Merkel muss an Ackermanns Katzentisch Platz nehmen

In der ARD-Sendung (BR) "Pelzig unterhält sich" (20.05.2010) antwortete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zunächst auf die Frage, ob es nicht deprimierend sei, dass man als gewählter Politiker einer nicht gewählten Macht hinterherlaufen müsse, mit einem klaren "JA". Dann machte Seehofer reinen Tisch, er sagte klipp und klar: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

Merkel muss an Ackermann's Katzentisch Platz nehmen. Er zeigt ihr wo's lang geht. Sie lechzt danach, den Bankstern zu dienen, gegen die Interessen der Deutschen.

Das war kein Ausrutscher. Am 30. Juni 2010 brachte die ARD einen Filmbeitrag über die Israel-Lobby in den USA. Im ARD-Text am selben Tag (P328), wurde über diese Weltmacht folgendes angekündigt:

"Die jüdische Lobby. Spurensuche in Amerika. Die jüdische Lobby beherrscht die Wall Street. Sie kontrolliert die Filmindustrie Hollywoods, die internationalen Medien und zieht vor allem die Fäden der amerikanischen Weltpolitik. ... Es gibt sie wirklich, die viel beschworene jüdische Lobby. Ihr größtes Spielfeld ist Washington."

Mehr noch. Am 2. August 2010 brachte die ARD den Dokumentarfilm von Hubert Seipel "Geld regiert die Welt". Der Film zeigt, wie Bankster Josef Ackermann als Chef der ehemals deutschen "Deutsche Bank" in den Metropolen des Mammons (Washington und New York) von den mächtigen hebräischen Bankstern gefeiert wird, und welche Macht ihm die BRD-Politik übertragen hat:

Nämlich die allentscheidende Macht über die Finanzen. Somit wurde ihm das Schicksal der Deutschen in seine gierigen Hände gelegt, ohne dass er zu Wahl steht, geschweige denn, gewählt würde.

Beispiel: Josef Ackermann schickte die HRE damals vor, sich gegenüber der Wall Street zu Tributleistungen in Billionenhöhe zu verpflichten. Die HRE stand dann vor dem Zusammenbruch, denn sie hatte für "synthetische" Produkte der Herren Paulson und Blankfein garantiert. Ackermann ließ nicht zu, dass die Wall Street leer ausgehen würde und diktierte der Regierung Merkel/Steinmeier die "Rettungsmaßnahmen".

Bis heute hat die BRD etwa 150 Milliarden Euro für die HRE gegenüber der Wall Street garantiert. Weitere 500 Milliarden, vielleicht mehrere Billionen, kommen noch.

Dass die BRD mit ihrem Party-Menschenmaterial als Wertschöpfungsstaat nicht überleben kann, dürfte auch ganz hartnäckigen Gutmenschen mittlerweile dämmern. Das Leben ist keine dekadente Party, wie es die Lobby-Vasallen einem sittlich abgesackten Love-Parade-Menschenmaterial einredet.

Das Leben ist Kampf, und es erfordert hohe Disziplin und Fleiß, das persönliche Dasein im Einklang mit den anderen zu meistern. In einer Multikultur geht dies ohnehin nicht, weil niemand am gleichen Strang zieht, sondern ein Hauen und Stechen stattfindet, jeder gegen jeden.

Die Vorboten des untergehenden Party-Schiffs sind überall erkennbar. Die Natur merzt jetzt das Kranke aus. Wer gegen die ehernen Gesetze des Kosmos verstößt, der geht unter. Die Zeichen an der Wand sind nicht mehr zu übersehen. Ölverseuchte Meere, abgebrannte Kontinentalgebiete (Russland), ganze Länder saufen in katharsischen Überflutungen ab - wie zum Beispiel Pakistan im August 2010.

Aus dem, was übrig bleibt, entsteht eine neue Menschheit nach dem universellen Konzept, das offenbar von Adolf Hitler vertreten wurde. Nicht umsonst gilt Adolf Hitler als Avatar Gott Vishnus. Die indische Internetseite naziat.org klärt auf:

"Warum wählte Hitler das Hakenkreuz (Swastik oder Swastika) als Partei-Symbol? Weil das Swastika-Symbol, bekannt als 'Vishnu Chakra' das Symbol Gott Vishnus ist. Nur ein Abgesandter (avatar) Vishnus erhebt das Symbol zum Hoheitszeichen. Budda, Hitler, Kalki und andere Boten Gottes erhoben dieses Zeichen zum Symbol ihres Wirkens."

Selbst der bekannte jüdische Historiker Rafael Seligman kam nicht umhin, Adolf Hitlers Leistungen öffentlich zu würdigen: "Adolf Hitler versprach Nestwärme, verkörperte den vergeblichen Kampf gegen die Herausforderungen, Bedrohungen und Chancen der kalten modernen Zeit, als deren Vertreter die Juden keineswegs nur von den Nazis angesehen wurden. ... Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit schrieb man Hitler zu Recht gut." (Rheinischer Merkur, 11.03.2004)

Vor einer in sich zusammenstürzenden Welt versuchen die Handlanger Jahwes weiterhin Raffgier als Sinn des Lebens zu propagieren und uns einzureden, die Eiseskälte des Mammons sei der Inbegriff der erdlichen Harmonie. Diese uns vernichtende menschliche Eiseskälte ist in den meisten Menschen bereits in jede Zelle ihrer Körper vorgedrungen. Angst, Hoffnungslosigkeit, Einsamkeit und totales Elend haben mittlerweile die Oberhand bei den Menschen ergriffen.

Unsere Seelen erfrieren, bersten auseinander wie zermalmte Eisblöcke. "Die Welt ist besessen von Ängsten." (welt.de, 06.06.07) Besonders die Deutschen leiden, sterben im Übermaß an Krebs, wiederum hervorgerufen durch Ängste.

Welche Familie würde es ohne gesundheitliche Schäden ertragen, wenn man ihr mehrere fremde Familien in ihr eigenes Haus stopfen würde? Keine. Entweder käme der Tod durch Kampf oder durch Krankheit aus Seelennot, weil man sich im eigenen Haus in der Abstellkammer verkriechen muss. So ungefähr treiben es die schrecklichen BRD-Politiker mit dem ganzen Volk der Deutschen.

Sie geben das über Jahrtausende erkämpfte Land einfach Tausenden von fremden Völkerschaften zum Siedeln und zur Verdrängung der deutschen Urbevölkerung. Tödliche Angst ist die Folge: "Mehrheit der Deutschen hat Angst vor dem Islam. Die Ausbreitung des muslimischen Glaubens bereitet drei Vierteln der Deutschen Sorge." (welt.de, 11.12.09)

Und über allem steht die Angst der Deutschen, vom Orwell-Regime auf Schritt und Tritt überwacht und ins Gefängnis geworfen zu werden, wenn man seine Sorgen öffentlich ausspricht. In der ARD-Sendung "Kontraste" 05.08.2010 sagte eine auf der Straße befragte deutsche Frau: "Wir müssen nur noch arbeiten und das Maul halten."

Vor diesem Untergangs-Szenario wird weiter auf die alles vernichtende Philosophie der Bankster-Raffgier gesetzt. Ein Mann wie Ackermann wird als Finanzvernichtungs-Jude von der deutschen Botschaft Tel Aviv hoch geehrt, das ist wie der Tanz auf dem Vulkan.

Und die Diener dieser Bankster-Religion sehnen sich danach, dem Satan zu Willen zu sein. Merkel und Konsorten freuen sich, wenn sie am Katzentisch des Herrn Ackermann Platz nehmen und seine Befehle gegen das Volk ausführen dürfen.

Josef Ackermann wurde im Medienspiegel der deutschen Botschaft in Tel Aviv am 28. Januar 2008 als einer der herausragendsten Juden auf dem deutschen Finanzsektor geehrt. Wörtlich heißt es: "So haben z.B. der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann, einer der herausragendsten Juden auf dem deutschen Finanzsektor, sowie das gesamte Management der Bank…"

Der Film von Hubert Seipel über Ackermann schließt mit der Feststellung: "Die Politik wiederum sitzt am Katzentisch, das Sagen hat sie nicht. Das hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel lernen müssen wie ihre Vorgänger. Sie dachte, sie sei an der Macht, dabei ist sie nur an der Regierung. Die Geschicke der Welt lenken die anderen, die, die nur Geld kennen, und das lehrt uns das Fürchten."

Ackermann arbeitet womöglich an einem weiteren Vernichtungsbefehl, da die Bundesrepublik im Gegensatz zu USrael immer noch gewisse Werte erzeugt und exportiert. Da dadurch der Luftdollar weiter beschädigt wird, sollen auch die Exporteinnahmen der BRD an die Bankster in Übersee abgeliefert werden. Die jüdische Clique um den ins Weiße Haus gehievten Halb-Afro beginnt jetzt, der BRD die Schuld am Niedergang der USA zu geben:

"Obama … zeigte sich ‚besorgt’, dass in einigen Überschuss-Ländern- zu denen zum Beispiel Deutschland und China zählen – die Binnennachfrage noch immer schwach und die Abhängigkeit von Ausfuhren groß sei." (spiegel.de, 31.07.2010).

Selbst die Lobby-Medien geben mittlerweile zu, dass USrael wegen Unproduktivität und Spekulationswirtschaft untergehen muss: "Vom Import billiger Konsumgüter und dem Export nationaler Schuldverschreibungen lässt sich eine Supermacht aber nicht ernähren." (SZ.de, 14.08.2010).

Da ist es nicht mehr weit, bis ein Ausgleich gefordert wird. Selbstverständlich nicht von China, denn das Reich der Mitte ist zu mächtig geworden. Der Niedergang der USA, hervorgerufen durch die Systemänderung von Produktion zu Spekulation, wird deshalb der BRD in die Schuhe geschoben:

"Die Regierung von Präsident Barack Obama schiebt Europa zumindest Mitschuld am trägen Aufschwung in den USA zu. Regierungssprecher Robert Gibbs. ‚Europa hat, offen gesagt, nicht so viel getan. Und das hat ohne Zweifel unser Wachstum gehemmt." (spiegel.de, 31.07.2010) "Die USA fordern von ihnen eine Stärkung der Binnennachfrage, um das Wachstum international auszugleichen." (de.reuters.com, 21.06.2010)

Die Handlanger der Wall Street, ganz vorne Sarkozys Frankreich, deuten bereits ziemlich offen an, Deutschland müsse den Rest seiner Wirtschaft abwürgen, ausmerzen, um die anderen zum Zuge kommen zu lassen. Am Ende werden die BRD-Politiker diesen Forderungen natürlich Folge leisten und den Deutschen den Todesstoß versetzen, denn sie wollen diesen Menschfeinden dienen, um jeden Preis.

Die BRD-Regierung erkennt nämlich bereits jetzt die Notwendigkeit einer "Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit" an: "Mehrere wirtschaftlich schwache EU-Staaten verlangen nach einem Bericht der Bild-Zeitung, dass Deutschland seine Wirtschaftsreformen zurückdreht, um ihre Marktchancen zu verbessern. Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, sicher sei es richtig, auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsfähigkeit hinzuarbeiten." (tagesschau.de, 15.03.2010)

Der "Deutsche Depp" wie die BILD-Zeitung im Zusammenhang mit der EU-Finanzierung die Deutschen auf der Titelseite nannte, merkt natürlich nicht, dass man ihn existentiell tötet.

Dank eines verbliebenen Rest-Instinkts wird er allerdings von Angstzuständen heimgesucht. Die Krebsraten und andere Angstkrankheiten raffen immer mehr dahin, während das Party-Schiff absäuft. Der politisch korrekte Muster-BRD-ler geht kaputt, und man ist versucht zu sagen, er hat es wahrscheinlich selbst heraufbeschworen, denn politische Korrektheit geht ihm über alles.

Aus diesem Untergang wird ein neues Volk hervorkommen, an dem das Bankster-System keine Freude haben wird.

http://globalfire.tv/nj/10de/politik/weltregenten.htm
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Gruß
Der Honigmann
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Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds(4)

Vor dem Hintergrund zunehmender Kontrolle durch die Konzerne scheint den Regierungen wenig Spielraum zu verbleiben, obwohl es internationale Organisationen gibt die angeblich eingerichtet wurden um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen.

