ISRAEL als eigener Staat des Welttyrannen Rothschilds sich als einziges Land der Erde ungestraft über sämtliche Gesetze hinwegsetzen kann und sämtliche anderen Nationen dieser Erde keine andere Möglichkeit haben, als bestenfalls verhaltene Kritik zu äussern, was jedoch als rein populistische Aktion völlig belanglos bleibt.
Wenn es den Schurkenstaat schlechthin gibt, das ist dies eben Israel, der Staat des Schurkenclans, der diese Welt vereinnahmt hat.
Wie die EU die Verweigerung Israels, seinen Verpflichtungen nachzukommen, übersiehtEin Bericht von «Ireland Palestine Solidarity Campaign» (*) Unit 5, 64 Dame Street, Dublin 2, Ireland.
1. Überblick
Am 1. September 2008 hat die EU beschlossen, die Verhandlungen mit Russland über eine neue Vereinbarung der Partnerschaft solange aufzuschieben « bis die russischen Truppen ihre Stellung die sie vor dem 7. August besetzt hatten, wieder eingenommen haben », das heißt die militärische Besetzung Georgiens (zumindest außerhalb Süd Ossetien und Abchasien) zu einem Ende zu führen.Am 28. November 1995 hat die EU beschlossen Israel als Partner, gemäß den Bestimmungen der Euro-Med Partnerschaft, mit den ans Mittelmeer grenzenden Staaten, zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt hat das israelische Militär seit 1978 Teile vom Libanon und Syrien und seit 1967 die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) besetzt.
Fest steht, dass die EU zweierlei Maßstäbe in ihren Beziehungen zu Israel und zu Russland anwendet.
Wenn die von der EU festgesetzten Bedingungen für Russland im September 2008 dieselben waren wie für Israel im November 1995, dann hätte die EU niemals die Verhandlungen mit Israel als Partner aufnehmen dürfen, solange sich Israel nicht aus den besetzten Gebieten im Libanon, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten zurückgezogen hat.
Es ist noch ein anderer erstaunlicher Aspekt in den Beziehungen zwischen Europa und Israel:
* Die EU hat ohne Zaudern den Vertrag mit Israel unterzeichnet obwohl Israel offensichtlich gegen die Bedingungen im Vertrag verstößt.
* Die Barcelona Erklärung, die die Euro-Mittelmeerpartnerschaft bestimmt, verpflichtet die Unterzeichner zum Beispiel « die Integrität und territoriale Einheit jedes einzelnen Mitglieds zu respektieren » sowie eine Reihe von anderen Regeln des internationalen Rechtes.
* Libanon, Syrien und Israel haben im November 1995 die Barcelona Erklärung unterzeichnet und sind Partner der EU geworden. Zu dieser Zeit waren Teile des Libanons und Syrien unter israelischer militärischer Besatzung und die Golanhöhen annektiert.
Tatsächlich hat Israel versagt die « territoriale Integrität und Einheit zu respektieren » und zwar die seiner libanesischen und syrischen Partner, als Israel die Barcelona Erklärung 1995 mit diesen Bestimmungen unterzeichnete. Aber die EU zeigte sich 1995 blind zu den israelischen Verletzungen gegenüber der Bestimmungen in der Partnerschaftserklärung und erlaubte eine Partnerschaft.
Die EU zeigt bis zum heutigen Tag eine Blindheit und lässt Israel in dieser Partnerschaft trotz der bis heute anhaltenden militärischen Besatzung im Libanon und in Syrien und trotz der ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge.
Die EU hat verschiedenen Verträge mit Israel abgeschlossen, beginnend mit der Euro-Mittelmeer (Euro-Med) Partnerschaft im November 1995. Diese Verträge verpflichten die Partner, in diesem Fall Israel, die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Rechts zu befolgen.Wir stellen fest, dass Israel die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Rechtes ständig auf die verschiedensten Arten gebrochen hat und immer noch bricht, und sich den Verpflichtungen in den Verträgen mit der EU entzieht. Wir zeigen hier verschiedene Rechtsbrüche Israels zu diesen Verträgen auf. Leider bleibt die EU weiterhin blind und verstärkt sogar ihre Beziehungen mit Israel, wie unlängst am 16 Juni 2008 festgestellt wurde.
Wie wir schon gesagt haben, ist Israel, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, verpflichtet, “ die territoriale Integrität und Einheit der Partner zu respektieren”, ist jedoch im Hinblick auf den Libanon und Syrien rechtsbrüchig da es Teile dieser Länder militärisch besetzt.
