen.

Die Weltbank gab Darlehen im Wert von 6.6 Millionen Dollar für ein Programm zur Ölexploration. Im Jahre 1982 war noch kein Öl gefunden worden. Zwischen 1983 und 1987 wandten die Weltbank und der IMF ein strukturelles Anpassungsprogramm an, das mehrere Änderungen in der Wirtschaft von Sambia erforderlich machte. Alle zielten darauf ab, die Regierung zu zwingen, soviel Geld wie möglich von internen Ausgaben abzuziehen um ihre Schulden zurückzuzahlen.

Die Regierung von Sambia mußte die Subventionen für Güter wie Korn und Dünger einstellen, die Währung abwerten um Exporte für den Weltmarkt attraktiver zu machen, Importschranken eliminieren, welche die heimische Industrie von ausländischer Konkurrenz geschützt hatten und Regierungsausgaben durch einen Lohnstopp reduzieren. Das Ergebnis war grauenhaft.

Lokale Produktion kam nahezu zum Stillstand, da sie nicht mit der neu eingeführten, ausländischen Konkurrenz Schritt halten konnte. Unter starkem Druck der Öffentlichkeit informierte die Regierung von Sambia den Internationalen Währungsfond und die Weltbank, daß sie eine solche Belastung nicht akzeptieren könne und kündigte das strukturelle Anpassungsprogramm im Jahre 1987.

Das Experiment dauerte ein Jahr, ehe die Geldgeber rebellierten. Die Gelder des Internationalen Währungsfond und der Weltbank wurden ausgesetzt, und die internationalen Geldgeber von Sambia zogen ihr Geld ab. Sambia konnten sich dem Abzug all seiner ausländischen Kredite nicht standhalten und mußte klein beigeben.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfond akzeptieren unter keinen Umständen einen Betrieb der von einer Regierung geführt wird. Sie bevorzugen Betriebe die von der Privatwirtschaft geführt werden. Die Regierung mußte daher privatisieren und öffentliche Organisationen, wie etwa Trinkwasserversorgung oder Abwassersysteme, welche im Besitz der Regierung sind und von ihr betrieben und/oder geführt werden, an private Organisationen wie Firmen abgeben.

Liberalisierung des Handels bedeutete auch, daß Sambia Zölle reduzieren mußte, wodurch die lokalen Firmen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt waren. Die Textilindustrie brach zusammen. Arbeitsplätze in der Produktion fielen zwischen 1991 und 1998 um 43%. Nach der Zollerniedrigung blieben im Jahr 2002 nur acht Firmen übrig.

Dies ist ein übliches Ergebnis der Globalisierungspolitik der Konzerne in allen Teilen der Welt. Südafrika war einst der stabilste Staat in Afrika. Damals stand der Rand 1.8 zum Pfund, heute fluktuiert der Kurs um 14 Rand zum Pfund.

All das politische Getue um die Apartheid war nicht mehr als ein Trick der Bankiers um Kontrolle über die Wirtschaft und die Regierung zu erlangen. Ein Vertrag für ein ausländisches Darlehen über 20 Jahre, der von Finanzminister Trevor Manuel unterzeichnet wurde, erlaubte den Ankauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen (also von Ausrüstung für die es im Land kein kompetentes Bedienungspersonal gibt).
Dies ist ein typisches Beispiel einer Schuldenfalle für die Dritte Welt. Der Vertrag wurde dem Parlament nie zur Genehmigung vorgelegt, was das Gesetz zum Management öffentlicher Finanzen verletzte.

Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Am Weihnachtstag im Jahre 1991 wurde die rote Flagge am Kreml eingeholt und Ende Dezember gab es keine Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mehr. Wie fünfzehn Jahre später im Irak, war der Ölsektor der Hauptpreis am russischen Horizont.

Rußland sitzt auf etwa 5% der bekannten, globalen Ölreserven. Manche Schätzungen geben die potentiellen Ölreserven sogar mit etwa 14% an. All dieses Öl wurde vom Staat kontrolliert und die Ölfirmen der USA wollten es gerne haben. Die Ökonomen sahen eine Chance, die größte kommunistische, staatseigene Wirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln.

Das Freiheits-Unterstützungsgesetz (Freedom Support Act ) trat im August 1992 in Kraft und forderte speziell einen Beitrag der USA zum IMF, so daß der IMF mehr Ressourcen für Rußland bereitstellen könne. Am 1. Juni 1992 wurde Rußland sowohl in den Internationalen Währungsfond als auch in die Weltbank aufgenommen und kurz danach fingen die Gelder an zu fließen.

Im August veröffentlichte die Bank eine Beschreibung ihres Darlehens von $760,000,000 zur Unterstützung der Reformen für den Übergang zu einer Marktwirtschaft. Teil der Reformen war, unter anderem, die Privatisierung und Restrukturierung der staatseigenen Betriebe, Förderung von ausländischen Direktinvestitionen, wettbewerbsfördernde und anti-monopolistische Maßnahmen, Reform der finanziellen Institutionen und der Wirtschaftsbanken.

Wenn es ums Restrukturieren ging, lag die Weltbank an zweiter Stelle hinter dem Internationalen Währungsfonds. Das erste Darlehen von 719 Millionen Dollar wurde am 5. August 1992 gegeben. In den Jahren 1993 und 1994 wurde das jährliche Kreditvolumen auf über 1 Milliarde Dollar angehoben, und im Jahre 1995 auf etwa unter 3.5 Milliarden Dollar verdreifacht.

Im Jahre 1996 folgten 2.5 Milliarden, 1997 1.5 Milliarden und 1998 4.6 Milliarden Dollar. In diesem Jahr brach die russische Wirtschaft zusammen. Im folgenden Jahr erhielt Rußland weniger als eine halbe Million vom Internationalen Währungsfond und wurde danach abgeschnitten.

Die Umwandlung der russischen Wirtschaft war schnell und turbulent. Zuerst verlangte der Internationale Währungsfonds, daß die Regierung alle Preisstützungen eliminiert. Die Preise stiegen in den Himmel. Die Russen gaben ihre Ersparnisse in großer Eile aus, was allein in den ersten drei Monaten zu 520% Inflation führte.

Millionen Menschen sahen, wie ihre Ersparnisse und Renten praktisch über Nacht bedeutungslos wurden. Der Internationale Währungsfond forderte die Regierung auf, bei der Geld- und Finanzpolitik die Bremse anzuziehen, was zu einer massiven Depression führte.

Nach vier Jahren Reform war das Durchschnittseinkommen um 50% gefallen. Danach folgte die Massenprivatisierung. Eines der vielen Probleme der Zwangsprivatisierung war, daß die Stärke der vertikalen Integration der russischen Wirtschaft offensichtlich nicht bekannt war.

Sobald eine Firma schloß, folgten andere. Die Privatisierung eliminierte das Einkommen der Regierung von ihren einst profitablen Firmen. Die russische Produktion war noch nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren.

Von 1992-1998 fiel die russische Produktion um mehr als 40%. Genau wie in Sambia machte der Internationale Währungsfond falsche Vorhersagen, nach denen die russische Regierung das Einkommen, das sie zuvor von ihren Firmen erhielt, nun durch Steuern erhalten würde.

Doch viele Russen waren arbeitslos und es gab daher wenig zu versteuern. Die Annahme war, daß private, ausländische Anleger sich um russische Firmen schlagen würden. Doch die Firmen warteten und die Regierung hatte kein Einkommen, denn weder die privatisierten Firmen noch die verbleibenden staatlich kontrollierten Firmen erwirtschafteten genug Gewinn.

Als Folge konnten Millionen von Arbeitern keine Gehälter ausgezahlt werden und Rentenzahlungen waren verspätet oder blieben aus. Selbst in der trostlosen Sowjetzeit lebten nur 2% der Bevölkerung in Armut. Nun stieg dieser Anteil auf nahezu 50% und mehr als die Hälfte der russischen Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze.