Der Internationale Währungsfonds wurde in Bretton Woods, New Hampshire im Jahre 1944 eingerichtet, als Wechselkurs- und Kapitalkontrollen noch üblich waren.

In den folgenden fünfundzwanzig Jahren wurden die Kapitalkontrollen zunehmend aufgehoben, bis das Wechselkurssystem im Jahre 1971 völlig zusammenbrach.

Angesichts der gefährlichen Ungleichheiten im Welthandel, versuchten die Geschäftsbanken der Welt die andauernde Unsicherheit zu dämpfen und der resultierende Zuwachs an Darlehen führte zur Währungskrise von 1982.

Die wirtschaftliche Liberalisierung wurde während der 80er Jahre fortgesetzt, während sich die internationale Kreditkrise verschlimmerte. Die Vielfalt der finanziellen Instrumente, die vor dem Hintergrund einer fortdauernden Unsicherheit entwickelt wurden, hat die Struktur des Bankwesens wohl für immer verändert.

Das große Problem wurde während der mexikanischen Bankkrise im Jahre 1994 offensichtlich.

Die Regierung hatte zuviel Geld geborgt und als die Währung zusammenbrach, hatte sie keine Wahl als Hilfe vom IMF und dem US-Finanzministerium zu suchen. Mexiko gab sogenannte "tesobonos" aus, Schatzanweisungen die in Pesos notiert, aber in US-Dollar indexiert wurden, und Eigentümer dieser Anweisungen wurden voll ausbezahlt.

Es schien, daß die Regierung einen Weg aus der Krise gefunden hatte, aber nach den vom IMF vorgeschriebenen wirtschaftlichen Reformen, und nach der Stützung des Peso in 1995, war die Anzahl der in extremer Armut lebenden Mexikaner um mehr als 50 Prozent angestiegen und der nationale Minimallohn fiel um 20 Prozent.

Zwischen 1997 bis 1979 wurde die internationale Bankwelt von einer neuen Krise geschüttelt. Der IMF war wiederholt dazu aufgefordert worden, drastische Maßnahmen gegen Länder wie Thailand, Indonesien und Südkorea einzuleiten.

Diesmal wirkte die Behandlung nicht und die Krise breitete sich über das gesamte, globale Finanzsystem aus. Eines der Ergebnisse der Kreditkrise von 1998 war, daß reiche Länder mehr als je zuvor als nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert gesehen wurden.

Der IMF wurde zu einem globalen Pfandleiher, der Notdarlehen austeilte und dabei harsche Bedingungen auferlegte. Die Organisation „Global Exchange“ sah dies wie folgt:

"Der IMF agiert jetzt als globaler Kredithai, der ungeheuren Einfluß auf die Wirtschaft von mehr als sechzig Ländern hat. Diese Länder müssen der Politik des IMF folgen, um Darlehen, internationale Hilfe oder bloß Schuldenerlaß zu erhalten.

Der IMF entscheidet daher, wieviel die Schuldnerländer für Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz ausgeben dürfen. Der IMF ist eine der mächtigsten Institutionen der Welt - doch wenige wissen wie er arbeitet."

Es ist eine Tatsache, daß sich die Macht der Konzerne andere, übernationale Mächte stützt, die ihre Herrschaftsstellung stärken. Dies sind der IMF, die Weltbank (beide im Jahr 1944 während der Konferenz in Bretton Woods, New Hampshire, gegründet) und die Welthandelsorganisation, die im Jahre 1994 gegründet wurde.

Südlich von Mexiko läßt Brasilien, das größte Land Südamerikas, Jahre von trauriger Mißwirtschaft hinter sich. Brasilien hat die Bankiers der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds willkommen geheißen.

Es hat hart gekämpft um die Jahre der politischen Korruption und der internen Konflikte zu überwinden. In einer wohl ermunternden Geste erklärte das Weiße Haus, daß es den Tag an dem es Brasilien als vollwertigen, wirtschaftlichen Handelspartner willkommen heißen kann, mit freudiger Erwartung entgegen sehe.

Trotz all dieser starken, verbindlichen Gesten benutzt das US-Landwirtschaftsministerium immer noch Subventionen und Höchstquoten gegen zwei Drittel der Zitrusfrüchte die Brasilien in die USA importieren könnte.

Nach einer Meldung der Zeitung "Sunday Telegraph" (Oktober 2006), wird der „britische“ Umweltminister David Miliband, (?) beim einem Gipfeltreffen in Mexiko im Oktober einen Plan für die groß-angelegte Privatisierung des Regenwaldes im Amazonasgebiet vorlegen.

Mehr Kraftstoff für die kapitalistische Maschine? Es ist zu hoffen, daß Mexiko sich nicht bald in der selben Position befindet wie viele andere Länder, eingeengt in einem Netz aus dem es kein Entkommen gibt. Da die finanzielle Kontrolle der Schlüssel zum Problem einer einzigen Weltregierung ist, sind zusätzliche Informationen und neue Blickwinkel auf diese Information wünschenswert. Die folgenden Websites können in diesem Zusammenhang von Nutzen sein:

Mehr Information über Geldverleiher:www.judom.com Mehr Information über Kapitalismus:www.doeda.com
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Gruß
Der Honigmann
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Freihandel und Konzernglobalisierung

Die Kennzeichen des jüdischen Kapitalismus

Freier Handel für eine freie Welt!
Was heißt das denn genau?

Freihandel ist eine Kurzformel für eine Reihe von politischen Maßnahmen, welche die Rechte der multinationalen Konzerne und Anleger erweitern, damit sie an mehr Orten mit weniger Regeln und weniger Verpflichtungen arbeiten können.

Diese Firmen und Individuen erwerben großen Reichtum, sobald sie von den beschwerlichen Regelungen der Regierungen befreit sind.

Dieser Reichtum breitet sich angeblich über die ganze Volkswirtschaft aus und hilft den Armen. Tatsächlich wird jedoch die wirtschaftliche Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Nationen vergrößert, was zu größerer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit, Armut und sogar Krankheit führt.

Die Freihandelspolitik begann nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der Gründung der nun vorherrschenden, globalen, finanziellen Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, welche seit Jahrzehnten von US-Präsidenten als Werkzeuge für internationale Wirtschaftspolitik bevorzugt wurden.

Harry Dexter White, der Vordenker des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, war der Sohn eines russischen Immigranten und wurde davon beschuldigt, ein kommunistischer Spion zu sein.

Im Jahre 1941 wurde White der führende Ökonom für internationale Angelegenheiten beim Finanzministeriums. (Im Jahre 1948 schockierte ein FBI-Spitzel ein Bundesgericht, als sie White davon beschuldigte, Dokumente von Bundesbehörden an die Sowjets weitergegeben zu haben.)

Im Juli 1944 brachte Präsident Franklin Roosevelt Vertreter von 44 Regierungen zur Geld- und Finanzkonferenz der UN nach Bretton Woods, New Hampshire. Der Internationale Währungsfond (IMF) war der Kernpunkt des Treffens in Bretton Woods.

Das Ziel war die "Formulierung eines eindeutigen Vorschlages für einen Internationalen Währungsfond und möglicherweise für eine Bank".

Sowohl der IMF als auch die Weltbank sind Kreditinstitutionen. Sie geben Darlehen zu günstigeren Bedingungen als kommerzielle Banken. Jede der Institutionen wurde mit dem zentralen Ziel der Ausweitung des internationalen Handels geschaffen.

Der IMF würde sicherstellen, daß die nationalen Wirtschaften stabile Wechselkurse für den Handel haben. Die Weltbank würde sicherstellen, daß die Länder die notwendige Infrastruktur für den Handel haben. Die Internationale Handelsgesellschaft würde die Regeln für den Handel kontrollieren.

Die multinationalen Konzerne der USA waren das Herz des Systems. Obwohl der US-Finanzmininster Henry Morgenthau die US-Delegation führte, war White der Verhandlungsführer hinter den Kulissen.

Am 12. April 1945 starb Präsident Roosevelt und Truman wurde der 33. Präsident.

Vier Monate danach verabschiedete der Kongreß die Gesetze, welche die Weltbank und den IMF etablierten. Die Internationale Handelsorganisation (ITO) wurde eigentlich nie etabliert, da der US-Kongreß die Zustimmung verweigerte. Alle Delegierten in Bretton Woods stimmten der Grundidee zu - eine internationale Institution zu gründen, welche die Regeln für den internationalen Handel festlegen und lenken sollte.

Es wurde auch beschlossen, eine weitere Konferenz abzuhalten, bei der die entsprechenden Details festgelegt werden sollten. Diese Konferenz, die UN-Konferenz über Handel und Arbeitsplätze, fand erst im Jahre 1947 in Savannah, Kuba statt. Sie unterschied sich deutlich von der Konferenz in Bretton Woods, hauptsächlich durch die Art der Teilnehmer, denn die Vertreter von 56 Nationen kamen überwiegend aus Entwicklungsländern.

Während die Details der ITO ausgehandelt wurden, wurde das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) als Zwischenlösung für eine internationale Verhandlungsorganisation eingerichtet.

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde im Jahre 1995 schließlich Einigung über die ITO erzielt, welche dann die Welthandelsorganisation (WTO) genannt wurde. Die drei Organisationen von Bretton Woods, IMF, Weltbank und WTO wurden auf die ahnungslose Welt losgelassen.

Die drei wurden als Zeichen des normalen Fortschritts hingestellt, wurden aber in Wirklichkeit von Individuen geschaffen, die eine spezifische Politik wählten, die den Interessen bestimmter Regierungen und finanzieller Gruppen entsprach, besonders denen der US-Banken und multinationalen Konzerne.

Die lauteste Kritik der Weltbank und des IMF kam von den Ländern die gezwungen wurden, mit deren Politik zu leben - den Ländern der Dritten Welt. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie andere reiche Nationen, sahen dies als Bedrohung.

Entwicklungsländer schufen auch ihre eigenen, neuen Institutionen, wie die Organisation Ölexportierender Länder (OPEC), welche im Jahr 1961 gegründet wurde. Dies war der Rahmen für eine neue Weltwirtschaftsordnung, die es den Armen und Machtlosen ermöglichen sollte, mit den Reichen und Mächtigen gleichzuziehen.

Im November 1975 gründeten die reichsten Nationen ihren eigenen Block, die Gruppe der sieben - G7 - welche die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan einschloß. Später trat auch Rußland bei und die Gruppe wurde zur G8.

Anstatt die Forderungen der Entwicklungsländer zur Stärkung der UNO zu unterstützen, beschlossen die Vereinigten Staaten ihre Zeit, ihr Geld und ihre politische Aufmerksamkeit zunehmend auf die Weltbank und dem IMF zu konzentrieren, auf Institutionen die sie kontrollieren konnten.

Um die Entwicklungsländer, welche die UNO zur Schlichtungsstelle für Entwicklungsprogramme machen wollten, zu beschwichtigen, boten die Vereinigten Staaten neue Leistungen der Weltbank und des IMF an, einschließlich der Internationalen Entwicklungsgemeinschaft, die Entwicklungsländern gestützte Kredite anbot, also im wesentlichen Geld zu besseren Zinssätzen.

Im Jahr 1970 entkoppelte Präsident Nixon den US-Dollar vom Goldstandard.

Die Schlüsselfunktion des IMF, die in Bretton Woods festgelegt wurde, war die Verwaltung eines Systems von festen Wechselkursen, das sich auf den US-Dollar und den Goldstandard stützte. Nach dem Ende des Goldstandards wurden feste Wechselkurse durch flexible Wechselkurse ersetzt und der Wert der Währung einer Nation wurde nun durch den Markt oder durch die entsprechende Regierung, aber nicht mehr durch den Dollar, das Gold oder den IMF festgelegt.

Eine der Schlüsselfunktionen des IMF fiel damit weg. Der IMF änderte seinen Fokus zu schärferer Überwachung der Wechselkurspolitik. Im Jahr 1970 erreichte die Ölproduktion in den USA ihren Höhepunkt, und danach fiel die Produktion weiter ab. Dann kam der arabisch/israelische Krieg im Jahr 1973 und die Vereinigten Staaten unterstützten Israel.