Im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft ist Israel weiters verpflichtet “ gemäß der Charter der Vereinten Nationen zu handeln” worüber sich Israel offenkundig innerhalb der Partnerschaft hinwegsetzt und weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der UN wie kein anderes Land ignoriert. Auch hier schaut die EU über diese Rechtsbrüche hinweg und zeigt sich zufrieden, Israel als Partner zu behalten.
Durch das Vereinsabkommen mit Israel, innerhalb der Mittelmeer Partnerschaft, als Euro-Med Abkommen bekannt, erwirbt Israel einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Gemäß Artikel 2 des Abkommens, ist “ die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien ein wesentliches Element” – kein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein wesentliches Element.
Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diese Bedingungen nicht erfüllt.
Das letzte Beispiel ist die ökonomische Strangulierung der Bevölkerung in Gaza seit 2007, was die EU selbst als “Kollektivstrafe” bezeichnet und einen Rechtsbruch des internationalen humanitären Rechts darstellt. Auch da zeigt sich die EU blind zu diesen israelischen humanitären Verbrechen und hat sich geweigert die Partnerschaft bis zur Einhaltung dieser Bestimmungen zu lösen.
Seit 1995 ist Israel ein EU Partner aufgrund der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Auch hier wird von Israel erwartet, dass es Schritte unternimmt die Rechte der arabischen Minderheit in Israel zu wahren und zu schützen und den Konflikt im Nahen Osten zu einem gerechten Ende zu bringen. Hier sind die Schlussfolgerungen eines Berichtes der europäischen Kommission über die israelischen Anstrengungen im April 2008:
“ Die aufgeworfenen Fragen, im Rahmen des politischen Dialogs betreffen unter anderem: den Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Bewegungseinschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen, den Bau der Trennungsmauer, die Verwaltungshaft, den Abbau der Vorposten, die geplante Ausweitung verschiedener Kolonien in Ostjerusalem, zusätzliche Checkpoints. Tatsächlich wurde kein wesentlicher Fortschritt in diesen Punkten festgestellt”
Wieder hat die EU bei dieser Nichteinhaltung des Fortschritts zum Weg des Friedens die Augen geschlossen und am 16. Juni 2008 die Beziehungen zu Israel “aufgebessert”!
1. Die Euro-Mittelmeer Partnerschaft (Euro-Med)Der Abschnitt 1 unterstreicht einige Hauptpunkte der Barcelona Erklärung, die die Euro-Med Partnerschaft gründete. Er zeigt auf, dass Israel bereits bei der Unterzeichnung in Bruch mit den Bestimmungen der Erklärung war und bis heute diese Bestimmungen ignoriert hat. Er zeigt weiters auf, dass die EU zweierlei Maßstäbe für die Partnerschaften von Russland und von Israel anwendet – dass die israelische militärische Besatzung kein Hindernis für eine EU Partnerschaft ist. Die EU macht einen Unterschied und zeigt sich einerseits besorgt um die angeblichen Nuklearwaffen des Irans und zeigt sich andererseits absolut unbekümmert zu den tatsächlich vorhandenen Nuklearwaffen Israels. Der letzte Abschnitt beschreibt die heutigen Vertragsbrüche Israels.
1.1 Die Barcelona Erklärung
Die wichtigste Entwicklung in der EU Partnerschaft mit Israel (siehe Anhang A) entstand im November 1995, mit der Unterzeichnung der Barcelona Erklärung [1], die die Euro–Med Partnerschaft ins Leben rief [2]. Diese Partnerschaft schließt 15 EU Staaten und 11 Staaten des Mittelmeerraums (Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und die Türkei) sowie die Palästinensische Autonomiebehörde ein.
Die Barcelona Erklärung sicherte das was sie als “umfassende Partnerschaft unter den Mitgliedern” beschreibt, die “ im Einklang zu den internationalen Regeln stehen und friedliche Beziehungen zu den anderen Mitgliedsstaaten pflegen ” und mit dem Versprechen “im Einverständnis mit der Charter der Vereinten Nationen und der Universellen Menschenrechtserklärung sowie anderer Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht, insbesondere im Einklang mit den internationalen und regionalen Einrichtungen denen sie angehören, zu handeln.”
Die Mitglieder gingen weiters in eine Anzahl besonderer Verpflichtungen ein, “in Rücksicht auf ihre Partner” innerhalb der Euro-Med Partnerschaft, zum Beispiel:
1. “ Verzicht auf jede direkte oder indirekte Intervention in die internen Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates gemäß der internationalen Richtlinien;”
2. “Wahrung der territorialen Integrität und Einheit jedes anderen Partners;”
3. “ihren Konflikt durch friedliche Mittel zu lösen, alle Mitglieder aufzufordern, die Mittel der Drohung oder der Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Partners zu unterlassen, einschließlich die Eroberung von Land durch Gewalt, und das Hoheitsrecht, mit legalen Mitteln und im Einklang mit der Charter der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, anzuwenden”.