Im Jahre 1998 stellte Boris Kagarlitsky, Forschungsbeauftragter der Russischen Akademie der Wissenschaften fest: "Das Hauptmotiv der Entscheidungsträger des Internationalen Währungsfonds war nicht der Erfolg von Rußland, sondern der Reichtum der westlichen Anlegergemeinschaft, die aus unserer Krise eine Menge Geld gemacht hat."

Es gab natürlich auch Gewinner. Hier waren es Rußlands etablierte Öl- und Gasmagnaten, Bankiers und Immobilienhändler, die Vorteile aus der gerade reformierten Wirtschaft zogen. Nachdem der Internationale Währungsfond und die Weltbank die Umverteilungswerkzeuge der Regierung eliminiert hatten, wurde Reichtum geschaffen - aber in welchen Händen? In denen der Juden? Wo waren die Auslandsinvestitionen? Warum hat sich der Westen nicht auf diese Geschäftsmöglichkeiten gestützt?

Er hat, aber nur im Ölsektor: Halliburton in Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Rußland, Chevron in Kasachstan und Rußland und Bechtel in Aserbaidschan, Georgien, Rußland, Kasachstan und Turkmenistan.

Andere Firmen denen die Weltbank geholfen hat, schließen Total, Exxon-Mobil und Enron ein. Die Umsetzung der Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der US-Regierung im Rußland nach der Sowjetzeit waren für den finanziellen Zusammenbruch von Rußland im Jahre 1998 verantwortlich, und dieselbe Politik wurde nach der Invasion von 2003 auch dem Irak aufgezwungen.

Die beiden Länder zeigen viele Gemeinsamkeiten: in beiden wurde die Wirtschaft mit starker Hand von der Regierung kontrolliert; beide wurden praktisch über Nacht zur Umstellung auf eine marktorientierte Wirtschaft gezwungen; beide wurden von amerikanischen Führern in Politik und Wirtschaft als Experimente beschrieben, die zeigen sollten, daß amerikanische Wirtschaftspolitik ganze Regionen transformieren kann; in beiden liegt ein Ölvermögen direkt unter der Oberfläche; und beide wurden gezwungen, ihre Gesetze zu ändern um US-Konzernen leichteren Zugang zu ihren Rohstoffen zu gewähren.

Dagegen sei Putin....(...0der doch nicht ?)
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Gruß
Der Honigmann
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mehr über das Wirken von Rothschilds-Finanzsoldaten

als Ergänzung zum Artikel über den völlig unbekannten Herrn Bernd Knobloch veröffentliche ich hier noch eine Zusammenstellung dreier Artikel bei hh-online zum Thema Banken und Ausplünderung Deutschlands unter Mithilfe derer, die “das Wohl des deutschen Volkes mehren”

Half Merkel den Großbanken die Bundesbürger um Milliarden zu erleichtern?
Aktuell werden in den USA die – bisher nur vermuteten – Betrugsgeschäfte der Großbanken aufgedeckt: im Umfang von vielen Milliarden, getrieben durch die Gier der Beteiligten Vermutet und zum Teil bekannt sind ähnliche Geschäfte auch vom deutschen Finanzmarkt: zum milliardenschweren Schaden der Steuerzahler,
Angela Merkel war bereits involviert zu einer Zeit, als nur wenige ahnten, welche Verwerfungen auf das globale Finanzsystem warteten: sie setzte sich im Jahr 2005 an die Spitze einer Initiative ihrer Partei mit dem Ziel, den Handel mit Verbriefungen – also mit den Finanzinstrumenten, die sich anschliessend die Bilanzen der deutschen Banken in Fässer ohne Boden verwandelten - nicht nur zu ermöglichen, sondern diesen Handel darüberhinaus noch durch Steuerbefreiungen zu forcieren. Hieran erinnerte der FAZ-Blogger “weissgarnix” im Herbst 2008, als die Bundesregierung den Betrag von 500 Millionen Euro verausgabte, um die Folgen des Handels der Großbanken mit finanziellem Giftmüll unter Kontrolle zu bringen.
Zu Merkels besten Freunden und Beratern in Sachen der Finanzpolitik gehören zwei Herren, von denen man annehmen kann, dass sie sich bestens auskennen: es handelt sich dabei zum Einen um Alexander Dibelius, seines Zeichens deutscher Chef der führenden Wallstreet-Bank GoldmanSachs. (Anm.: Rothschild)
Aktuell wurde nun u.a. ein Geschäft des Wallstreet-Schwergewichts bekannt, bei dem die Bank Verbriefungen an ihre Kunden brachte, deren Wert bereits im Augenblick der Initiierung des Geschäfts unterminiert war, und die offenbar dem Zweck diente, die Abnehmer um ihr Geld zu erleichtern.
Zu diesen Abnehmern gehörte die deutsche IKB-Bank (Anm.: Risikomanagement B.Knobloch): den deutschen Steuerzahler kostete der Schachzug, an dem GoldmanSachs satte Gewinne verbuchte, viele Milliarden zur Rettung der IKB, die von Kanzlerin Merkel ungerührt und ohne Beanstandung abgesegnet wurden. …..

Nicht anders bei vergleichbaren Geschäften durch ein ähnliches Schwergewicht unter den Investment-Großbanken:
auch die Deutsche Bank des Josef Ackermann verkaufte an öffentliche Institute, wie die Landesbanken, Verbriefungen (aka “toxische Papiere”), deren fatale Eigenschaften bereits bekannt waren, und schädigte damit die öffentlichen Kassen um Milliarden. Bundesfinanzminister Steinbrück erklärte derzeit, eine Klage gegen Ackermanns Institut zu erwägen.

Nichts geschah jedoch.

Stattdessen erfuhr das erstaunte Publikum, dass der Herr der größten deutschen Bank seinen Geburtstag im Amtssitz der Kanzlerin feierte.

Wie kürzlich bekannt wurde, war es auch die Kanzlerin, die dafür Sorge trug, dass nach dem Desaster der Hypo Real Estate den deutschen Großbanken, die ursprünglich einen nennenswerten Anteil an den Aufwendungen zu ihrer Stabilisierung übernehmen sollten, jede Belastung in diesem Kontext erspart wurde und stattdessen der Steuerzahler vollumfänglich für die Risikogeschäfte der Bank haftbar gemacht wurde. Dem Vernehmen nach diente ein erheblicher Teil der mehr als hundert Milliarden, mit denen der Bürger die HRE mit dem Willen der Bundesregierung unter Merkel zu stützen hatte, dass die Deutsche Bank des Herrn Ackermann schadlos gehalten wurde: sie zählte zu den Gläubigern der HRE:

die Verluste, die ein Kollaps der HRE verursacht hätte, wurden stattdessen von der Allgemeinheit übernommen.

Nicht anders beim Versicherungsriesen AIG: unter dem Druck kritischer Kongressabgeordneter musste die Führung der AIG schliesslich bekannt geben, wohin die Milliarden aus den öffentlichen Kassen, mit denen die AIG über Wasser gehalten wurde, geflossen waren: hier erhielt die Deutsche Bank 11,8 Milliarden Dollar nach GoldmanSachs, die 12,9 Milliarden einstreichen konnte. Im Unterschied zu den USA bestand in Deutschland niemand darauf, zu erfahren, was mit den mehr als hundert Milliarden des Bürgers zur Rettung der HRE geschah.

……….Selten gelang es hierzulande einem Politiker, ein derart blütenreines Image aufzubauen und aufrecht zu erhalten: Merkel ist damit in der Lage, die Geschäfte der Finanzindustrie in einer Weise zu fördern, ihre aggressiven Spekulationen unscheinbar zu machen, jede Belästigung durch Kontrolle, Regulierung oder gar Schadensersatz für die verspielten hunderte Steuermilliarden von ihnen fernzuhalten.

Während die Kanzlerin ihre schützende Hand über die Finanzindustrie hält, die das Gemeinwesen und die Realwirtschaft kannibalisiert, tritt sie in regelmässigen Intervallen auf und erklärt, die verantwortungslosen Geschäfte der Banker müssten ein Ende haben: dies Doppelspiel betreibt sie bereits seit geraumer Zeit: ihre Rhetorik blieb bisher fast vollkommen folgenlos: kein Schritt zur Regulierung und Kontrolle der enthemmten globalen Finanzgeschäfte wurde in den vergangenen 1 1/2 Jahren seit dem Crash der Lehman’s Bank umgesetzt.