Im Gegenzug benutzten die arabischen Staaten der OPEC die Ölwaffe, indem sie eine totale Ölhandelssperre gegen die USA verhängten. Öl war offiziell zur Kriegswaffe erklärt worden. Im Jahr 1977 sagte der Verteidigungsminister Harold Brown vor dem Kongreß aus, "daß es keine ernsthaftere Bedrohung für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten gäbe, als den zunehmenden Mangel an sichern und zuverlässigen Energiequellen".

Um mehr Öl zu finden, wandte sich Präsident Carter an die Weltbank und wies die Institution zum ersten Mal in Öl zu investieren. Die meisten Darlehen der Weltbank wurden an verstaatlichte Ölfirmen gegeben.

Präsident Reagan hatte eine deutlich andere Einstellung zur Weltbank. Er benutzte sie um Länder zu zwingen, ihre Gesetze zu ändern, damit US-Firmen direkten Zugang zu ihrem Öl erlangen konnten.

Der britische Premierminister Margaret Thatcher folgte dem gleichen Modell und hatte die gleiche wirtschaftliche Theorie, welche der Globalisierung zugrunde liegt: "Geiz ist gut".

Im Dezember 1978 wurde die Welt vom zweiten Ölschock getroffen. Ein iranisches Ölembargo reduzierte die globale Förderung um fast fünf Prozent und erhöhte die Preise um 150%.

In den Vereinigten Staaten explodierte die Inflation. Um nicht bei den Banken in Zahlungsverzug zu geraten, wandten sich die Entwicklungsländer an den IMF und die Weltbank um Darlehen zu erhalten. Dadurch wurden sie doppelt verschuldet, einerseits bei den kommerziellen Banken und andererseits bei den internationalen Kreditorganisationen. Unter Präsident Reagan wuchs das Projekt zur Ölexploration bei der Weltbank gewaltig an.

Zwischen 1982 und 1984 finanzierte die Weltbank mehr als 55 Öl- und Gasprojekte in allen Teilen der Welt und in den unterschiedlichsten Ländern wie Bangladesch, Äthiopien, Guinea-Bissau, Guyana, Marokko, Nepal, Pakistan, Papua-Neuguinea, den Philippinen, Senegal und Sambia.

Wenn Öl gefunden wurde, zog die Weltbank US-Ölfirmen hinzu, die sich vor Ort festsetzten und blieben. Es war aber nicht nur das Öl von Interesse.

Man konnte seine Hände auch auf landwirtschaftliche Produkte, Kupfer und andere Erze, Holz, Arbeit, Kapital, Land usw. legen. Vor den 1980ern wurde Gelder des IMF und der Weltbank für Projekte mit relativ wenigen Bedingungen verliehen. Die Entwicklungsländer schuldeten den ausländischen, kommerziellen Banken und den Kreditorganisationen, die Banken wollten ihr Geld zurück haben.

Die ausländischen Formen wollten Zugang und die Entwicklungsländer konnten es sich nicht leisten, wählerisch zu sein. Um die benötigten Darlehen zu erhalten, mußten sie nun eine Reihe von strikten Bedingungen erfüllen, ihre internen Ausgaben reduzieren und mehr Geld für Kapitalrückzahlungen verwenden.

Die Bedingungen waren immer die gleichen, ungeachtet des Landes. Alle waren an dem gleichen Globalisierungsmodell der Konzerne ausgerichtet:

das Privatisieren der staatseigenen Industrien, Aufheben von Eigentumsbeschränkungen für Ausländer, Aufheben der Handelsschranken, Aufheben von Beschränkungen von ausländischen Konzernen durch die Regierung, Reduzieren der Regierungsausgaben, Abwerten der nationalen Währung und Ausrichten der Entwicklung auf den Export von Schlüsselressourcen wie Öl, Mineralstoffe, Holz und landwirtschaftliche Produkte.

Seit den 1980ern hatte die Politik der Weltbank und des IMF ernsthafte, oft tragische Auswirkungen auf Länder wie Sambia, Rußland, Argentinien und Südafrika. Diese wirtschaftliche und militärische Politik wird hauptsächlich durch den Energiesektor unterstützt.

In der Bush-Regierung sind erstmals der Präsident, der Vizepräsident und auch der Innenminister ehemalige Funktionäre von Energiefirmen.

Im Jahr 2005 waren die Ölprofite so hoch, daß die drei größten Ölfirmen, nämlich Exxon/Mobil, Chevron und KonocoPhillips zusammen nahezu 64 Milliarden Dollar erwirtschafteten.
Firmen wie Halliburton und Chevron haben den Vizepräsidenten und den Innenminister als ehemalige Funktionäre.
Bechtel Corporation, die größte Ingenieurfirma der Welt, die riesige Projekte auf Öl- und Gasfeldern durchführte, hat ihren Einfluß durch gegenwärtige und ehemalige Spitzenmanager ausgeübt, einschließlich dem derzeitigen Aufsichtsratsmitglied und ehemaligen Geschäftsführer George Schultz.
Auch Lockheed Martin, der größte Lieferant von militärischer Ausrüstung im Land und der größte Waffenexporteur der Welt, hatte mit nicht weniger als 16 Firmenfunktionären in der Busch-Regierung entscheidendes Gewicht.

Jede dieser Firmen spielte im Jahr 2003 durch die Befürwortung des Krieges gegen den Irak eine wesentliche Rolle, und jede von ihnen hat seither stark davon profitiert.
Für Chevron war 2005 mit 14 Milliarden Dollar das profitabelste aller Geschäftsjahre. Bechtel setzte im Jahre 2003 17.4 Milliarden Dollar um und der Aktienpreis von Halliburton hat sich zwischen 2003 und 2006 vervierfacht.

Vizepräsident Dick Cheney ist sowohl Aktionär von Halliburton als auch von Lockheed. Die Bush-Regierung benutzte die militärische Invasion im Irak um den Präsidenten zu stürzen, die Regierung auszutauschen, neue wirtschaftliche, politische und Ölgesetze einzuführen und eine neue Konstitution zu schreiben.

Die neuen Wirtschaftsgesetze haben die Wirtschaft des Irak völlig umgewandelt, einige der radikalsten Globalisierungsmaßnahmen in der Welt wurden umgesetzt, bestehende Gesetze für Handel, öffentliche Dienste, Bankwesen, Steuern, Landwirtschaft, Investitionen, Auslandsinvestitionen, Medien und Öl wurden aufgehoben und US-Konzerne wurden in großem Stil bevorzugt, was auch besseren Zugang zu irakischem Öl und dessen Kontrolle einschließt. Sie haben es damit geschafft, die Globalisierungspolitik der Konzerne auf den Irak auszuweiten und den US-Konzernen kurzfristige wie auch langfristige Profite zu sichern. Irak ist erst der Anfang.

Mit Ermunterung von Bechtel, Chevron. Halliburton, Lockheed Martin und anderen wird der Plan nun auch auf andere Länder im Mittleren Osten ausgedehnt. Die Länder im Mittleren Osten wurden lange Zeit durch ihre Ölreserven geschützt, und hatten es daher nicht nötig, Freihandelsverträge zu unterzeichnen.

Die Invasion und Besetzung des Irak hat jedoch gezeigt, wie weit die Konzerne zu gehen bereit sind um ihre Interessen zu verteidigen. Präsident Bush bestätigte in seiner UN-Ansprache im Jahre 2005 seine Absicht, den Freihandel auszubauen.

Ein großer Teil der Ansprache bezog sich auf die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO), die drei Monate später in Hongkong stattfand. Die WTO wurde 1995 gegründet, hat 148 Mitgliedstaaten und ist eine mächtige Organisationen, welche die Regeln der Globalisierung aufstellt und durchsetzt.

Sie hat ihr Hauptquartier in Genf und verwaltet Verträge in vielen Bereichen wie Landwirtschaft, Telekommunikation und Dienstleistungen.
Sie überwacht internationale Gesetze von Mitgliedstaaten. Sie ist Schiedsrichter beim Streit zwischen Regierungen über die Regeln und erzwingt ihre Entscheidungen durch Auferlegen von Strafmaßnahmen. Vor der WTO bezogen sich multinationale Handelsgesetze hauptsächlich auf den Transport von Gütern zwischen den Ländern, besonders auf Zölle.

Die WTO setzt die Regelung dieser Aspekte fort, geht aber weiter, indem sie die internen Gesetze der Länder regelt. Durch diese beispiellose Kontrolle hat die WTO mehr als andere globale Institutionen aggressiven Widerstand angeregt.

Die Regeln der WTO verpflichten die Länder, landwirtschaftliche Produzenten und Exporteure zu subventionieren, verbieten ihnen aber Preisstützungen, Marktschutz oder Subventionen bei Hilfsprodukten wie Dünger, Setzlingen oder Farmwerkzeugen anzuwenden. Dies führt dazu, daß die kleinen Bauern in aller Welt durch billigere, subventionierte Produkte unterboten und dann von ihrem Land vertrieben werden, während jene, die ihre Produkte auf den Weltmarkt exportieren können, also die immer kleiner werdende Anzahl von riesigen landwirtschaftlichen Konzernen, Kontrolle über die Lebensmittelversorgung der Welt erhalten.

Am 20. September 2001 kündigte der US-Handelsvertreter Robert Zoellick an, daß die USA "dem Terrorismus mit Handel begegnen würde". Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus rief er auf, eine Reihe Vereinbarungen zur Konzernglobalisierung zu treffen und mit Verhandlungen zum Ausbau der WTO und für "Schnellentscheidungen" zu beginnen.

"Schnellentscheidungen" bezieht sich auf Gesetzgebung die es dem Präsidenten erlaubt, Handelsgesetze schnell durch den Kongreß zu bringen und zentrale Funktionen des demokratischen Prozesses kurzzuschließen.

Es ist klar, daß die Formulierung des Bush-Konzepts der Höhepunkt von Jahrzehnten (vielleicht sogar Jahrhunderten) voller Arbeit, Ideen und Planung einer relativ kleinen Gruppe Menschen ist, welche nicht einmal in allen Punkten übereinstimmen mögen, die jedoch ausreichend übereinstimmen um ihre Ressourcen zusammenzulegen und ihre eigenen Regeln zur Herrschaft über die Welt aufstellen.

"Die neuen Regeln der Globalisierung - und die Menschen die sie aufstellen - zielen auf die Integration der globalen Märkte ab und vernachlässigen die Bedürfnisse der Menschen, welche die Märkte nicht befriedigen können. Dieser Prozeß konzentriert die Macht und drängt die Armen an den Rand, die Menschen sowie auch die Länder." (Bericht über die Entwicklung der Menschheit, Vereinte Nationen, 1999).

Die Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, welche durch die Weltbank, den IMF und die WTO auferlegt wurde, zeigt sich deutlich in den verschiedenartigsten Ländern wie Sambia, Rußland, Argentinien, Mexiko, China und Südafrika.

Sambia.

Am 18. Februar 2004 begannen die Menschen in Sambia mit einem landesweiten Streik. Vor vierzig Jahren war Sambia das zweitreichste, afrikanische Land südlich der Sahara. Es hatte einen starken industriellen Sektor, profitable Kupferexporte und eine Regierung, die bei der Lenkung der Wirtschaft eine große Rolle spielte.

Doch der Ölschock im Jahre 1973 brachte eine dreifache finanzielle Belastung. Erstens erhöhten sich die Kosten für importiertes Öl. Zweitens erhöhten sich die Kosten für alle importierten Güter. Und letztlich führte der Ölschock zu niedrigerem Bedarf für Sambias Hauptexport - Kupfer.

Sambia war daher gezwungen, Geld von ausländischen Geldgebern zu borgen. Die internen Schulden stiegen von $814 000 000 in 1970 auf 3.2 Milliarden Dollar im Jahre 1980.

Sambia wandte sich an den Internationalen Währungsfond und die Weltbank um die Schulden zurückzuzahlen. Die Weltbank gab Darlehen im Wert von 6.6 Millionen Dollar für ein Programm zur Ölexploration. Im Jahre 1982 war noch kein Öl gefunden worden. Zwischen 1983 und 1987 wandten die Weltbank und der IMF ein strukturelles Anpassungsprogramm an, das mehrere Änderungen in der Wirtschaft von Sambia erforderlich machte.