1.2 Israels Rechtsbrüche der Barcelona Erklärung von 1995
Als im Jahr 1995 Israel die Barcelona Erklärung unterzeichnete und sich verpflichtete an deren Prinzipien festzuhalten, taten auch so der Libanon und Syrien. Zu dieser Zeit waren Teile vom Libanon und Syrien von Israel militärisch besetzt und die Golan Höhen annektiert. Es brauchte keiner Mühe festzustellen, dass Israel auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partner Libanon und Syrien nicht verzichtete, ihre territoriale Integrität nicht respektierte, und die Konflikte mit seinen Partnern nicht auf friedliche Weise löste. Tatsächlich war Israel im eklatanten Bruch zu den Verpflichtungen 1, 2 und 3 der Barcelona Erklärung zur Zeit der Unterzeichnung.
Israel war außerdem zur Zeit der Unterzeichnung im Bruch mit den allgemeinen Bestimmungen der Barcelona Erklärung “im Einklang mit der Charter der Vereinten Nationen zu handeln.” Es hatte Westjordanland und den Gaza Streifen (und auch Teile vom Libanon und Syrien) militärisch besetzt, in totaler Nichtachtung des Artikels 2.4 der UN Charta (siehe Anhang B). Überdies verlangt der Artikel 25 der UN Charta von den Mitgliedsstaaten, « die Entscheidungen des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen » [3].
Im Jahr 1995 war Israel im Bruch mit 25 Sicherheitsratsresolutionen die ein rasches Handeln von ihm verlangten, und allein von ihm (Anhang C)
Sie verlangten, unter anderem von Israel:
* den Bau der Kolonien in den besetzten Gebieten, und in Jerusalem einzustellen
* seine Annektierung von Ost Jerusalem und den Golan Höhen zu annullieren
* seine Nukleareinrichtungen den Inspektionen der AIEA zu öffnen
Präsident Bush hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. November 2002 erklärt:
“Wir wollen, dass die Vereinten Nationen effizient, respektiert und vom Erfolg gekrönt sind. Wir wollen, daß die Resolutionen von der bedeutendsten multilateralen Organisation in der Welt befolgt werden”.
Es gibt keine Entschuldigung für das Versagen von Israel, die Resolutionen der “bedeutendsten multilateralen Organisation der Welt” zu befolgen.
Tatsächlich hat Israel gegen die allgemeinen Bedingungen der Barcelona Erklärung “ gemäß der UN Charter zu handeln” zum Zeitpunkt seiner Unterschrift der Barcelona Erklärung, verstoßen. So hat die EU, ohne Einwände, Israel als Partner 1995 anerkannt, obwohl es zu dieser Zeit die Bedingungen der Barcelona Erklärung nicht erfüllte. Europa zeigte sich blind zu den Verstößen Israels gegen die Bestimmungen im Partnerschaftsabkommen – und erlaubte ihm ein EU Partner zu werden.
Es ist eine verwirrende Haltung, die die EU eingenommen hat.
1.3 Zweierlei Maßstäbe gegenüber Israel und Russland
Im September 2008 hat die EU beschlossen, die Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsverhältnis zu vertagen “bis sich die russischen Truppen zu den Positionen vor dem 7. August 2008 zurückgezogen haben” [4] das heißt, bis die russische militärische Besatzung von Georgien ( zumindest außerhalb Südossetien und Abchasien) beendet ist.
Im November 1995 hat die EU Israel erlaubt ein Partner zu werden, zu einer Zeit als Israel Teile vom Libanon und Syrien und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) militärisch schon seit langer Zeit besetzt hielt – Libanon seit 1978 und Palästina seit 1967. Wären die Bedingungen die für Russland im September 2008 gegolten haben auch für Israel im November 1995 gültig gewesen, hätte die EU die Gespräche für eine Aufnahme Israels bis zum endgültigen Abzug aus den besetzten Gebieten, vertagen müssen.
Genau gesagt, hat die EU zweierlei Maßstäbe in seinen Beziehungen zu Israel und zu Russland angewandt. Auf der einen Seite wurde Israel gestattet ein EU Partner zu werden obwohl große Teile die nicht zu Israel gehörten von ihm seit langer Zeit militärisch besetzt waren, und ihm trotzdem erlaubt ein Partner zu bleiben obwohl der Grossteil dieser Gebiete heute noch immer besetzt ist. Im Gegensatz wird es Russland nicht gestattet in Verhandlungen mit der EU über seine Partnerschaft zu treten, bevor es nicht seine kürzlich erfolgte Besatzung eines Teiles Georgiens beendet hat.