Stattdessen wird – anlässlich des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen – ein Gesetz zur “Bankenabgabe” gezimmert, für einen Fonds, der jährlich den vergleichsweise lächerlichen Betrag von einer Milliarde sammeln soll und dessen Beiträge von den Banken – wie der erfährt, der genauer hinschaut – von der Steuer abgesetzt werden kann.

Merkels ultimative Trumpfkarte: das Image der gutwilligen, überparteilichen Harmlosigkeit.Nicht anders gelang es ihr vorher, von den Medien als “Klimakanzlerin” beweihräuchert zu werden – während sie gleichzeitig den massiven Ausbau schmutziger Kohlekraftwerke auf den Weg brachte und in Brüssel die Verschärfung von Abgasnormen blockierte.

Mithilfe der Medien gelingt es Angela Merkel in aller Regelmässigkeit eine kaum überbrückbare Distanz zwischen ihrer Rhetorik, ihren Ankündigungen und dem tatsächlichen Handeln der Regierung zu inszenieren, ohne dass dies dem breiten Publikum in irgendeiner Form auffällig wird.

Insbesondere vonnutzen ist dabei die von den Medien sorgfältig aufgebaute Aura Merkels, nach der ihr Harmlosigkeit und Überparteilichkeit bescheinigt wird. Praktisch niemandem gelingt es, sich diesem Eindruck zu widersetzen – ausser er hätte im Detail ihre tatsächlichen politischen Aktivitäten unter die Lupe genommen, um festzustellen, dass der Schaden, den ihre Politik am Gemeinwesen bewirkte, einen immensen Umfang erreicht, wie selten je unter einer Bundesregierung..

Damit ist nachvollziehbar, dass von seiten der großen Medien, die selbst weitgehend von Verbündeten der kapitalkräftigen Finanzelite gesteuert / im Besitz gehalten werden, praktisch kein nachteiliges Wort gegenüber der Kanzlerin fällt: sie erfüllt nahezu vollständig alle Wünsche der Führungen der Großkonzerne – mit besonderer Aufmerksamkeit für die Interessen der Großbanken.

Aber selbst dieses Bild wird durch Angela Merkel noch übertroffen: sie tritt in der Regel auf mit sybillinischem Lächeln, erweckt den Eindruck, nur in geringem Umfang fachkundig zu sein und somit unfähig, ihren Untertanen irgendwelchen Schaden zuzufügen.

Derweil sie den Bürger bei Laune hält, ihn in dem Glauben versichert, alles gehe unter ihr seinen Gang, macht sie ihn dabei wiederum in einem Masse unaufmerksam, dass er nichts Böses denkt, während die Riege der smarten Bankster ihn hinterrücks seiner Ersparnisse, seiner Alterssicherung, seiner Zukunft beraubt.

Hamburgs Kasse wird geplündert – für die Finanzindustrie

Nun wird also auch die Kasse der Stadt Hamburg geplündert für eine sogenannte “Bankenrettung”, in diesem Fall der Landesbank HSH-Nordbank. Die Verausgabung von 6,5 Milliarden wurde hierfür beschlossen mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD, bei einem gesamten Jahreshaushalt Hamburgs von 11 Milliarden.
Inwieweit es sich im Fall dieser “Rettung” tatsächlich um eine Plünderung handelt, ist aktuell noch nicht im Detail zu erfahren und zu belegen. Für den Moment wurde hierfür die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen.

In der Vergangenheit war es nahezu unmöglich, zu ermitteln, was mit dem Geld der Bürger geschah, nachdem die Politik die Milliarden dem Abyss, den schwarzen Löchen der notleidenden Finanzinstitute übergab.. Üblicherweise wurden die Rahmenbedingungen für die Geldflüsse so gestaltet, dass Verbleib und Verwendung der Milliarden geheim gehalten wurde.

Dies erfolgte so mit dem Bankenrettungspaket des Bundestags, das vor einem halben Jahr im Eilverfahren beschlossen wurde: damals nutzten Merkel, Steinbrück und Ackermann die Gelegenheit – als das amerikanische Gesetz zur Bankenrettung auf dem Tisch lag – und brachten praktisch eine Kopie dieses Gesetzes von ihrem Besuch in den USA nach Berlin mit.

Die amerikanische Vorlage hatte einen Umfang von 700 Milliarden Dollar. Der damalige Finanzminister Paulson hatte als spezielle Vorkehrung in diesem Gesetz eine Geheimhaltungsklausel verankert. Nach dieser Klausel sollte niemand – auch nicht der Kongress oder eine juristische Instanz – die Möglichkeit erhalten, über die Verwendung der Mittel Kenntnis erhalten oder sie gar prüfen können. Im anschliessenden Gesetzgebungsverfahren wurde allerdings diese Klausel aus dem Gesetz herausgestrichen, da dies als Generalermächtigung für Minister Paulson Empörung hervorrief.

In der deutschen Kopie dieses Gesetzes wurde zum Einen der Umfang erweitert:
der Rahmen des amerikanischen Gesetzes umfasste mit 700 Milliarden etwa 1500 Euro je Kopf der Bevölkerung. Für deutsche Verhältnisse hätten sich also 120 Milliarden ergeben. Anstatt sich an diese Größenordnung zu halten, wurde diese Summe kurzerhand vervierfacht auf 480 Milliarden.

Das deutsche Gesetz enthielt ebenfalls die Geheimhaltungsklausel des ursprünglichen amerikanischen Gesetzentwurfes, als die Generalermächtigung des Finanzministeriums, die im US-Parlament gekippt worden war.

Im deutschen Bundestag passierte hingegen sowohl die Vervierfachung des Umfangs wie auch die Entmündigung des Parlaments den Bundestag, das praktisch jede Befugnis verloren hat, Verbleib und Verwendung der 480 Milliarden Euro in dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin zu erfahren und zu prüfen..

Von diesem Erfolg inspiriert wurde auch das Gesetzespaket für die Rettung der HSH. Die hanseatischen Finanzpolitiker erklärten, eine Mini-Soffin zu etablieren.

Das Gesetzgebungsverfahren war eingehüllt in denselben Grad der Verdunkelung und Vernebelung: die beteiligten Parlamentarier erhielten praktisch keine Gelegenheit, sich über die Geschäfte der HSH zu informieren und die Risiken einzuschätzen. Stattdessen setzte man sie unter Druck: wenn das Paket nicht genehmigt würde, käme es zu einer Insolvenz der HSH und 65 Milliarden an Verbindlichkeiten der Bank müssten dann umgehend von Hamburg und SChleswig-Holstein übernommen werden. Dies Erpressungsmanöver war offensichtlich erfolgreich. Entzogen hatte sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Marnette der CDU, der das gesamte Verfahren für untragbar erklärte und zurücktrat..

Bekanntgeworden war, dass die HSH Geschäfte mit Derivaten in 185 ausserbilanzziellen Zweckgesellschaften, die man in Steueroasen lokalisierte, betrieb. Wohin dort die Milliarden der HSH fließen, ist unbekannt und unterliegt keiner Überprüfung.

Der Finanzexperte und einschlägig für Recherchen im Bereich der Wirstchaftskriminalität bekannte Fachautor Werner Rügemer erklärt, dass die Landesbanken – ebenso wie die Hypo Real Estate, für die Spekulation mit Wertpapieren, die sich nun als finanzieller Giftmüll entpuppen, Kredite in Höhe von Hunderten Milliarden aufgenommen haben, vorwiegend bei der Deutschen Bank, und dass sie nun die Milliarden Steuermittel benötigen, um den Schuldendienst hierfür gegenüber der Deutschen Bank aufrechterhalten zu können.