Alle zielten darauf ab, die Regierung zu zwingen, soviel Geld wie möglich von internen Ausgaben abzuziehen um ihre Schulden zurückzuzahlen. Die Regierung von Sambia mußte die Subventionen für Güter wie Korn und Dünger einstellen, die Währung abwerten um Exporte für den Weltmarkt attraktiver zu machen, Importschranken eliminieren, welche die heimische Industrie von ausländischer Konkurrenz geschützt hatten und Regierungsausgaben durch einen Lohnstopp reduzieren.

Das Ergebnis war grauenhaft. Lokale Produktion kam nahezu zum Stillstand, da sie nicht mit der neu eingeführten, ausländischen Konkurrenz Schritt halten konnte. Unter starkem Druck der Öffentlichkeit informierte die Regierung von Sambia den Internationalen Währungsfond und die Weltbank, daß sie eine solche Belastung nicht akzeptieren könne und kündigte das strukturelle Anpassungsprogramm im Jahre 1987.

Das Experiment dauerte ein Jahr, ehe die Geldgeber rebellierten. Die Gelder des Internationalen Währungsfond und der Weltbank wurden ausgesetzt, und die internationalen Geldgeber von Sambia zogen ihr Geld ab. Sambia konnten sich dem Abzug all seiner ausländischen Kredite nicht standhalten und mußte klein beigeben.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfond akzeptieren unter keinen Umständen einen Betrieb der von einer Regierung geführt wird. Sie bevorzugen Betriebe die von der Privatwirtschaft geführt werden. Die Regierung mußte daher privatisieren und öffentliche Organisationen, wie etwa Trinkwasserversorgung oder Abwassersysteme, welche im Besitz der Regierung sind und von ihr betrieben und/oder geführt werden, an private Organisationen wie Firmen abgeben.

Liberalisierung des Handels bedeutete auch, daß Sambia Zölle reduzieren mußte, wodurch die lokalen Firmen der internationalen Konkurrenz ausgesetzt waren. Die Textilindustrie brach zusammen. Arbeitsplätze in der Produktion fielen zwischen 1991 und 1998 um 43%. Nach der Zollerniedrigung blieben im Jahr 2002 nur acht Firmen übrig.

Dies ist ein übliches Ergebnis der Globalisierungspolitik der Konzerne in allen Teilen der Welt. Südafrika war einst der stabilste Staat in Afrika. Damals stand der Rand 1.8 zum Pfund, heute fluktuiert der Kurs um 14 Rand zum Pfund.

All das politische Getue um die Apartheid war nicht mehr als ein Trick der Bankiers um Kontrolle über die Wirtschaft und die Regierung zu erlangen. Ein Vertrag für ein ausländisches Darlehen über 20 Jahre, der von Finanzminister Trevor Manuel unterzeichnet wurde, erlaubte den Ankauf von Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen (also von Ausrüstung für die es im Land kein kompetentes Bedienungspersonal gibt).

Dies ist ein typisches Beispiel einer Schuldenfalle für die Dritte Welt. Der Vertrag wurde dem Parlament nie zur Genehmigung vorgelegt, was das Gesetz zum Management öffentlicher Finanzen verletzte.

Der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft.

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer.

Am Weihnachtstag im Jahre 1991 wurde die rote Flagge am Kreml eingeholt und Ende Dezember gab es keine Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken mehr. Wie fünfzehn Jahre später im Irak, war der Ölsektor der Hauptpreis am russischen Horizont.

Rußland sitzt auf etwa 5% der bekannten, globalen Ölreserven. Manche Schätzungen geben die potentiellen Ölreserven sogar mit etwa 14% an. All dieses Öl wurde vom Staat kontrolliert und die Ölfirmen der USA wollten es gerne haben.

Die Ökonomen sahen eine Chance, die größte kommunistische, staatseigene Wirtschaft in eine Marktwirtschaft umzuwandeln. Das Freiheits-Unterstützungsgesetz (Freedom Support Act ) trat im August 1992 in Kraft und forderte speziell einen Beitrag der USA zum IMF, so daß der IMF mehr Ressourcen für Rußland bereitstellen könne.

Am 1. Juni 1992 wurde Rußland sowohl in den Internationalen Währungsfond als auch in die Weltbank aufgenommen und kurz danach fingen die Gelder an zu fließen. Im August veröffentlichte die Bank eine Beschreibung ihres Darlehens von $760,000,000 zur Unterstützung der Reformen für den Übergang zu einer Marktwirtschaft. Teil der Reformen war, unter anderem, die Privatisierung und Restrukturierung der staatseigenen Betriebe, Förderung von ausländischen Direktinvestitionen, wettbewerbsfördernde und anti-monopolistische Maßnahmen, Reform der finanziellen Institutionen und der Wirtschaftsbanken.

Wenn es ums Restrukturieren ging, lag die Weltbank an zweiter Stelle hinter dem Internationalen Währungsfonds. Das erste Darlehen von 719 Millionen Dollar wurde am 5. August 1992 gegeben. In den Jahren 1993 und 1994 wurde das jährliche Kreditvolumen auf über 1 Milliarde Dollar angehoben, und im Jahre 1995 auf etwa unter 3.5 Milliarden Dollar verdreifacht. Im Jahre 1996 folgten 2.5 Milliarden, 1997 1.5 Milliarden und 1998 4.6 Milliarden Dollar.

In diesem Jahr brach die russische Wirtschaft zusammen. Im folgenden Jahr erhielt Rußland weniger als eine halbe Million vom Internationalen Währungsfond und wurde danach abgeschnitten. Die Umwandlung der russischen Wirtschaft war schnell und turbulent.

Zuerst verlangte der Internationale Währungsfonds, daß die Regierung alle Preisstützungen eliminiert. Die Preise stiegen in den Himmel. Die Russen gaben ihre Ersparnisse in großer Eile aus, was allein in den ersten drei Monaten zu 520% Inflation führte.

Millionen Menschen sahen, wie ihre Ersparnisse und Renten praktisch über Nacht bedeutungslos wurden. Der Internationale Währungsfond forderte die Regierung auf, bei der Geld- und Finanzpolitik die Bremse anzuziehen, was zu einer massiven Depression führte.

Nach vier Jahren Reform war das Durchschnittseinkommen um 50% gefallen. Danach folgte die Massenprivatisierung. Eines der vielen Probleme der Zwangsprivatisierung war, daß die Stärke der vertikalen Integration der russischen Wirtschaft offensichtlich nicht bekannt war. Sobald eine Firma schloß, folgten andere.

Die Privatisierung eliminierte das Einkommen der Regierung von ihren einst profitablen Firmen. Die russische Produktion war noch nicht in der Lage, auf dem Weltmarkt zu konkurrieren. Von 1992-1998 fiel die russische Produktion um mehr als 40%.

Genau wie in Sambia machte der Internationale Währungsfond falsche Vorhersagen, nach denen die russische Regierung das Einkommen, das sie zuvor von ihren Firmen erhielt, nun durch Steuern erhalten würde. Doch viele Russen waren arbeitslos und es gab daher wenig zu versteuern.

Die Annahme war, daß private, ausländische Anleger sich um russische Firmen schlagen würden. Doch die Firmen warteten und die Regierung hatte kein Einkommen, denn weder die privatisierten Firmen noch die verbleibenden staatlich kontrollierten Firmen erwirtschafteten genug Gewinn.

Als Folge konnten Millionen von Arbeitern keine Gehälter ausgezahlt werden und Rentenzahlungen waren verspätet oder blieben aus. Selbst in der trostlosen Sowjetzeit lebten nur 2% der Bevölkerung in Armut. Nun stieg dieser Anteil auf nahezu 50% und mehr als die Hälfte der russischen Kinder lebten unterhalb der Armutsgrenze.

Im Jahre 1998 stellte Boris Kagarlitsky, Forschungsbeauftragter der Russischen Akademie der Wissenschaften fest:
"Das Hauptmotiv der Entscheidungsträger des Internationalen Währungsfonds war nicht der Erfolg von Rußland, sondern der Reichtum der westlichen Anlegergemeinschaft, die aus unserer Krise eine Menge Geld gemacht hat."

Es gab natürlich auch Gewinner. Hier waren es Rußlands etablierte Öl- und Gasmagnaten, Bankiers und Immobilienhändler, die Vorteile aus der gerade reformierten Wirtschaft zogen.

Nachdem der Internationale Währungsfond und die Weltbank die Umverteilungswerkzeuge der Regierung eliminiert hatten, wurde Reichtum geschaffen - aber in welchen Händen?
In denen der Juden?
Wo waren die Auslandsinvestitionen?
Warum hat sich der Westen nicht auf diese Geschäftsmöglichkeiten gestützt?
Er hat, aber nur im Ölsektor: Halliburton in Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan und Rußland, Chevron in Kasachstan und Rußland und Bechtel in Aserbaidschan, Georgien, Rußland, Kasachstan und Turkmenistan.

Andere Firmen denen die Weltbank geholfen hat, schließen Total, Exxon-Mobil und Enron ein. Die Umsetzung der Wirtschaftspolitik des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der US-Regierung im Rußland nach der Sowjetzeit waren für den finanziellen Zusammenbruch von Rußland im Jahre 1998 verantwortlich, und dieselbe Politik wurde nach der Invasion von 2003 auch dem Irak aufgezwungen.

Die beiden Länder zeigen viele Gemeinsamkeiten: in beiden wurde die Wirtschaft mit starker Hand von der Regierung kontrolliert; beide wurden praktisch über Nacht zur Umstellung auf eine marktorientierte Wirtschaft gezwungen; beide wurden von amerikanischen Führern in Politik und Wirtschaft als Experimente beschrieben, die zeigen sollten, daß amerikanische Wirtschaftspolitik ganze Regionen transformieren kann; in beiden liegt ein Ölvermögen direkt unter der Oberfläche; und beide wurden gezwungen, ihre Gesetze zu ändern um US-Konzernen leichteren Zugang zu ihren Rohstoffen zu gewähren.
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Gruß
Der Honigmann
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Die ISRAEL-Blindheit der Europäischen Union

Der nachfolgende Artikel von David Morrison/globalresearch zeigt einmal mehr, dass
ISRAEL als eigener Staat des Welttyrannen Rothschilds sich als einziges Land der Erde ungestraft über sämtliche Gesetze hinwegsetzen kann und sämtliche anderen Nationen dieser Erde keine andere Möglichkeit haben, als bestenfalls verhaltene Kritik zu äussern, was jedoch als rein populistische Aktion völlig belanglos bleibt.
Wenn es den Schurkenstaat schlechthin gibt, das ist dies eben Israel, der Staat des Schurkenclans, der diese Welt vereinnahmt hat.

Wie die EU die Verweigerung Israels, seinen Verpflichtungen nachzukommen, übersieht

Ein Bericht von «Ireland Palestine Solidarity Campaign» (*) Unit 5, 64 Dame Street, Dublin 2, Ireland.

1. Überblick

Am 1. September 2008 hat die EU beschlossen, die Verhandlungen mit Russland über eine neue Vereinbarung der Partnerschaft solange aufzuschieben « bis die russischen Truppen ihre Stellung die sie vor dem 7. August besetzt hatten, wieder eingenommen haben », das heißt die militärische Besetzung Georgiens (zumindest außerhalb Süd Ossetien und Abchasien) zu einem Ende zu führen.Am 28. November 1995 hat die EU beschlossen Israel als Partner, gemäß den Bestimmungen der Euro-Med Partnerschaft, mit den ans Mittelmeer grenzenden Staaten, zu akzeptieren. Zu diesem Zeitpunkt hat das israelische Militär seit 1978 Teile vom Libanon und Syrien und seit 1967 die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) besetzt.

Fest steht, dass die EU zweierlei Maßstäbe in ihren Beziehungen zu Israel und zu Russland anwendet.

Wenn die von der EU festgesetzten Bedingungen für Russland im September 2008 dieselben waren wie für Israel im November 1995, dann hätte die EU niemals die Verhandlungen mit Israel als Partner aufnehmen dürfen, solange sich Israel nicht aus den besetzten Gebieten im Libanon, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten zurückgezogen hat.

Es ist noch ein anderer erstaunlicher Aspekt in den Beziehungen zwischen Europa und Israel:

* Die EU hat ohne Zaudern den Vertrag mit Israel unterzeichnet obwohl Israel offensichtlich gegen die Bedingungen im Vertrag verstößt.