Wie rechtfertigt Europa die Anwendung zweierlei Maßstäbe, in so radikaler Weise für Israel und Russland?
1.4 Zweierlei Maßstäbe für Israel und für den Iran
In der Barcelona Erklärung, hat Israel folgendes unterschrieben:
* “ die Vertragspartner verpflichten sich eine gegenseitig anerkannte und tatsächlich überprüfbare Zone im Nahen Osten die frei von Massenvernichtungswaffen, nuklearer, biologischer und chemischer Art und ihrem Einsatzsystem ist, zu schaffen”.
* “Weiters verpflichten sich die Vertragspartner geeignete Schritte zur Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie auch übertriebene Anhäufung konventioneller Waffen, zu unternehmen”.
Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der nukleare Waffen und höchstwahrscheinlich auch der einzige, der chemische und biologische Waffen besitzt. So ist seine komplette Abrüstung eine notwendige Bedingung und ein genügend ausreichender Schritt für einen “Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen” wie es in der Barcelona Erklärung vorgesehen ist. Jedoch wird beobachtet, dass es keinen Fortschritt in dieser Hinsicht gibt, eher eine anhaltende Nichtachtung der Verpflichtung Israels, seit seiner Aufnahme 1995, dieses Ziel zu verfolgen.
Es gibt auch keinen Fortschritt was die Resolution 487 vom 19. Juni 1981 des Sicherheitsrates betrifft.
Auch ist kein wesentlicher Druck von der EU erfolgt, um das zu erreichen, geschweige denn von einer Abrüstung zu sprechen, die eine nukleare Freizone im Nahen Osten vorsieht, die alle Partner der Barcelona Erklärung eigentlich verfolgen sollten.
Im Gegensatz, sind die iranischen Nukleareinrichtungen, inbegriffen die Uran-Anreicherungseinrichtungen für die IAEA zugänglich.
Es ist hier wichtig zu bemerken, dass nach erweiteten Inspektionen im Iran, die IAEA keinen Beweis zu einem iranischen nuklearen Waffenprogramm gefunden hat, oder dass jemals eines vorhanden war.
Im Gegensatz dazu besitzt Israel seit 40 Jahren nukleare Waffen und deren verschiedene Vektoren. Nach einer Schätzung hat Israel heute 200 nukleare Sprengköpfe, inbegriffen nukleare Raketen die von U-Booten abgefeuert werden können. Israel ist heute fähig mittels eines einzigen Knopfdruckes den Iran und jeden anderen arabischen Staat von der Landkarte zu fegen.Es ist sehr merkwürdig, das die EU den Iran wegen seines nuklearen Programms aktiv unter Druck setzt und nicht Israel, trotz der bestehenden Forderungen in seiner Partnerschaftsvereinbarung mit Israel “ eine gegenseitig anerkannte und tatsächlich überprüfbare Freizone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu schaffen“.
1.5 Die heutigen Verstöße Israels gegen die Barcelona Erklärung
Israel verstößt auf verschiedenste Arten heute immer noch gegen die Bedingungen der Euro-Mittelmeer Partnerschaft, die in der Barcelona Erklärung festgehalten sind, sowie es seit 1995 im Bruch mit diesen Bedingungen ist.
Das Westjordanland und der Gazastreifen sind noch immer unter militärischer Kontrolle, und Ost Jerusalem, Teile des Libanons, Syrien und die Golan Höhen sind noch immer annektiert. Israel ist heute im eklatanten Bruch noch weiterer Sicherheitsrat-Resolutionen, die ein rasches Handeln von Israel verlangen und allein von Israel (siehe Anhang C). Der Bau jüdischer Kolonien auf besetztem arabischem Gebiet intensiviert sich mit großer Beschleunigung, in totaler Missachtung aller Sicherheitsrat -Resolutionen und man zählt nun 500.000 jüdische Siedler auf besetztem arabischen Gebiet!
Zu den zahlreichen illegalen Aktivitäten der Besatzungsmacht Israel zählt der Mauerbau im Westjordanland. Im Juli 2004 verkündete der Internationale Gerichtshof (siehe Anhang D):
* “Der von der Besatzungsmacht Israel durchgeführte Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in und um Ost Jerusalem herum und die daran geknüpfte Rechtslage stehen im Widerspruch zu den internationalen Gesetzen.”