Das Frankfurter Finanzinstitut, das Wert legt auf Diskretion, um nicht als Empfänger von Staatsgeld geoutet zu werden, erhält diese Steuermilliarden also nur indirekt, also auf dem Weg über die Hypo Real Estate, die IKB und die verschiedenen Landesbanken.

Für alle, die sich über pädophile Priester aufregen, zum Abschluss dieser Artikel:

HSH-Landesbank: die Bank als Bordell
Lange gelang es der HSH-Bank, nach aussen den seriösen Betrieb eines Kreditinstituts vorzutäuschen. Wenig ist davon geblieben: HSH-Chef Nonnenmachers Hauptbeschäftigung scheint darin zu bestehen, Lecks zu stopfen, aus denen enthüllende Details nach außen sickern. Ein neues Schlaglicht wirft eine Untersuchung der New Yorker Staatsanwaltschaft zur Verbindung sexueller Praktiken mit dem Finanzgeschäft.
Nicht nur die Spekulation mit finanziellem Giftmüll in Steueroasen zu Lasten des Steuerzahlers, auch der Sexualverkehr war in den Geschäften der Bank zu hoher Frequenz entwickelt worden.

In einer Klageschrift, die der Anwalt des früheren HSH-Managers Krasner einreichte, heisst es unter anderem “”Die New Yorker Niederlassung der Nordbank ist so vollständig durchdrungen von Affären und sexuellen Gefälligkeiten, dass weibliche Angestellte das Büro als ,Bordell’ bezeichnen und darüber spotten, welche Sex-Praktiken zu welchen Vorteilen am Arbeitsplatz führen.”
In der Verteidigung der HSH-Führung werden die Vorwürfe nur halbherzig dementiert. Stattdessen wird erklärt “Romantische, auf Konsens beruhende Beziehungen zwischen Führungskräften und Untergebenen sind nicht ungesetzlich.”

Die Klageschrift Krasners umfasst 200 Punkte, in denen diverse Vorfälle aufgeführt werden, die von Krasner als irregulär moniert werden.Unter anderem beklagt Krasner, dass er bei einer Dienstreise mit seinem Vorgesetzten einen Nachtclub besuchte und von diesem zu sexuellen Aktivitäten mit einer Tänzerin aufgefordert wurde, nachdem sein Chef “mit guten Beispiel voran” gegangen war. Von seiten der HSH wird dies qualifiziert als “unwesentliche Beschuldigung”.

Ein “Speigel”-Bericht, der die Auseinandersetzung aufgriff, kommt zu der Vermutung, das die sexuelle Unübersichtlichkeit im Alltag der Bank Rückschlüsse zulasse auf die Prosperität der Bankgeschäfte, die im fraglichen Jahr massiv einbrach, insbesondere offenbar auch durch die Geschäftstätigkeiten der New Yorker Dependance.

Weitere Aufschlüsse zur Stimmungslage, in der bei großen Geschäftsbanken verfahren wurde und heute mit aller Selbstverständlichkeit der Ausgleich verlorener Wetten mit dem Geld des Steuerzahlers eingefordert wird, geben die Analyse des früheren IWF-Chefvolkswirts Simon Johnsons oder Rene Zeiyer, der in seinem Buch “Bank, Banker, BankRott” (auszugsweise veröffentlicht im “Manager Magazin”) die Gepflogenheiten der “masters of universe”, als die sich die Führungskräfte der großen Finanzkonzerne betrachteten, schildert.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,622448,00.html

http://www.theatlantic.com/doc/print/200905/imf-advice

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,604619,00.htm

http://www.weissgarnix.de/2008/10/14/die-elite-rettet-sich-selbst/

http://www.capital.de/unternehmen/100004269.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,644659,00.html

http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/21/das-wirken-von-rothschilds-finanzsoldaten/
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zurück zum Artikel: ....über den völlig unbekannten Herrn Bernd Knobloch...
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Gruß
Der Honigmann
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DIE PROTOKOLLE der Weisen von Zion - Teil V

19. Protokoll

Wenn wir auch niemandem erlauben, sich in die Politik einzumengen, so werden wir dennoch zu Berichten und Anträgen an die Regierung ermutigen, die eine Verbesserung der Lage des Volkes betreffen.

Auf diese Weise werden wir zur Kenntnis von Mißständen oder Ideen unserer Untertanen gelangen; letztere werden wir dann ausführen oder auf eine Art zurückweisen, die den Unverstand ihrer Urheber dartun wird.

Aufstände sind nichts anderes als das Bellen eines kleinen Hundes vor einem Elefanten.

Ist eine Regierung nicht nur in Beziehung auf ihre Polizei, sondern auch in sozialer Hinsicht wohl organisiert, dann bellt der Hund den Elefanten nur an, weil er dessen Stärke nicht kennt. Es genügt, durch ein Beispiel die Bedeutung dieser Stärke zu beweisen, und der Hund wird sofort aufhören zu bellen, und mit dem Schweife wedeln, sobald er den Elefanten erblickt.

Um den politischen Verbrecher den Schein des Helden zu nehmen, werden wir ihn auf die selbe Anklagebank setzen wie Diebe, Mörder oder andere gemeine Verbrecher. Dann wird die öffentliche Meinung beide Gattungen von Verbrechern in ihrer Vorstellung mitein ander vermengen und mit der gleichen Verachten brandmarken.

Wir haben uns bemüht, und ich glaube mit Erfolg, die Nichtjuden davon abzuhalten, politische Verbrecher auf diese Art zu behandeln. In dieser Absicht haben wir durch die Presse, durch öffentliche Redeas Märtyrertum, daß die Aufwiegler sozusagen für das Gemeinwohl auf sich genommen haben, gepriesen. Diese Lobpreisung hat die Anhänger des Liberalismus vermehrt und tausende von Nichtjuden in die Reihen unserer Herde gebracht.

20. Protokoll

Nunmehr werden wir vom Finanzprogramm sprechen, das ich mir für den Schluß meines Vortrages vorbehalten habe, weil dieser Gegenstand der schwierigste und entscheidenste in unseren Plänen ist.

Bevor ich beginne, möchte ich Sie daran erinnern, was ich schon früher andeutungsweise erwähnte, daß sich nämlich alles in eine Frage der Ziffern auflösen wird.

Sobald unsere Herrschaft gekommen ist, wird unsere selbstherrliche Regierung schon aus Selbsterhaltungstrieb vermeiden, das Volk mit zu hohen Steuern zu belasten; denn sie wird nie vergessen, daß sie die Rolle des Vaters und Beschützers zu spielen habe. Nichts desto weniger müssen die erforderlichen Mittel beschafft werden, da die Staatsverwaltung viel kostet.

Daher muß die Frage des Gleichgewichtes im Staatshaushalte mit besonderer Sorgfalt behandelt werden. Unsere Regierung wird von der gesetzlich festgelegten Fiktion ausgehen, daß alles, was sich im Staatsgebiete befindet, Eigentum des Königs ist, eine Annahme, die ohne weiteres in die Tat umgesetzt werde kann.

Die Regierung wird daher an die Enteignung von Barvermögen gehen, sobald sie dies für die Regelung des Geldumlaufes für nötig findet. Daraus ergibt sich, daß das beste Mittel die Einführung einer progressiven Besitzsteuer ist. Auf diese Art lassen sich die Steuern ohne unbillige Bedrückung oder Schädigung in einem der Größe des Vermögens entsprechende Hundertsatze einheben.

Die Reichen müssen einsehen, daß sie verpflichtet sind, einen Teil ihres Überflusses dem Staate zur Verfügung zu stellen, weil dieser ihnen die Sicherheit des übrigen Vermögens und einen ehrlichen Gewinn verbürgt; ich sage ausdrücklich "ehrlich", denn die Kontrolle über das Eigentum wird den Raub unter dem Scheine der Gesetzlichkeit unmöglich machen.