* Die Barcelona Erklärung, die die Euro-Mittelmeerpartnerschaft bestimmt, verpflichtet die Unterzeichner zum Beispiel « die Integrität und territoriale Einheit jedes einzelnen Mitglieds zu respektieren » sowie eine Reihe von anderen Regeln des internationalen Rechtes.

* Libanon, Syrien und Israel haben im November 1995 die Barcelona Erklärung unterzeichnet und sind Partner der EU geworden. Zu dieser Zeit waren Teile des Libanons und Syrien unter israelischer militärischer Besatzung und die Golanhöhen annektiert.

Tatsächlich hat Israel versagt die « territoriale Integrität und Einheit zu respektieren » und zwar die seiner libanesischen und syrischen Partner, als Israel die Barcelona Erklärung 1995 mit diesen Bestimmungen unterzeichnete. Aber die EU zeigte sich 1995 blind zu den israelischen Verletzungen gegenüber der Bestimmungen in der Partnerschaftserklärung und erlaubte eine Partnerschaft.

Die EU zeigt bis zum heutigen Tag eine Blindheit und lässt Israel in dieser Partnerschaft trotz der bis heute anhaltenden militärischen Besatzung im Libanon und in Syrien und trotz der ständigen Verletzungen des libanesischen Luftraums durch israelische Kampfflugzeuge.

Die EU hat verschiedenen Verträge mit Israel abgeschlossen, beginnend mit der Euro-Mittelmeer (Euro-Med) Partnerschaft im November 1995. Diese Verträge verpflichten die Partner, in diesem Fall Israel, die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Rechts zu befolgen.

Wir stellen fest, dass Israel die allgemein anerkannten Grundsätze des internationalen Rechtes ständig auf die verschiedensten Arten gebrochen hat und immer noch bricht, und sich den Verpflichtungen in den Verträgen mit der EU entzieht. Wir zeigen hier verschiedene Rechtsbrüche Israels zu diesen Verträgen auf. Leider bleibt die EU weiterhin blind und verstärkt sogar ihre Beziehungen mit Israel, wie unlängst am 16 Juni 2008 festgestellt wurde.

Wie wir schon gesagt haben, ist Israel, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, verpflichtet, “ die territoriale Integrität und Einheit der Partner zu respektieren”, ist jedoch im Hinblick auf den Libanon und Syrien rechtsbrüchig da es Teile dieser Länder militärisch besetzt.

Im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft ist Israel weiters verpflichtet “ gemäß der Charter der Vereinten Nationen zu handeln” worüber sich Israel offenkundig innerhalb der Partnerschaft hinwegsetzt und weiterhin die Resolutionen des Sicherheitsrates der UN wie kein anderes Land ignoriert. Auch hier schaut die EU über diese Rechtsbrüche hinweg und zeigt sich zufrieden, Israel als Partner zu behalten.

Durch das Vereinsabkommen mit Israel, innerhalb der Mittelmeer Partnerschaft, als Euro-Med Abkommen bekannt, erwirbt Israel einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Gemäß Artikel 2 des Abkommens, ist “ die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien ein wesentliches Element” – kein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein wesentliches Element.

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diese Bedingungen nicht erfüllt.
Das letzte Beispiel ist die ökonomische Strangulierung der Bevölkerung in Gaza seit 2007, was die EU selbst als “Kollektivstrafe” bezeichnet und einen Rechtsbruch des internationalen humanitären Rechts darstellt. Auch da zeigt sich die EU blind zu diesen israelischen humanitären Verbrechen und hat sich geweigert die Partnerschaft bis zur Einhaltung dieser Bestimmungen zu lösen.

Seit 1995 ist Israel ein EU Partner aufgrund der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Auch hier wird von Israel erwartet, dass es Schritte unternimmt die Rechte der arabischen Minderheit in Israel zu wahren und zu schützen und den Konflikt im Nahen Osten zu einem gerechten Ende zu bringen. Hier sind die Schlussfolgerungen eines Berichtes der europäischen Kommission über die israelischen Anstrengungen im April 2008:

“ Die aufgeworfenen Fragen, im Rahmen des politischen Dialogs betreffen unter anderem: den Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Bewegungseinschränkungen im Westjordanland und im Gazastreifen, den Bau der Trennungsmauer, die Verwaltungshaft, den Abbau der Vorposten, die geplante Ausweitung verschiedener Kolonien in Ostjerusalem, zusätzliche Checkpoints. Tatsächlich wurde kein wesentlicher Fortschritt in diesen Punkten festgestellt”

Wieder hat die EU bei dieser Nichteinhaltung des Fortschritts zum Weg des Friedens die Augen geschlossen und am 16. Juni 2008 die Beziehungen zu Israel “aufgebessert”!

1. Die Euro-Mittelmeer Partnerschaft (Euro-Med)

Der Abschnitt 1 unterstreicht einige Hauptpunkte der Barcelona Erklärung, die die Euro-Med Partnerschaft gründete. Er zeigt auf, dass Israel bereits bei der Unterzeichnung in Bruch mit den Bestimmungen der Erklärung war und bis heute diese Bestimmungen ignoriert hat. Er zeigt weiters auf, dass die EU zweierlei Maßstäbe für die Partnerschaften von Russland und von Israel anwendet – dass die israelische militärische Besatzung kein Hindernis für eine EU Partnerschaft ist. Die EU macht einen Unterschied und zeigt sich einerseits besorgt um die angeblichen Nuklearwaffen des Irans und zeigt sich andererseits absolut unbekümmert zu den tatsächlich vorhandenen Nuklearwaffen Israels. Der letzte Abschnitt beschreibt die heutigen Vertragsbrüche Israels.

1.1 Die Barcelona Erklärung

Die wichtigste Entwicklung in der EU Partnerschaft mit Israel (siehe Anhang A) entstand im November 1995, mit der Unterzeichnung der Barcelona Erklärung [1], die die Euro–Med Partnerschaft ins Leben rief [2]. Diese Partnerschaft schließt 15 EU Staaten und 11 Staaten des Mittelmeerraums (Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und die Türkei) sowie die Palästinensische Autonomiebehörde ein.

Die Barcelona Erklärung sicherte das was sie als “umfassende Partnerschaft unter den Mitgliedern” beschreibt, die “ im Einklang zu den internationalen Regeln stehen und friedliche Beziehungen zu den anderen Mitgliedsstaaten pflegen ” und mit dem Versprechen “im Einverständnis mit der Charter der Vereinten Nationen und der Universellen Menschenrechtserklärung sowie anderer Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht, insbesondere im Einklang mit den internationalen und regionalen Einrichtungen denen sie angehören, zu handeln.”

Die Mitglieder gingen weiters in eine Anzahl besonderer Verpflichtungen ein, “in Rücksicht auf ihre Partner” innerhalb der Euro-Med Partnerschaft, zum Beispiel:

1. “ Verzicht auf jede direkte oder indirekte Intervention in die internen Angelegenheiten eines anderen Mitgliedstaates gemäß der internationalen Richtlinien;”
2. “Wahrung der territorialen Integrität und Einheit jedes anderen Partners;”
3. “ihren Konflikt durch friedliche Mittel zu lösen, alle Mitglieder aufzufordern, die Mittel der Drohung oder der Gewalt gegen die territoriale Integrität eines Partners zu unterlassen, einschließlich die Eroberung von Land durch Gewalt, und das Hoheitsrecht, mit legalen Mitteln und im Einklang mit der Charter der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, anzuwenden”.

1.2 Israels Rechtsbrüche der Barcelona Erklärung von 1995

Als im Jahr 1995 Israel die Barcelona Erklärung unterzeichnete und sich verpflichtete an deren Prinzipien festzuhalten, taten auch so der Libanon und Syrien. Zu dieser Zeit waren Teile vom Libanon und Syrien von Israel militärisch besetzt und die Golan Höhen annektiert. Es brauchte keiner Mühe festzustellen, dass Israel auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seiner Partner Libanon und Syrien nicht verzichtete, ihre territoriale Integrität nicht respektierte, und die Konflikte mit seinen Partnern nicht auf friedliche Weise löste. Tatsächlich war Israel im eklatanten Bruch zu den Verpflichtungen 1, 2 und 3 der Barcelona Erklärung zur Zeit der Unterzeichnung.

Israel war außerdem zur Zeit der Unterzeichnung im Bruch mit den allgemeinen Bestimmungen der Barcelona Erklärung “im Einklang mit der Charter der Vereinten Nationen zu handeln.” Es hatte Westjordanland und den Gaza Streifen (und auch Teile vom Libanon und Syrien) militärisch besetzt, in totaler Nichtachtung des Artikels 2.4 der UN Charta (siehe Anhang B). Überdies verlangt der Artikel 25 der UN Charta von den Mitgliedsstaaten, « die Entscheidungen des Sicherheitsrates zu befolgen und auszuführen » [3].

Im Jahr 1995 war Israel im Bruch mit 25 Sicherheitsratsresolutionen die ein rasches Handeln von ihm verlangten, und allein von ihm (Anhang C)

Sie verlangten, unter anderem von Israel:

* den Bau der Kolonien in den besetzten Gebieten, und in Jerusalem einzustellen
* seine Annektierung von Ost Jerusalem und den Golan Höhen zu annullieren
* seine Nukleareinrichtungen den Inspektionen der AIEA zu öffnen

Präsident Bush hat vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 12. November 2002 erklärt:
“Wir wollen, dass die Vereinten Nationen effizient, respektiert und vom Erfolg gekrönt sind. Wir wollen, daß die Resolutionen von der bedeutendsten multilateralen Organisation in der Welt befolgt werden”.

Es gibt keine Entschuldigung für das Versagen von Israel, die Resolutionen der “bedeutendsten multilateralen Organisation der Welt” zu befolgen.

Tatsächlich hat Israel gegen die allgemeinen Bedingungen der Barcelona Erklärung “ gemäß der UN Charter zu handeln” zum Zeitpunkt seiner Unterschrift der Barcelona Erklärung, verstoßen. So hat die EU, ohne Einwände, Israel als Partner 1995 anerkannt, obwohl es zu dieser Zeit die Bedingungen der Barcelona Erklärung nicht erfüllte. Europa zeigte sich blind zu den Verstößen Israels gegen die Bestimmungen im Partnerschaftsabkommen – und erlaubte ihm ein EU Partner zu werden.

Es ist eine verwirrende Haltung, die die EU eingenommen hat.

1.3 Zweierlei Maßstäbe gegenüber Israel und Russland

Im September 2008 hat die EU beschlossen, die Gespräche mit Russland über ein neues Partnerschaftsverhältnis zu vertagen “bis sich die russischen Truppen zu den Positionen vor dem 7. August 2008 zurückgezogen haben” [4] das heißt, bis die russische militärische Besatzung von Georgien ( zumindest außerhalb Südossetien und Abchasien) beendet ist.

Im November 1995 hat die EU Israel erlaubt ein Partner zu werden, zu einer Zeit als Israel Teile vom Libanon und Syrien und die palästinensischen Gebiete (Westjordanland und Gaza) militärisch schon seit langer Zeit besetzt hielt – Libanon seit 1978 und Palästina seit 1967. Wären die Bedingungen die für Russland im September 2008 gegolten haben auch für Israel im November 1995 gültig gewesen, hätte die EU die Gespräche für eine Aufnahme Israels bis zum endgültigen Abzug aus den besetzten Gebieten, vertagen müssen.

Genau gesagt, hat die EU zweierlei Maßstäbe in seinen Beziehungen zu Israel und zu Russland angewandt. Auf der einen Seite wurde Israel gestattet ein EU Partner zu werden obwohl große Teile die nicht zu Israel gehörten von ihm seit langer Zeit militärisch besetzt waren, und ihm trotzdem erlaubt ein Partner zu bleiben obwohl der Grossteil dieser Gebiete heute noch immer besetzt ist. Im Gegensatz wird es Russland nicht gestattet in Verhandlungen mit der EU über seine Partnerschaft zu treten, bevor es nicht seine kürzlich erfolgte Besatzung eines Teiles Georgiens beendet hat.

Wie rechtfertigt Europa die Anwendung zweierlei Maßstäbe, in so radikaler Weise für Israel und Russland?