* “Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche gegen die internationalen Gesetze zu beenden; es ist weiters verpflichtet sofort weitere Baumassnahmen der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, sowie in und um Ost Jerusalem herum unverzüglich einzustellen, den bereits vorhandenen Mauerbau zu schleifen und die damit verbundenen Gesetze und Maßnahmen, gemäß Paragraph 151 dieses Bescheids, als null und nichtig zu erklären.”
Israel hat sich kategorisch geweigert dem Rechtsspruch des Internationalen Gerichtshof nachzukommen und führt den illegalen Mauerbau weiter. Israel setzt sich so über alle Bestimmungen der Barcelona Erklärung hinweg, die es dazu verpflichtet, im Einklang mit den Bedingungen des Internationalen Rechts zu handeln.
Israels Gebrauch der Gewalt und der Drohung mit Gewalt, im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter geht unvermindert weiter.
Am 6. September 2007, ist ein israelisches Kampfflugzeug in den Luftraum Syriens eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Rechtfertigung eine nukleare Einrichtung vernichtet zu haben (was natürlich nicht den Prinzipien der friedvollen Lösung eines Konfliktes mit einem Partner entspricht, wie es die Barcelona Erklärung vorsieht). Israelische Kampfflugzeuge dringen ständig in den libanesischen Luftraum ein und verletzen so den libanesischen Hoheitsanspruch.
Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht israelische Regierungsmitglieder mit dem Angriff auf den Iran drohen.
Man könnte glauben, dass diese ständigen Verstöße Israels gegen die Prinzipien, die in der Barcelona Erklärung verankert sind und die Partnerschaft bestimmen, die EU dazu bringen würde Israels Fähigkeit als Partner in Frage zu stellen. Leider ist das Gegenteil der Fall, die EU hat am 16. Juni 2008 die Partnerschaft mit Israel „aufgebessert“.
2 Das Euro-Med Abkommen
Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, daß Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.
2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte
Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).
Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:
* „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“
Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.
2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze
Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:
* „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]
Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:
* „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.“ [8]
Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:* „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]
Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:
* „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, daßß Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]
2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln
So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]
Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.
Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.
3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)
Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.
3.1 Ziel der ENP
Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein “Partner” in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.
Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.
Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:
” Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.”
Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP “Aktionspläne” im Dezember 2004 vereinbarte.
3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit
Der “Aktionsplan” für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.
Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:
“Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht (“Or Commission”), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.
“Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… ” (s 10)
“laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.” (s 16)
Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.
Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:
” Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.” (s3)
3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten
Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:
* “… Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.” (s8)
Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:
“Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)
3.4 Die EU “übersieht” den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten
Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.
Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.
Er schrieb:
“Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.
Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.” [17]In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, “übersehen” und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.
4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)
Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.
4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten
Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.
Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.
Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:
“... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…“. [19]
Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:
” Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...”
Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.
Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass “die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann” [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass “der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist”.
4.2 Andere AMA Versprechen
Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:
andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen
geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza
die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland
ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza
Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.
5 Schlussfolgerungen
Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.
Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie “entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben”.
Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.
Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten “die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen“. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel
* das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem
* Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.
* die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen
Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.
Anhang
Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen
1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft
1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet
1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.
1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.
2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.
2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.
2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu “verbessern”.
Israels Verstöße gegen die UN Charter
Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:
“Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.” [21]
Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.
IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.
Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.
IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur “Intervention” den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.
IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland und Gaza sind bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.
Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.
Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.
Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, “das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen” (siehe Anhang D).
Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.
1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird “sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen”. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.
Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.
C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen
Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.
In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:
jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten
1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat] stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;”
3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
4. “Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.” [25]
Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.
Die Annexion von Ost Jerusalem
Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:
1. [Der Sicherheitsrat] ..
Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;
Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.
Die Annexion der Golan Höhen
Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:
[Der Sicherheitsrat]
1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;”
Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz
Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:
[Der Sicherheitsrat]
1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen”.
Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.
Schlussfolgerung
Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.
Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.
Der Internationale Gerichtshof über die Mauer
Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:
” Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?“ [26]
Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:
* A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;
* B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;
* C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.
* D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;
Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.
Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).
Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:
“Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.”
Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.
Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)
Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf
[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm
[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml
[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf
[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf
[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf
[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm
[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/
[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/
[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2
[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi
[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm
[13]
[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf
[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf
[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html
[18] www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm
[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm
[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25
[21] Siehe Fußnote 3.
[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe
[23] Siehe Fußnote 5.
[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html
[25] Siehe Fußnote 8.
[26] Siehe Fußnote 5.
[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf
[28] Siehe Fußnote 5.
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/
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Dem ist kaum etwas hinzuzufügen....
Gruß
Der Honigmann
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