Diese soziale Umgestaltung muß von oben kommen, denn die Zeit dafür ist reif, und sie ist als Bürgschaft des Friedens notwendig. Die Besteuerung der Armen legt den Keim zur Revolution und ist für den Staat schädlich, der sohin bei der Jagd nach dem kleinen nur den größeren Nutzen preisgibt. Abgesehen davon vermindert die Besitzsteuer das Anwachsen der Privatvermögen, deren Vermehrung wir bisher absichtlich gefördert haben, damit sie der Stärke der nichtjüdischen Regierungen und ihrer Finanzen ein Gegengewicht bieten. Eine progressive Steuer wird einen höheren Ertrag abwerfen, als eine für alle gleichmäßige Steuer, die uns aber heutzutage nützt, um Unruhen und Unzufriedenheit unter den Nichtjuden hervorzurufen.

Die Macht, auf die sich unser König stützen wird, wird im Gleichgewichte des Staatshaushaltes und in der Bürgschaft des Friedens bestehen; zu diesem Zwecke ist es notwendig, daß die Besitzenden etwas von ihren Einkünften opfern, um den Gang der Staatsmaschine sicherzustellen. Die Staatsbedürfnisse sollen von denjenigen bestritten werden, die es am leichtesten ertragen können. Solche Maßnahmen werden den Haß der Armen gegen die Reichen beseitigen, weil die Armen dann sehen werden, daß die Reichen die für den Staat notwendigen Hilfsquellen und die Stützpfeiler von Frieden und Wohlfahrt sind, und daß nur die Reichen die Mittel für das Gedeihen des Staates zur Verfügung stellen.

Damit die gebildeten Klassen wegen der neuen Steuern nicht allzusehr klagen, werden wir ihnen genaue Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Gelder erstatten, ausgenommen natürlich hinsichtlich der auf die Bedürfnisse des Thrones und der Verwaltung entfallenen Beträge.

Unser Herrscher wird sein eigenes Vermögen des Königs würden sich widersprechen, weil der Umstand, daß er Privatvermögen besäße, sein Recht an dem Eigentume, das sich im Besitze anderer befindet, aufheben würde.
Nur der Thronfolger wird vom Staate erhalten werden. Die übrigen Mitglieder der königlichen Familie müssen in den Staatsdienst oder einen sonstigen Beruf eintreten, um ein Recht auf ein Einkommen zu erlangen. Das Vorrecht der Zugehörigkeit zur königlichen Familie gibt seinen Anspruch, auf Staatskosten zu leben. Eigentumserwerb und Erbschaft werden mit einer progressiven Stempelsteuer belegt werden.

Für jede Eigentumsübertragung, sei es in Bargeld, sei es in anderen Werten, die nicht mit einer Stempelmarke bescheinigt wurde, muß der frühere Eigentümer vom Tage der Übertragung gerechnet bis zum Tage der Entdeckung der Steuerhinterziehung eine perzentuelle Abgabe zahlen. Die Übertragungsurkunden müssen wöchentlich der örtlichen Steuerbehörde unter Angabe des Vor- und Familiennamens und Wohnsitzes des alten und des neuen Eigentümers vorgelegt werden.

Die behördliche Eintragung von Käufen ist nur von einem bestimmten Betrage an notwendig; Kaufgeschäfte in Gegenständen des täglichen Bedarfes werden nur einer kleinen prozentuellen Stempelsteuer unterliegen.

Berechnen Sie, um wieviel diese Steuer die Einnahme der nichtjüdischen Staaten übersteigen wird. Der Staat muß einen bestimmten Reservefond besitzen; alles, was über diese Rücklage hinausgeht, muß wieder in Umlauf gesetzt werden. Mit diesen Überschüssen werden öffentliche Arbeiten durchgeführt werden. Die Inangriffnahme solcher mit Staatsmitteln aus geführten Arbeiten wird die Arbeiterklasse fest mit dem Staate und dem Herrscher verknüpfen.

Ein Teil dieser Gelder wird als Preise für Erfindungen und Leistungen auf dem Gebiete der Produktion verwendet werden. Außer diesen Summen darf keinerlei Geld in den Staatskassen zurückgehalten werden, denn das Geld ist für den Umlauf bestimmt und jede Stockung im Geldumlauf kann den Gang der Staatsmaschine stören; das Geld ist das Öl für das Räderwerk des Staates, fehlt das Öl, so könnte der Mechanismus aussetzen.

Der Ersatz eines Teiles des Bargeldes durch Wertpapiere hat gerade eine solche Stockung verursacht. Die Folgen dieser Tatsache sind bereits genügend fühlbar. Wir werden auch einen Rechnungshof einrichten. Die Regierung wird dadurch jederzeit eine genaue Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Staates zur Verfügung haben; ausgenommen ist nur die noch nicht abgeschlossene Abrechnung über den laufenden Monat und die noch nicht vorgelegte Abrechnung über den Vormonat.

Die einzige Persönlichkeit, die keinen Vorteil an einer Plünderung der Staatskasse hat, ist ihr Eigentümer der Herrscher. Daher wird die von ihm geübte Kontrolle der Verschwendung und Verschleuderung von Staatsmittel unmöglich machen.

Die Repräsentationspflichten, die dem Herrscher nur seine kostbare Zeit rauben, werden wir abschaffen, damit er genügend Zeit für seine Staatsgeschäfte habe. Seine Macht wird nicht mehr von den Günstlingen abhängen, die den Thron nur um der Pracht und des Glanzes Willen umgeben, sich aber bloß um ihren eigenen Vorteil und nicht um den des Staates sorgen. Indem wir das Geld aus dem Umlauf zogen, haben wir in den Staaten der Nichtjuden Wirtschaftskrisen hervorgerufen.

Riesige Summen wurden so den Staaten entzogen und diese sahen sich gezwungen, dieselben Kapitalien, die von uns aufgehäuft wurden, als Anleihen von uns in Anspruch zu nehmen. Diese Anleihen bedeuten eine schwere Last für die Staaten, die nunmehr dafür Zinsen zahlen müssen und an uns verschuldet sind.

Die Vereinigung der Industrie in den Händen des Kapitales, daß die kleinen Betriebe vernichtete, sog alle produktiven Volkskräfte und damit auch den Reichtum der Staaten auf.

Heute entspricht der Geldumlauf nicht dem Verbrauche nach der Kopfzahl und kann daher den Bedürfnissen der Arbeiter nicht Rechnung tragen. Die Ausgabe von neuem Geld soll mit dem Anwachsen der Bevölkerung Schritt halten, wobei auch die Kinder mitzuzählen sind, da auch für sie vom Tage ihrer Geburt Geld notwendig ist. Die Neuregelung des Geldumlaufes ist eine Lebensfrage für die ganze Welt. Sie wissen, daß die Goldwährung für die Staaten, die sie annahmen, verderblich wurde, denn sie kann den Geldbedarf nicht befriedigen, umso weniger, als wir uns bemühten, möglichst viel Gold aus dem Verkehr zu ziehen. Unsere Regierung muß eine Währung einführen, die auf der Arbeitskraft beruht, wobei es gleichgültig ist, ob das Geld aus Papier oder aus Holz besteht. Wir werden das Geld nach dem Durchschnittsbedürfnisse der Untertanen ausgeben und die Menge des Geldes bei jeder Geburt erhöhen und bei jedem Todesfall vermindern.

Jede Provinz, jeder Bezirk muß diese Berechnung vornehmen. Damit die einzelnen Staatsbehörden rechtzeitig in den Besitz der von ihnen benötigten Gelder kommen, werden die Beträge und der Tag ihrer Übersendung von der Regierung durch Verordnung festgesetzt werden; auf diese Weise wird die Bevorzugung einer Behörde durch die Ministerien zum Schaden einer anderen Behörde beseitigt werden. Die Voranschläge über die Staatseinnahmen und -Ausgaben werden nebeneinander aufgestellt werden, damit man beide miteinander vergleichen kann. Die Reformen, die wir in den Finanzeinrichtungen der Nichtjuden vorhaben, werden wir in einer Weise vorschlagen, die niemand beunruhigt.