1.4 Zweierlei Maßstäbe für Israel und für den Iran

In der Barcelona Erklärung, hat Israel folgendes unterschrieben:

* “ die Vertragspartner verpflichten sich eine gegenseitig anerkannte und tatsächlich überprüfbare Zone im Nahen Osten die frei von Massenvernichtungswaffen, nuklearer, biologischer und chemischer Art und ihrem Einsatzsystem ist, zu schaffen”.
* “Weiters verpflichten sich die Vertragspartner geeignete Schritte zur Verhinderung der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie auch übertriebene Anhäufung konventioneller Waffen, zu unternehmen”.

Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der nukleare Waffen und höchstwahrscheinlich auch der einzige, der chemische und biologische Waffen besitzt. So ist seine komplette Abrüstung eine notwendige Bedingung und ein genügend ausreichender Schritt für einen “Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen” wie es in der Barcelona Erklärung vorgesehen ist. Jedoch wird beobachtet, dass es keinen Fortschritt in dieser Hinsicht gibt, eher eine anhaltende Nichtachtung der Verpflichtung Israels, seit seiner Aufnahme 1995, dieses Ziel zu verfolgen.

Es gibt auch keinen Fortschritt was die Resolution 487 vom 19. Juni 1981 des Sicherheitsrates betrifft.

Auch ist kein wesentlicher Druck von der EU erfolgt, um das zu erreichen, geschweige denn von einer Abrüstung zu sprechen, die eine nukleare Freizone im Nahen Osten vorsieht, die alle Partner der Barcelona Erklärung eigentlich verfolgen sollten.

Im Gegensatz, sind die iranischen Nukleareinrichtungen, inbegriffen die Uran-Anreicherungseinrichtungen für die IAEA zugänglich.
Es ist hier wichtig zu bemerken, dass nach erweiteten Inspektionen im Iran, die IAEA keinen Beweis zu einem iranischen nuklearen Waffenprogramm gefunden hat, oder dass jemals eines vorhanden war.

Im Gegensatz dazu besitzt Israel seit 40 Jahren nukleare Waffen und deren verschiedene Vektoren. Nach einer Schätzung hat Israel heute 200 nukleare Sprengköpfe, inbegriffen nukleare Raketen die von U-Booten abgefeuert werden können. Israel ist heute fähig mittels eines einzigen Knopfdruckes den Iran und jeden anderen arabischen Staat von der Landkarte zu fegen.

Es ist sehr merkwürdig, das die EU den Iran wegen seines nuklearen Programms aktiv unter Druck setzt und nicht Israel, trotz der bestehenden Forderungen in seiner Partnerschaftsvereinbarung mit Israel “ eine gegenseitig anerkannte und tatsächlich überprüfbare Freizone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten zu schaffen“.

1.5 Die heutigen Verstöße Israels gegen die Barcelona Erklärung

Israel verstößt auf verschiedenste Arten heute immer noch gegen die Bedingungen der Euro-Mittelmeer Partnerschaft, die in der Barcelona Erklärung festgehalten sind, sowie es seit 1995 im Bruch mit diesen Bedingungen ist.

Das Westjordanland und der Gazastreifen sind noch immer unter militärischer Kontrolle, und Ost Jerusalem, Teile des Libanons, Syrien und die Golan Höhen sind noch immer annektiert. Israel ist heute im eklatanten Bruch noch weiterer Sicherheitsrat-Resolutionen, die ein rasches Handeln von Israel verlangen und allein von Israel (siehe Anhang C). Der Bau jüdischer Kolonien auf besetztem arabischem Gebiet intensiviert sich mit großer Beschleunigung, in totaler Missachtung aller Sicherheitsrat -Resolutionen und man zählt nun 500.000 jüdische Siedler auf besetztem arabischen Gebiet!

Zu den zahlreichen illegalen Aktivitäten der Besatzungsmacht Israel zählt der Mauerbau im Westjordanland. Im Juli 2004 verkündete der Internationale Gerichtshof (siehe Anhang D):

* “Der von der Besatzungsmacht Israel durchgeführte Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in und um Ost Jerusalem herum und die daran geknüpfte Rechtslage stehen im Widerspruch zu den internationalen Gesetzen.”
* “Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche gegen die internationalen Gesetze zu beenden; es ist weiters verpflichtet sofort weitere Baumassnahmen der Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten, sowie in und um Ost Jerusalem herum unverzüglich einzustellen, den bereits vorhandenen Mauerbau zu schleifen und die damit verbundenen Gesetze und Maßnahmen, gemäß Paragraph 151 dieses Bescheids, als null und nichtig zu erklären.”

Israel hat sich kategorisch geweigert dem Rechtsspruch des Internationalen Gerichtshof nachzukommen und führt den illegalen Mauerbau weiter. Israel setzt sich so über alle Bestimmungen der Barcelona Erklärung hinweg, die es dazu verpflichtet, im Einklang mit den Bedingungen des Internationalen Rechts zu handeln.

Israels Gebrauch der Gewalt und der Drohung mit Gewalt, im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter geht unvermindert weiter.
Am 6. September 2007, ist ein israelisches Kampfflugzeug in den Luftraum Syriens eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Rechtfertigung eine nukleare Einrichtung vernichtet zu haben (was natürlich nicht den Prinzipien der friedvollen Lösung eines Konfliktes mit einem Partner entspricht, wie es die Barcelona Erklärung vorsieht). Israelische Kampfflugzeuge dringen ständig in den libanesischen Luftraum ein und verletzen so den libanesischen Hoheitsanspruch.
Es vergeht kaum ein Tag, wo nicht israelische Regierungsmitglieder mit dem Angriff auf den Iran drohen.

Man könnte glauben, dass diese ständigen Verstöße Israels gegen die Prinzipien, die in der Barcelona Erklärung verankert sind und die Partnerschaft bestimmen, die EU dazu bringen würde Israels Fähigkeit als Partner in Frage zu stellen. Leider ist das Gegenteil der Fall, die EU hat am 16. Juni 2008 die Partnerschaft mit Israel „aufgebessert“.

2 Das Euro-Med Abkommen

Der Abschnitt 2 unterstreicht die Menschenrechtsklausel in der Euro-Med Vereinbarung, die von Israel 1995 unterschrieben worden ist. Er zitiert UN-, EU- und irische Regierungsquellen, die alle kategorisch zum Ausdruck bringen, daß Israel die Internationalen Menschenrechte, durch die ökonomische Erstickung von Gaza gebrochen hat. Er zieht die Schlussfolgerung, dass sich die EU zu den israelischen Verletzungen der Menschenrechte, die in der Euro-Med Vereinbarung verpflichtend verankert sind, blind stellt.

2.1 Das Euro-Med Abkommen der Menschenrechte

Im November 1995 hat Israel ein Vereins-Abkommen [6] mit der EU, im Rahmen der Euro-Med Partnerschaft, unterschrieben, was allgemein als das Euro-Med Abkommen bekannt ist. Es gibt Israel seit 2000 einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Heute kommen 33% des israelischen Exports in die EU und 37% werden aus der EU nach Israel importiert (zu einer Summe von 9,8 Milliarden € beziehungsweise 13,8 Milliarden € im Jahr 2006).

Das Euro-Med Abkommen beinhaltet auch Menschenrechtsbestimmungen. Der Artikel 2 des Abkommens sagt:

* „Die Beziehungen zwischen den Partnern, sowie die Vorschriften des Abkommens selbst, basieren auf der Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Prinzipien, und sollen so ihre interne und internationale Politik bestimmen. Es ist ein grundlegendes Element dieses Abkommens.“

Es ist also klar festgelegt, dass die Befolgung der Menschenrechte ein „grundlegendes Element“ des Abkommens für Israel darstellt, nicht ein mögliches, auch nicht ein wünschenswertes, sondern ein grundlegendes Element.

2.2 Israels Verletzungen der internationalen humanitären Gesetze

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass Israel diesen Vorschriften nie entsprochen hat. Das letzte Beispiel ist die ökonomische Erstickung der Menschen in Gaza seit 2007. Darüber berichtet John Holmes, UN Generalsekretär, Vertreter für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für Notstandshilfe im Rahmen des UN Sicherheitsrates am 26. Februar 2008:

* „ … die stattfindende Isolierung des Gazastreifen durch Israel ist, im Anbetracht der kontinuierlichen Maßnahmen gegen das Volk von Gaza, nicht gerechtfertigt . Es ist eine anhaltende Kollektivstrafe und ein Vergehen des internationalen humanitären Gesetzes.“ [7]

Kollektivstrafe ist ein Vergehen des Artikels 33 der Vierten Genfer Konvention, der besagt:

* „Keine geschützte Person kann bestraft werden, für ein Vergehen dass er oder sie nicht persönlich verbrochen hat.
Kollektive Strafen und alle ähnliche Maßnahmen von Einschüchterung oder Terror sind verboten.“ [8]

Die EU selbst hat die ökonomische Erstickung von Gaza als „Kollektivstrafe“ bezeichnet, Kommissarin für äußere Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner, stellte am 21. Januar 2008 fest:

* „Ich bin gegen diese Kollektivstrafe der Bevölkerung von Gaza. Ich fordere die israelische Regierung auf, Treibstofflieferungen wieder zuzulassen und die Grenzübergänge für die humanitären Notwendigkeiten und Handelswaren zu öffnen.“ [9]

Der irische Außenminister Dermot Ahern, stimmte im Dail Eireann am 11. März 2008 zu:

* „Ich bin von der Verschlechterung der humanitären Lage in Gaza zutiefst betroffen. Es darf nicht sein, daßß Israel das Volk von Gaza isoliert und alle lebensnotwendigen Lieferungen sperrt und so das Volk unter Druck zu halten, damit es Hamas abwählt. Ich stimme den Vereinten Nationen zu, dass es eine Kollektivstrafe ist und das internationale humanitäre Gesetz bricht.“ [10]

2.3 Die EU versagt, gegen die israelischen Rechtsbrüche zu handeln

So sind die UN, die EU und Irland überzeugt, dass Israel, durch seine ökonomische Strangulierung des Volkes von Gaza, das internationale humanitäre Gesetz gebrochen hat. Und es ist nicht so, als ob diese ökonomische Strangulierung von Gaza eine momentane Verfehlung von einem sonst makellosen Menschenrechts-Verhalten ist. Im Gegenteil ist diese Kollektivstrafe des Volkes von Gaza die offen bestätigte Politik der israelischen Regierung, die in einem manchmal größeren, manchmal geringeren Ausmaß seit Jahren verfolgt wurde. Als Israel 2006 die Lieferung von Lebensmittel nach Gaza beschränkte, hat ein führender Regierungsberater, Dov Weisglass den berühmt berüchtigten Satz ausgesprochen: Unsere Vorstellung ist, die Palästinenser unter Diät zu setzen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen. » [11]

Es gibt nicht den geringsten Zweifel, dass, durch die ökonomische Strangulierung von Gaza 2007/08, Israel die Menschenrechts – Bestimmungen Artikel 2 des Vereins-Abkommens verletzt hat; vergessen wir nicht, dass es um ein « wesentliches Element » im Abkommen geht. Wenn der Artikel 2 ernst zu nehmen ist, dann müsste das Abkommen mit Israel aufgehoben werden.

Aber hier wiederum zeigt die EU Blindheit zu Israels Verletzungen seiner Bestimmungen im EU-israelischen Abkommen.

3 Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Der Abschnitt 3 beschreibt die Aufbesserung der EU Beziehungen zu Israel im Jahr 20004, nämlich seine Aufnahme als Partner innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Er spricht von den veröffentlichten Berichten der Europäischen Kommmission, die die israelische Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und seine Gesetzesbrüche des internationalen humanitären Rechts durch seine Behandlung des palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten, beschreibt. Trotz dieses Abweichens von den europäischen Werten und trotz des Einspruchs vom palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel innerhalb der ENP im Juni 2008 aufzubessern.

3.1 Ziel der ENP

Eine weitere Verbesserung der EU/ israelischen Beziehung fand 2004 statt, als Israel ein “Partner” in der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde [12]. Das betraf alle, sowohl die südlichen Nachbarn der EU, die bereits in der Euro-Mittelmeer Partnerschaft waren, als auch die osteuropäischen Partner.