Wir werden die Notwendigkeit dieser Neuerungen als Folge des Wirrwarrs dartun, in den die Geldwirtschaft der nichtjüdischen Staaten hineingeraten ist. Wir werden beweisen, daß der Hauptgrund dieses ungesunden Zustandes darin liegt, daß man zu Beginn jedes Jahres einen Voranschlag aufstellt, der von Jahr zu Jahr anwächst; dann verlangt man einen Nachtrag, der schon nach drei Monaten verausgabt ist; hierauf wird ein Ergänzungsbudget beschlossen, und schließlich begehrt man noch einen weiteren Kredit, um die Schlußabrechnung durchführen zu können. Da der Voranschlag des nächsten Jahres nach der Gesamtabrechnung für das abgelaufene Jahr aufgestellt wird, so beträgt der jährliche Abgang fünfzig v.H. (%), und der Voranschlag verdreifacht sich alle zehn Jahre.

Dank dieses Vorganges, den die nichtjüdischen Regierungen in ihrer Sorglosigkeitnn folgenden Anleihen haben den Rest verzehrt und alle Staaten zum Bankrott gebracht. Sie werden gewiß verstehen, daß wir eine solche Geldwirtschaft, wie wir sie den Nichtjuden empfahlen, bei uns nicht dulden werden. Jede Staatsanleihe beweist schwäche und mangelndes Verständnis für die Rechte des Staates. Die Anleihen hängen wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Herrscher, die, anstatt sich die notwendigen Gelder unmittelbar bei den Untertanen im Wege einer Steuer zu holen, mit aufgehobenen Händen zu unseren Banken betteln gehen.

Auswärtige Anleihen sind wie Blutegel, die man vom Staatskörper nicht entfernen kann, es wäre dann, daß sie von selbst abfallen oder daß der Staat sie mit Gewalt abschüttelt. Aber die nichtjüdischen Staaten schütteln diese Blutegel nicht ab, im Gegenteil, sie vermehren noch ihre Zahl, so daß sie an diesem freiwilligen Aderlaß schließlich zu Grunde gehen müssen. Was ist in Wirklichkeit eine Anleihe, insbesondere eine auswärtige, etwas anderes als ein Aderlaß? Eine Anleihe besteht in Staatsschuldverschreibungen, die eine Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Zinsen, entsprechend der Höhe des aufgenommenen Kapitales, enthalten.

Beträgt der Zinsfuß 5 v.H., so hat der Staat im Laufe von 20 Jahren ganz überflüssigerweise einen der Anleihsumme gleichen Betrag nur für Zinsen gezahlt, in 40 Jahren einen doppelt so hohen Betrag, in 60 Jahren das Dreifache und die Schuld selbst bleibt immer noch unbezahlt.

Hieraus ergibt sich, daß der Staat im Wege der Besteuerung den Armen den letzten Heller herausreißt, nur um an fremde Kapitalisten, von denen er sich das Geld entlieh, Zinsen zu zahlen, anstatt die erforderlichen Beträge durch eine Steuer, die keine Zins en kostet, aus dem eigenen Volksvermögen hereinzubringen. Solange die Anleihen im Inlande aufgenommen wurden, ließen die Nichtjuden das Geld einfach aus der Tasche der Armen in die Reichen fließen.

Als wir uns aber durch Bestechung Persönlichkeiten kauften, um im Auslande Geld aufzunehmen, wanderten alle Reicht ümer der Staaten in unsere Kassen, und die Nichtjuden wurden uns tributpflichtig. Durch die Nachlässigkeit in der Führung der Staatsgeschäfte, durch die Bestechlichkeit der Minister, durch die Unfähigkeit in Fragen der Geldwirtschaft haben die Regierungen der Nichtjuden ihre Länder derart in die Schuldknechtschaft unserer Banken gebracht, daß sie ihre Schulden niemals zahlen können.

Sie, meine Herren, werden verstehen, welche Mühe und Geldopfer uns die Herbeiführung dieses Zustandes gekostet hat. Stockungen im Geldverkehr werden wir nicht dulden; daher wird es keine verschiedenen Staatsschuldverschreibungen mehr geben, mit Ausnahme einer einzigen, die mit 1 v.H. verzinslich sein wird; diese niedrige Verzinsung wird den Staat nicht mehr dem Aderlaß durch Blutegel aussetzen. Das Recht zur Ausgabe von Wertpapieren wird ausschließlich den industriellen Gesellschaften zustehen, denen es nicht schwer fallen wird, aus ihren Gewinnen Zinsen zu zahlen, während der Staat aus seinen Anleihen keinen Gewinn ziehen kann, da er ja solche nur aufnimmt, um seine Ausgaben zu bestreiten, nicht aber um Geschäfte zu machen. Solche Industriepapiere wird auch der Staat selbst ankaufen; auf diese Art verwandelt er sich aus einem Zinsen zahlenden Schuldner, der er heute schwörungen zu schützen (?).

Diese Maßnahme wird Stockungen im Geldverkehr, Schmarotzertum und Faulheit beseitigen, die uns in der Zeit der Herrschaft der Nichtjuden so nützlich waren, die aber unter unserer Herrschaft nicht wünschenswert sind. Die Unfähigkeit der rein tierischen Gedankengänge der Nichtjuden liegt klar zutage; sie liehen sich bei uns Geld gegen Zinsen und bedachten nicht, daß sie den gleichen Betrag vermehrt um die Zinsen aus den Taschen des Staates nehmen müssen, um die Schuld an uns abzudecken.

Wäre es nicht viel einfacher gewesen, das Geld von den Steuerträgern hereinzubringen, denen sie keine Zinsen zahlen müssen? Das eben beweist die Überlegenheit unseres Geistes, daß wir es verstanden haben, den Nichtjuden die Bedeutung der Staatsanleihen in einem solchen Lichte zu zeigen, daß sie ihnen sogar einen Vorteil für sich selbst sahen. Gestützt auf jahrhundertelange Erfahrungen, deren Unterlagen uns die nichtjüdischen Staaten geliefert haben, werden sich unsere zahlenmäßige Aufstellungen von den ihrigen durch Klarheit und Bestimmtheit unterscheiden und jedermann von der Nützlichkeit unserer Neuerungen überzeugen.

Sie werden mit den Mißständen, mit deren Hilfe wir die Nichtjuden in unserer Gewalt hielten, die aber in unserem Königreiche nicht mehr geduldet werden, Schluß machen. Wir werden unser Berechnungsverfahren derart ausgestalten, daß weder der Herrscher noch auch der letzte Beamte auch nur den kleinsten Betrag unbemerkt seiner Bestimmung entziehen oder für einen anderen als den von uns vorgeschriebenen Zweck verwenden können. Man kann nicht regieren ohne einen festen Plan. Selbst Helden gehen zu Grunde, wenn sie nicht wissen, wohin sie ihr Weg führt, und wenn sie nicht entsprechend ausgerüstet sind. Der Herrscher der Nichtjuden, die wir durch Repräsentationspflichten, Feste und Unterhaltungen von der Erfüllung ihrer Herrscherpflichten abhielten, dienten unserer Herrschaft nur als Wandschirm. Die Berichte der Höflinge und Beamten, die den Herrscher vor der Öffentlichkeit vertreten, wurden in Wirklichkeit von unseren Vertrauensleuten verfaßt; sie enthielten insbesondere bloße Versprechungen auf Ersparnisse des Staates und auf Verbesserungen, wodurch die kurzsichtige Menge völlig zufriedengestellt wurde.

Die Leser unserer Berichte hätten wohl fragen können: "Wie sollen Ersparnisse erzielt werden? Etwa durch neue Steuern?" Aber sie stellen solche Fragen nicht. Sie, meine Herren, wissen, wohin diese Sorglosigkeit geführt hat, und in welche finanzielle Zerrüttung die Staaten geraten sind trotz der wunderbaren Arbeitskraft ihrer Völker.

21. Protokoll

Meiner letzten Darstellung will ich nun eine ausführliche Erörterung über die inneren Anleihen hinzufügen. Über die auswärtigen Anleihen werde ich nicht mehr sprechen; sie haben unsere Kassen mit dem Gelde der Nichtjuden gefüllt; in unserem Staate aber wird es Ausländer nicht mehr geben. Wir haben die Bestechlichkeit der hohen Staatsbeamten und die Nachlässigkeit der Herrscher ausgenützt, um unsere Gelder zwei-, drei- und mehrfach wieder hereinzubekommen, indem wir den Regierungen der Nichtjuden mehr Geld liehen, als sie unbedingt benötigten. Wer könnte uns das gleichmachen? Ich werde mich sohin nur mit den Einzelheiten der inneren Anleihen beschäftigen. Wenn ein Staat eine Anleihe begeben will, so legt er Zeichnungslisten auf.

Damit die ausgegebenen Staatspapiere von jedermann übernommen werden können, wird der Nennwert mit 100 bis 1000 festgesetzt. Den ersten Zeichner wird ein Nachlaß gewährt. Am nächsten Tage kommt es zu einer Preissteigerung; angeblich wegen starker Nachfrage. Nach einigen Tagen verlautbart man, daß die Staatskassen übervoll sind, und daß man nicht mehr weiß, wohin mit dem Gelde. Wozu nimmt man es also an? Die Zeichnung übersteigt nun den aufgelegten Betrag mehrfach; und hierin liegt der besondere Erfolg, denn das Publikum hat damit sein Vertrauen zur Regierung kundgetan. Aber wenn die Komödie zu Ende ist, steht man vor einer ungeheuren Schuld.

Um die Zinsen zahlen zu können, nimmt der Staat zu einer neuen Anleihe seine Zuflucht, die die bisherige Schuld nicht beseitigt, sondern im Gegenteile vermehrt. Wenn dann das Zutrauen zum Staate endlich erschöpft ist, muß man durch neue Steuern nicht etwa die Anleihe, sondern nur die Zinsen der Anleihe abdecken. Diese Steuern stellen also eine Schuld dar, mit der man eine andere Schuld bezahlt. Dann kommt die Zeit der Konvertierung, wodurch aber nur der Zinsfuß herabgesetzt und nicht die Schuld ( ?) wird; außerdem ist sie nur mit Zustimmung der Gläubiger durchführbar. Bei Ankündigung einer Konvertierung muß man es den Gläubigern freistellen, entweder zuzustimmen oder ihr Geld zurückzuverlangen. Wenn jedermann sein Geld zurückverlangten, würde sich der Staat im eigenen Netze fangen und wäre nicht imstande, den Rückzahlungsforderungen zu entsprechen.

Glücklicherweise sind die Nichtjuden in Geldangelegenheiten wenig bewandert und haben noch immer Kursverluste und Herabsetzungen der Zinsen der Ungewißheit einer neuen Anlage vorgezogen. Dadurch gaben sie den Regierungen mehr als einmal die Möglichkeit, sich einer Schuld von mehreren Millionen zu entledigen. Bei auswärtigen Anleihen dürfen die Nichtjuden nicht wagen, auf die gleiche Art vorzugehen, da sie wohl wissen, daß wir unsere Gelder zur Gänze zurückziehen würden, was den Staatsbankerott zur Folge hätte; die Erklärung der Zahlungsunfähigkeit des Staates würde gleichzeitig den Völkern beweisen, daß zwischen ihnen und ihren Regierungen jedes gemeinsame Band fehlt.

Ich lenke Ihre Aufmerksamkeit auf diese Tatsache und auch auf die folgende: heutzutage sind alle inneren Anleihen in sogenannte schwebende Schulden umgewandelt, das sind Schulden, die innerhalb einer mehr oder weniger kurzen Zeit zurückzuzahlen sind. Diese Anleihen werden unter Heranziehung der in den Staatsbanken oder in den Sparkassen liegenden Gelder aufgenommen. Da diese Gelder der Regierung genügend lange zur Verfügung stehen, werden sie zur Bezahlung der Zinsen der auswärtigen Anleihen verwendet und an ihrer Stelle hinterlegt die Regierung einen gleichen hohen Betrag in Rentenbriefen. Mit solchen Schuldscheinen werden alle Abgänge in den Kassen der Staaten der Nichtjuden ersetzt. Sobald wir die Weltherrschaft angetreten haben, werden alle diese Schwindeleien aufhören, weil sie nicht unseren Interessen dienen desgleichen werden wir alle Effektenbörsen sperren, da wir nicht dulden werden, daß das Ansehen unserer Herrschaft durch Kursschwankungen unserer Staatspapiere erschüttert wird.

Durch ein Gesetz wird festgesetzt werden, daß der Nennwert gleichzeitig der Kurswert ist und hat eine Kurssenkung im Gefolge, und wir haben daher Kurssteigerungen erzeugt, um den Kurs der Wertpapiere der Nichtjuden herabzudrücken. Wir werden die Börsen durch mächtige staatliche Kreditanstalten ersetzen, deren Aufgabe es sein wird, den Kurs der Industriepapiere je nach den Wünschen der Regierung zu bestimmen.

Diese Anstalten werden imstande sein, an einem einzigen Tage Industriepapiere im Werte von 500 Millionen auf den Markt zu werfen oder anzukaufen. Auf diese Weise werden alle industriellen Unternehmungen in Abhängigkeit von uns kommen. Sie können sich vorstellen, welche Macht wir uns dadurch verschaffen werden.

22. Protokoll

In allem, was ich Ihnen bisher dargelegt habe, bemühte ich mich, Ihnen ein Bild der vergangenen und der gegenwärtigen Ereignisse zu bieten und zu zeigen, wie alles in der Schicksalsströmung dahinwogt. Bald werden Sie die Folgen erkennen. Ich habe Sie mit den Geheimnissen unseres Verhältnisses zu den Nichtjuden und unserer Finanzpolitik bekannt gemacht. Ich habe nur noch wenig beizufügen. In unseren Händen befindet sich die größte Macht der heutigen Zeit: das Geld; innerhalb zwei Tagen können wir jeden beliebigen Betrag zurückziehen. Müssen wir da noch beweisen, daß unsere Herrschaft von Gott vorgesehen ist?

Sollten wir bei einem solchen Reichtum nicht fähig sein, den Beweis zu liefern, daß alles Böse, das wir im Laufe so vieler Jahrhunderte tun mußten, schließlich doch zur wahren Wohlfahrt und zur allseitigen Ordnung geführt hat? Vielleicht wird es noch einiger Gewaltmaßnahmen bedürfen, aber schließlich wird die Ordnung hergestellt sein. Wir werden beweisen, daß wir die Wohltäter sind, die der gequälten Welt Friede und Freiheit wiedergebracht haben; wir werden ihr Gelegenheit geben, sich der Ruhe und des Friedens zu erfreuen, aber unter der ausdrücklichen Bedingung, daß unsere Gesetze geachtet werden. Gleichzeitig werden wir alle darüber aufklären, daß die Freiheit nicht in Sittenlosigkeit und Schrankenlosigkeit und daß des Menschen Kraft und Würde niemals in der Verkündigung umstürzlerischer Grundsätze wie z.B. der Gewissensfreiheit, der allgemeinen Gleichheit, bestehen kann, ebenso daß die persönliche Freiheit niemals das Recht gibt, sich oder andere durch aufrührerische Reden zu erregen.

Die wahre Freiheit besteht in der Unverletzlichkeit der Person unter der Voraussetzung der Beobachtung der Gesetze des sozialen Daseins. Die Würde der Menschen besteht in der Erkenntnis seiner Rechte, nicht aber in phantastischen Ideen über die Bedeutung seines Ichs. Unsere Herrschaft wird ruhmreich sein, weil sie mächtig sein und regieren und führen wird; sie wird sich nicht ins Schlepptau von Parteiführern und Volksrednern nehmen lassen, die leere Worte hinausschreien, die sie als ihre Grundsätze ausgeben, die aber bloße Utopien sind. Unsere Herrschaft wird der Gebieter über die Ordnung sein, die das ganze Glück der Menschen ausmacht. Das hohe Ansehen dieser Herrschaft wird ihr beim Volke mystische Anbetung und Verehrung sichern. Wahre Macht darf von keinem Rechte, nicht einmal vor dem göttlichen Rechte zurückweichen; niemand darf es wagen, ihr nahezutreten, um ihr auch nur das kleinste Teilchen zu rauben.