Die EU stellt Geld für Projekte innerhalb der ENP zur Verfügung. 5,6 Milliarden Euros wurden in der Periode von 2007 – 10 ausgegeben. Aber weil Israel ein relativ fortgeschrittener Staat in seiner ökonomischen Entwicklung ist, wurde nur ein kleiner Teil – 9 Millionen – speziell für Israel zur Verfügung gestellt. (siehe Instrumente der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft [13] ]. Offensichtlich sind die Gründe Israels für die Beteiligung in der ENP eher politischer als ökonomischer Natur.

Es wird vorausgesetzt dass die EU Beziehungen mit anderen Staaten innerhalb der ENP an der Anerkennung der Menschenrechte und anderer Verpflichtungen angepasst ist. Wie es in der ENP Webseite heißt:

” Die EU bietet ihren Nachbarn eine bevorzugte Beziehung, die auf einer gegenseitigen Zusage für allgemeine Werte aufgebaut ist (Demokratie und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsbewusste Regierungsführung, marktökonomische Prinzipien und zukunftsfähige Entwicklung). Die ENP geht über die existierenden Beziehungen hinaus um eine tiefere politische und ökonomische Integration zu gewährleisten. Das Niveau der Bemühung in der Beziehung hängt von Ausmaß wie diese Werte gemeinsam benutzt werden, ab.”

Trotz Israels offenkundigen Versagens diese Bedingungen bereits in früheren Vereinbarungen mit der EU zu erfüllen, befand sich Israel in der ersten Hälfte von 7 Staaten, mit denen die EU die ENP “Aktionspläne” im Dezember 2004 vereinbarte.

3.2 Israels Diskriminierung seiner arabischen Minderheit

Der “Aktionsplan” für Israel [14] basierte auf einem Bericht über Israel von der Europäischen Kommission, [15] datiert vom Mai 2004. Man könnte annehmen, dass hier die israelischen Menschenrechtsfälle genau überprüft würden, um festzustellen ob Israel für eine ENP Beziehung fähig sei. Und das war es auch bis zu einem gewissen Grad: in einem 24 Seiten Dokument, gab es einige Paragraphen, die (a) die Diskriminierung seiner arabischen Minderheit und (b) die israelischen Aktionen in den besetzten Gebieten aufzeigte.

Über die Diskriminierung der israelischen Araber führt das Dokument an:

“Die arabische Minderheit, Moslems, Christen und Drusen betragen fast 20% der israelischen Bevölkerung. Obwohl die Unabhängigkeitserklärung Gleichheit für alle Bürger proklamierte, gibt es in der israelischen Gesetzgebung Gesetze und Vorschriften die die jüdische Mehrheit bevorzugt behandelt. Wie aus einem israelischen Kommissionsbericht aus dem Jahr 2003 hervorgeht (“Or Commission”), leidet die arabische Minderheit unter der Diskriminierung auf vielen Gebieten, inbegriffen der Budgetzuwendungen, Gemeindeplanung, Beschäftigung, Ausbildung und Gesundheit… Die arabische Minderheit ist schwer getroffen von der Schwierigkeit zur Nationalitätenerlangung und Einreise nach Israel, Gesetz von 2003, durch die Streichung der Erneuerung der Einjahresfrist, der Unmöglichkeit der Familienzusammenführung, die nur in Ausnahmefällen gewährt wird.

“Ungefähr 100.000 Araber (Beduinen) zum Grossteil aus dem Negev, leben in Dörfern die als illegal von der Regierung erklärt sind… ” (s 10)

“laut israelischen Angaben von Armut, lebten 14% in israelischen Haushalten im Jahr 2001 in Armut und der Anteil wird sich sicherlich in den nächsten Jahren erhöhen. Die Ziffern in der arabischen Minderheit (wo 45% der Familien in die Armutskategorie fallen) sind höher.” (s 16)

Man könnte meinen, dass der Staat der sich, in seiner ganzen Existenz, willentlich für eine religiöse Diskriminierung seiner arabischen Minderheit eingesetzt hat, würde als ungeeignet für eine EU und ENP Partnerschaft erachtet werden. Widerstand gegen religiöse Diskriminierung ist sicherlich ein grundlegender europäischer Wert.

Und es ist nicht so, dass Israel seit 2004 Schritte unternommen hätte um diese Diskriminierung abzuschaffen, oder zu mildern. Im April 2008 hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, mit dem Titel Durchführung der europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007: Fortschrittsbericht Israel [16]. Zu diesem Problem wurde folgendes berichtet:

” Die Unterstützung und der Schutz der israelischen arabischen Minderheit ist nicht wesentlich vorangekommen, während der Berichtsperiode besonders auf den Gebieten der Landzuordnung, Wohnungen, Gemeindeplanungen, ökonomische Entwicklung, Investitionen in sozialen Infrastrukturen und Gerichtsbarkeit. Eine Anzahl von Initiativen wurde begonnen auf dem Gebiet der Rechtssprechung und Ausbildung, aber die Ergebnisse waren begrenzt. Das arabische Schulwesen hinkt weiterhin dem jüdischen Schulwesen nach. Eine klare Strategie für Landzuordnung an arabische Israelis muss gefunden werden. Im März 2007 hat das UN Komitee für die Abschaffung rassischer Diskriminierung (CERD) einen Bericht über die Situation der israelisch arabischen Minderheit veröffentlicht und die israelische Regierung aufgefordert beträchtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderheitenrechte in den genannten Gebieten zu fördern.” (s3)

3.3 Israels Handlungen in den besetzten Gebieten

Über die israelischen Handlungen in den besetzten Gebieten berichtet die europäische Kommission im Mai 2004 wie folgt:

* “… Im August 2003 drückte das Komitee ( für Menschenrechte der Vereinten Nationen) wiederholt seine Besorgnis über die zunehmende Verbreitung der Menschenrechtsvergehen in diesen Gebieten aus, besonders bei militärischen Aktionen, die Blockierung der freien Bewegung und die Häuserzerstörungen. Die EU erkennt Israels Recht seine Bürger vor Terrorakten zu schützen, an. Sie hat die Regierung von Israel aufgefordert, bei der Anwendung dieses Rechts, die maximale Bemühung aufzuwenden um zivile Kausalitäten zu vermeiden und keine Handlungen zu setzen, die die ökonomische und humanitäre Notlage des palästinensischen Volkes verschlimmern könnte. Sie hat Israel aufgefordert von Strafmaßnahmen, die nicht mit dem internationalen Recht im Einklang sind, abzusehen, inbegriffen die außerrechtlichen Tötungen und die Hauszerstörungen.” (s8)

Hat sich diese Sachlage seit 2004 verbessert? Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission vom April 2008 sagt dazu:

“Fragen im Rahmen des politischen Dialogs wurden aufgeworfen, darunter: der Friedensprozess, die Situation im Nahen Osten, die Situation der arabischen Minderheit in Israel, Einschränkungen der freien Bewegung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Konstruktion der Trennungsmauer, Verwaltungshaft, der Abbau der Außenposten, die beabsichtigte Ausbreitung bestimmter Siedlungen in Ostjerusalem, noch mehr check points. Ein kleiner konkreter Fortschritt wurde jedoch zu diesen Problemen als solche gemacht. Im Jahr 2007 wurden 377 Palästinenser durch konfliktbedingte Vorfälle getötet, ( im Vergleich zu 2006 mit 643 Todesfällen) und 13 Israelis (im Vergleich zu 27 im Jahr 2006). (s5)

3.4 Die EU “übersieht” den Einspruch des palästinensischen Ministerpräsidenten

Gemäß des Berichtes der europäischen Kommission vom April 2008, wurde ein geringer Fortschritt zur Erfüllung wichtiger Ziele im ENP Aktionsplan festgestellt.

Eine vernünftige Person könnte den Rückschluss ziehen, dass es für die EU an der Zeit ist reinen Tisch zu machen und die Beziehungen zu Israel solange abzubrechen, bis Israel durch seine Handlungen die geforderten Bedingungen erfüllt hat. Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fayyad, dachte auch daran und schrieb, am 4. Juni 2008, in diesem Sinn einen Brief an alle Ministerpräsidenten und Kanzler der 27 EU Mitgliedstaaten, weiters an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, an Javier Solana, Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, an Benita Ferrero-Waldner, Kommissarin für die Außenbeziehungen der EU, und an Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments.

Er schrieb:

“Ich habe erfahren, dass die Europäische Union eine Aufbesserung ihrer Beziehungen zu Israel in Betracht zieht, die politische und ökonomischen Sphären miteinbezieht, und dass der Rat eventuell eine Entscheidung in dieser Sache, in seiner Sitzung am 16. Juni treffen wird.

Ich richte mich an Sie, um Ihnen meine tiefste Besorgnis bezüglich einer Aufbesserung der Beziehungen auszudrücken, da Israel fortwährend systematisch die palästinensischen Menschenrechte verletzt und sogar protzt mit seinen Übertretungen internationaler Verpflichtungen, inbegriffen gewisser seiner Verpflichtungen gegenüber der EU.” [17]

In diesem Brief , detaillierte Salam Fayyad die israelischen Rechtsbrüche. Aber trotz der Tatsache, dass die europäische Kommission, in ihrem Bericht vom April 2008 diesem Fall ein Gewicht beimaß, haben die EU Verantwortlichen an die er sich gewendet hat, seinen Einspruch in Bezug auf das israelische Versagen, diese Bedingungen einzuhalten, “übersehen” und am 16. Juni hat die EU beschlossen, die Beziehungen zu Israel zu verbessern.

4 Das Abkommen über Verkehr und Zugang (AMA)

Der Abschnitt 4 unterstreicht die Verpflichtungen, die in dem vom Quartet für den Nahen Osten geförderte Abkommen über Verkehr und Zugang beinhaltet sind, und von dem die EU ein Mitglied ist. Er zeigt auf, dass das Versprechen an das Palästinensische Volk, den Rafah Grenzübergang nach Ägypten frei von der israelischen Kontrolle zu halten, nicht eingelöst wurde, und außerdem alle anderen Versprechen über freien Verkehr und Zugang des Abkommens nicht eingehalten werden.

4.1 Der Grenzübergang von Rafah nach Ägypten

Im November 2005, wurde, durch die Unterzeichnung des Abkommens über Verkehr und Zugang [18] zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde, den Palästinensern in Gaza der Zugang zur Außenwelt, der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, frei von israelischer Kontrolle, versprochen.

Die Vereinbarung wurde vom Quartet für den Nahen Osten (US, EU, Russland und dem UN Generalsekretär) unterstützt, also hatte die EU darin eine Rolle zu spielen. Sie hatte auch eine Rolle, in der Ausführung der Bedingungen bezüglich des Rafah-Grenzübergangs zu spielen, indem sie eine kleine Streitkraft (EU, BAM Rafah) zur Überwachung des Grenzverkehrs bereitzustellen hatte.

Die Stellungnahme von Condoleezza Rice nach der Unterzeichnung lautete:

“... zum ersten Mal seit 1967, werden die Palästinenser eine Kontrolle über den Ein- und Ausgang ihres Landes haben, das ist der internationale Grenzübergang von Rafah…“. [19]

Und Javier Solana unterstrich dieses Versprechen für die EU:

” Es ist das erste Mal, dass eine Grenze offen und nicht von Israel kontrolliert ist … also können Sie sich vorstellen, dass das eine sehr wichtiger Schritt ist...”

Das Versprechen an die Palästinenser wurde nicht gehalten. In der Praxis hat Israel ein Veto zur Öffnung des Rafah-Grenzübergangs gehabt. Die EU hat konsequent das EU BAM Rafah Kontingent zu schicken abgelehnt, als Israel die Grenze nicht öffnen wollte.

Die EU BAM (Border Assistance Mission) Webseite erklärt, dass “die Grenze nur durch die Zusage aller Mitglieder geöffnet werden kann” [20], anders ausgedrückt, gestattet die EU Israel ein Veto über die Öffnung. Das ist im glatten Widerspruch zu der Zusicherung von Javier Solana, dass “der Grenzübergang nicht von Israel kontrolliert ist”.