23. Protokoll

Um die Völker an Gehorsam zu gewöhnen, muß man sie zur Bescheidenheit erziehen; daher muß die Erzeugung von Luxuswaren eingeschränkt werden. Dadurch werden wir die Moral verbessern, die durch den Wetteifer der Prunksucht verdorben wurde. Wir werden die handwerksmäßige Arbeit wieder fördern, um die Großindustrie zu schädigen; dies ist auch deshalb notwendig, weil die Fabriksbesitzer oft, wenn auch unbewußt, ihre Arbeiter in regierungsfeindlichem Sinne beeinflussen. Ein Volk, das sich nur dem Kleingewerbe hingibt, kennt keinen Arbeitsstillstand; es ist mit der bestehenden Gesellschaftsordnung fest verknüpft und unterstützt daher die Regierung. Arbeitslosigkeit ist die größte Gefahr für die Regierung. Für uns wird die Arbeitslosigkeit ihre Rolle ausgespielt haben, sobald die Macht in unseren Händen ist.

Die Trunksucht wird ebenfalls gesetzlich verboten und als Verbrechen gegen die Menschheit bestraft werden, weil der Mensch unter dem Einfluß des Alkohols zum wilden Tier wird. Die Völker, ich wiederhole es noch einmal, gehorchen blind nur einer starken, vollkommen unabhängigen Macht, die sich mit dem Schwerte in der Hand gegen jede soziale Auflehnung verteidigt. Warum sollten die Menschen einen König mit einer Engelsseele benötigen?
Sie müssen in ihm die Verkörperung der Kraft und der Macht erblicken. Die gegenwärtigen Regierungen führen ihr Dasein inmitten einer von uns entsittlichten Gesellschaft, die sogar die Macht Gottes leugnet, und aus der die Flamme der Anarchie herausschlägt. Unser Herrscher muß daher vor allem dieses verzehrende Feuer löschen und zu diesem Zwecke die heutige Gesellschaft, sei es auch durch Ertränken im eigenen Blute, beseitigen, um sie dann in Gestalt einer richtig organisierten Armee wiedererstehen zu lassen, die bewußt gegen jede den Staatskörper bedrohende Ansteckung ankämpfen wird. Unser Herrscher wird von Gott auserwählt sein, die sinnlosen Kräfte zu vernichten, die von tierischen Trieben und nicht vom Verstande, von der Roheit und nicht von der Menschlichkeit gelenkt werden. Diese Kräfte feiern jetzt ihre Siege, indem sie unter dem Scheine des Rechtes und der Freiheit Raub und Gewalttaten ausüben.

Sie jede Gesellschaftsordnung zerstört, um nun auf ihren Trümmern den Thron des Königs der Juden zu errichten. Aber ihre Rolle wird ausgespielt sein, sobald unser Herrscher die Regierung vertritt. Dann müssen sie von seinem Wege hinweggeräumt werden, damit kein Hindernis verbleibe. Dann werden wir den Völkern sagen können: Danket Gott und beuget euch vor dem, der auf seiner Stirn das Zeichen der Vorsehung trägt und dessen Stern Gott selbst lenkt, damit niemand außer ihm die Menschheit von allen Übeln erlöse.

24. Protokoll

Ich gehe nun zu den Mitteln über, durch die das Haus David für ewige Zeiten gesichert werden soll. Unsere Methode wird auf denselben Grundsätzen beruhen, welche für unsere Weisen in allen Fragen der Welt maßgebend waren, d.h. wir werden die Gedankenrichtung der gesamten Menschheit bestimmen. Mehrere Mitglieder des Hauses David werden die Könige und ihre Nachfolger auf ihr Amt vorbereiten, wobei die letzteren nicht nach dem Rechte der Erbfolge, sondern nach ihrer besonderen Fähigkeit auserkoren werden. Sie werden sie in die tiefen Geheimnisse der Staatskunst und unsere Pläne einweihen, wobei wir alle Maßnahmen der Vorsicht treffen werden, daß niemand anderer von diesen Geheimnissen erfahre.

Hierdurch soll erreicht werden, daß jedermann die Überzeugung gewinne, daß die Regierung nur denjenigen anvertraut werden kann, die in die Geheimnisse der Staatskunst eingeweiht sind. Nur diese Auserwählten sollen in der Durchführung unserer auf der Erfahrung von Jahrhunderten beruhenden Pläne, in unserer Erkenntnis der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, in dem Geiste der Gesetze unterrichtet sein, welche die Natur selbst aufgestellt hat, um die Beziehungen der Menschen zu regeln.

Die unmittelbaren Nachkommen des Königs werden von der Thronfolge ausgeschlossen werden, wenn sie während ihrer Erziehung Leichtsinn, Weichlichkeit und sonstige Eigenschaften zeigen, die sie zur Regierung unfähig machen oder dem Ansehen des Thrones schaden könnten. Unsere Weisen werden die Zügel der Regierung nur denjenigen anvertrauen, die die Fähigkeit besitzen, mit unbedingter Festigkeit, ja nötigenfalls selbst mit Grausamkeit zu herrschen.

Im Falle der Erkrankung oder des Verlustes der Willensstärke hat der König die Zügel der Regierung in andere, fähigere Hände zurückzulegen. Die Pläne des Königs für die Gegenwart, noch mehr aber die für die Zukunft werden selbst seinen nächsten Ratgebern unbekannt sein. Nur der König allein und drei Eingeweihte werden die künftigen Absichten kennen. In der Person des Königs, der mit unbeugsamen Willen Herr seiner selbst und der Menschheit sein wird, werden alle die Verkörperung des Schicksals und seiner unbekannten Pfade erblicken.

Niemand wird wissen, was der König mit seinen Anordnungen erreichen will, niemand wird wagen, seinen unbekannten Weg zu durchkreuzen. Selbstverständlich muß die geistige Höhe des Königs der Bedeutung der ihm anvertrauten Pläne entsprechen. Daher wird der König den Thron erst besteigen, wenn unsere Weisen seine Fähigkeiten festgestellt haben.

Damit das Volk seinen König kennt und liebt, muß er zu ihm auf den öffentlichen Plätzen sprechen. Dies führt zu der sehr notwendigen Vereinigung der ( ) Kräfte ( ) heutzutage durch den Terror von einander trennen. Dieser Terror war für uns bisher unerläßlich, denn nur dank ihrer Trennung konnten wir uns die beiden Kräfte unterwerfen. Der König der Juden darf sich von keiner Leidenschaft, insbesondere nicht von der Sinnlichkeit beherrschen lassen; tierische Triebe, die seine geistigen Fähigkeiten schwächen könnten, darf er niemals aufkommen lassen.

Sinnlichkeit zerstört mehr als jede andere Leidenschaft die Fähigkeit des Geistes und die Klarheit des Blickes; sie lenkt das Denken auf die schlechteste und am meisten tierische Seite der menschlichen Natur ab. Der Weltherrscher aus dem heiligen Samen Davids, die Säule der Menschheit, muß alle seine persönlichen Neigungen dem Wohle seines Volkes opfern.

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(Bemerkenswert ist dabei, dass hier ein Herrscher aus dem Samen Davids erwähnt wird, denn das würde 90% aller Juden von heute ausschliessen. Diese sind nämlich khasarischenWeltherrschaft kommt nicht von Juden der Wallstreet
sondern aus dem streng orthodoxen Bereich. Oder sieht man das heute etwas grosszügiger ?) .

Man darf dabei nicht vergessen, daß die Protokolle 1890/98 erstellt und verkündert worden sind und trifft doch auf die heutige Zeit mit all seinen Facetten, bis ins Detail....


Ende Teil V (der Teil NACHTAG folgen in den nächsten Tagen)
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Gruß
Der Honigmann
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http://derhonigmannsagt.wordpress.com
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