4.2 Andere AMA Versprechen

Dieses Versprechen von Javier Solana im Auftrag der EU an das Palästinensische Volk wurde nicht gewürdigt. Es müsste erfüllt werden. Und so auch die anderen Versprechen die in der Vereinbarung über Verkehr und Zugang, fixiert sind:

andere Übergänge für Menschen und Waren zwischen Israel, Gaza und dem Westjordanland werden sich vervielfachen

geregelter Bus- und Fernlastbetrieb zwischen dem Westjordanland und Gaza

die Verringerung der Hindernisse für freie Bewegung im Westjordanland

ein Schiffs- und Lufthafen in Gaza

Keine dieser Versprechungen wurde eingehalten. Sie müssten eingehalten werden.

5 Schlussfolgerungen

Diese Vorlage hat den überzeugenden Beweis gebracht, dass die EU sich konsequent blind gestellt hat, wenn es darum ging, dass Israel seinen Verpflichtungen, die in dem Partnerschaftsabkommen beinhaltet sind, nachzukommen hat, und hat dazu noch die Beziehungen zu Israel ständig verbessert, trotz der Tatsache des Versagens von Israel diese Bestimmungen einzuhalten. Diese Verpflichtungen sind keine unbedeutenden Dinge. Ganz im Gegenteil, sie sind von größter Wichtigkeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.

Zum Beispiel verlangt die Barcelona Erklärung, die ja die Euro-Mittelmeer Partnerschaft 1995 gegründet hat, von ihren Unterzeichnerstaaten, dass sie “entsprechend der Charter der Vereinten Nationen zu handeln haben”.

Der Artikel 2.4 der Charta verbietet die Aneignung von Land durch Gewalt. Hätte die EU diese Verpflichtung für Israel zur Geltung gebracht, hätte sie die Aufnahme der Partnerschaft bis zur endgültigen Rückgabe der gewaltsam eroberten und besetzten Gebiete, verweigert. Es war genau das Prinzip, das die EU für die Aufnahme von Russland im September 2008, zur Geltung brachte, als Russland Teile von Georgien militärisch besetzt hatte.

Der Artikel 25 der Charta verlangt von UN Mitgliedstaaten “die Beschlüsse des Sicherheitsrates zu akzeptieren und auszuführen“. Bis zum heutigen Tag ist Israel im Rechtsbruch von mehr als 30 Sicherheitsratbeschlüssen; er verlangt Handlungen von Israel, und allein von Israel, unter anderem, dass Israel

* das Bauen von Siedlungen in den besetzten Gebieten und in Jerusalem

* Die Annexion von Ost Jerusalem und den Golanhöhen aufzuheben.

* die Nukleareinrichtungen für die IAEA Inspektion zu öffnen

Wie wir erwähnt haben, sind diese Verpflichtungen in den EU-Israel Vereinbarungen von größter Bedeutung. Es ist ausschlaggebend, dass die EU auf die Erfüllung dieser und anderer Bedingungen besteht, die in dieser Unterlage aufgezeigt sind. Bei einer Weigerung von Israel, ist der Fall einer Kündigung der Partnerschafts -Vereinbarungen für die EU überwältigend.

Anhang

Wichtige Etappen in den EU-israelischen Beziehungen

1975: Israel unterzeichnet eine ökonomische Kooperations-Vereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft

1981: Die Delegation der Europäischen Kommission für den Staat Israel ist offiziell eröffnet

1995: Israel unterzeichnet die Barcelona – Erklärung, die die Euro-Mittelmeer- Partnerschaft, als Rahmengerüst für politische, ökonomische und soziale Zusammenarbeit zwischen EU und den Mittelmeerstaaten etabliert.

1996: Israel ist der erste nicht EU-Staat der an wissenschaftlichen und technischen Forschungsprogrammen der EU teilnimmt.

2004: Israel unterzeichnet eine Vereinbarung die es ihm gestattet am Galileo Programm, ein EU Projekt für ein globales Satelliten Navigations- System, teilzunehmen.

2004: Israel wird Partner der Europäischen Nachbarschaftspolitik für einen Aktionsplan mit der EU, die Aktivitäten in politischen, ökonomischen und sozialen Bereichen setzt.

2008: Die EU beschließt, die Beziehungen zu Israel zu “verbessern”.

Israels Verstöße gegen die UN Charter

Artikel 2.4 der UN Charter statuiert:

“Alle [UN] Mitglieder sollen in ihren internationalen Beziehungen von Drohungen oder Gebrauch von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit jedes anderen Staates, oder auf jede andere Art, die mit den Vorschriften der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind, absehen.” [21]

Seit seiner Existenz als Staat hat Israel gegen diesen UN Charter Artikel bei vielen Gelegenheiten verstoßen, indem es gedroht oder Waffengewalt gegen seine Nachbarn angewendet hat – um unaufhörlich das Land unter seiner Kontrolle zu vergrößern.

IM NOVEMBER 1947, hat die UN Generalversammlung die Teilung Palästinas vorgeschlagen. Hätten die jüdischen Führer diesen UN Teilungsplan akzeptiert, würde Israel heute 56% vom Land Palästina besitzen, und Jerusalem wäre unter internationaler Kontrolle. Dieser Vorschlag wurde von der UN Generalversammlung mit seiner Resolution 181, vom 29. November 1947 gemacht. Er wurde von ihnen nicht angenommen.

Anstatt wurde das Gebiet, das von der UN Generalversammlung für einen jüdischen Staat zur Verfügung gestellt wurde, auf 78% des Landes durch Gewalt vergrößert, obwohl zu dieser Zeit die Juden nur ein Drittel der Bevölkerung von Palästina ausmachten, und waren im tatsächlichen Besitz von 6% des Landes. Um die jüdische Mehrheit im neuen jüdischen Staat zahlenmäßig zu sichern, wurden fast alle Araber – ungefähr 750.000 – in den verbliebenen Teil Palästinas und in die arabischen Nachbarstaaten verjagt, wo sie und ihre Nachkommen bis heute leben [22]. Über 500 arabische Städte und Dörfer wurden zerstört so dass die verjagten Araber in keine Häuser mehr zurückkehren konnten.

IM OKTOBER 1956, hat Israel ein heimliches Abkommen mit dem Vereinten Königreich und Frankreich getroffen, die den Suez Kanal besetzen wollten, daher Israel in Ägypten eingefallen ist und so den Vorwand für Frankreich und England zu liefern, zur “Intervention” den Suez Kanal zu besetzen, vorgeblich um den Kanal zu schützen. Die Verschwörer mussten sich durch die US Verordnung wieder zurückziehen. Diese Aktion war im glatten Rechtsbruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

IM JUNI 1967, hat Israel Ägypten, Jordanien und Syrien angegriffen und gewaltsam die restlichen 22% von Palästina (das Westjordanland, Gaza und Ost Jerusalem) sowie Teile ägyptischen (die Halbinsel Sinai) und syrischen Landes (die Golanhöhen) besetzt. Diese militärischen Aktionen standen im eklatanten Bruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. Die Sinai-Halbinsel blieb bis 10 Jahre vor den Camp David Verträgen unter israelischer militärischer Besatzung. Das Westjordanland und Gaza sind bis heute unter israelischer militärischer Besatzung. Die Golan Höhen und Ostjerusalem wurden nachträglich annektiert.

Israel baute jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten, in Verletzung des Artikels 49 der Vierten Genfer Konvention. Obwohl der Sicherheitsrat, mit seinen Resolutionen 446, 452 und 465 Israel aufforderte seine Siedlungsbauaktivitäten einzustellen und die bestehenden abzubauen, ist Israel bis heute diesen Forderungen nicht nachgekommen.

Genauso hat sich Israel geweigert die Sicherheitsrat- Forderungen, über die Rückgabe seiner Annexionen von Ostjerusalem (laut den Resolutionen 252,267,271, 298, 476 und 478), und den Golan Höhen (mit der Resolution 497), zu befolgen.

Israel hat sich auch geweigert, den Richtspruch des internationalen Gerichtshof vom Juli 2004, “das es unverzüglich die Arbeiten des Mauerbaus im besetzen palästinensischen Land und in und um Ostjerusalem einzustellen hat und die darin bereits gebaute Mauer zu schleifen, sowie die hierfür gegebenen Gesetze und Regelungen aufzuheben oder unwirksam zu machen” (siehe Anhang D).

Mehr als 40 Jahre später, ist das Westjordanland und Gaza noch immer unter militärischer israelischer Kontrolle, der Bau der jüdischen Siedlungen im besetzten arabischen Land geht beschleunigt weiter, Ost Jerusalem und die Golan Höhen sind noch immer annektiert und die Mauer wird immer länger.

1978 und wieder 1982 hat es den Libanon angegriffen und Teile vom Land bis zum Jahr 2000 militärisch besetzt. Diese Handlungen standen im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter. 20 Jahre lang, überging es die Sicherheitsrat-Forderungen (Resolution 425, die am 19. März 1978 abgestimmt wurde) in der Israel aufgefordert wird “sofort die militärischen Aktionen gegen das libanesische Hoheitsgebiet einzustellen und unverzüglich seine Streitkräfte aus dem libanesischen Land abzuziehen”. Es zog endlich seine Bodenarmee aus dem Libanon ab (mit Ausnahme der Shebaa Höfe), aber nur unter militärischen Druck von Hezbollah.

Israels Gewaltanwendung und die Drohung mit Gewalt, die durch den Artikel 2.4 der UN Charter verboten sind, gehen unvermindert weiter. Am 6. September 2007 ist ein israelisches Kampfflugzeug in den syrischen Luftraum eingedrungen und hat ein Gebäude zerbombt mit der Aussage dass es sich um eine Nukleareinrichtung handle. Regelmäßig verletzt Israel, durch sein Eindringen in den libanesischen Luftraum dessen Hoheitsrecht, und es vergeht kein Tag wo nicht ein Mitglied der israelischen Regierung, den Iran mit einem Angriff droht – alle diese Handlungen sind im Widerspruch zum Artikel 2.4 der UN Charter.

C Israel missachtet die UN Sicherheitsrat -Resolutionen

Israel missachtet über 30 UN Sicherheitsrat Resolutionen [23], die bis zu 1968 zurückdatieren.
Die Resolutionen verlangen von Israel ein Handeln, und nur von ihm allein [24]. Nicht beinhaltet sind die Resolutionen die Israel durch die jahrelange militärische Besatzung des Südlibanons verletzt hat und die nun schließlich erfüllt sind.

In diesen Resolutionen fordert der Sicherheitsrat von Israel, unter anderen Forderungen, folgende Handlungen:

jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten

1. Die Resolution 446 vom 22. März 1979 verlangt von Israel die Einstellung des Aufbaus jüdischer Siedlungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten und Jerusalem, und den Abbau der bereits vorhandenen Siedlungen.
Paragraph 1 & 3 stellt fest: [Der Sicherheitsrat] stellt fest, dass die Politik und der Betrieb von Israel, in Bezug auf die Einrichtung von Siedlungen keine Rechtsgültigkeit hat und stellt ein ernsthaftes Hindernis für die Erreichung eines umfassenden, gerechten und anhaltenden Friedens im Nahen Osten dar.
2. Fordert Israel, als Besatzungsmacht, noch einmal auf, die Vorschriften der Vierten Genfer Konvention von 1949 im Wort zu befolgen, das heißt, seine vorhergehenden Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von allen Handlungen, die zu einer Veränderung der Rechtsstellung, der geographischen Beschaffenheit und der demographische Zusammensetzung der seit 1967 arabisch besetzten Gebiete und Jerusalem führen würde, und im Besonderen Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu transferieren, zu unterlassen;”
3. Die Vierte Genfer Konvention verbietet die Etablierung von Siedlern in Gebieten unter Besatzung, Der Artikel 49, Paragraph 6 der Konvention statuiert:
4. “Der Besatzungsmacht ist es nicht erlaubt, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die von ihr besetzten Gebiete zu transferieren oder abzuschieben.” [25]
Das Versagen Israels, diese Resolutionen zu erfüllen, hat weitere Resolutionen notwendig gemacht – 452 vom 20. Juli 1979 und 465 vom 1. März 1980 – die Erfüllung verlangten.

Die Annexion von Ost Jerusalem

Die Resolution 252 vom 21. Mai 1968 verlangt die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem. Paragraphen 2 & 3 stellt fest:

1. [Der Sicherheitsrat] ..
Betrachtet alle Gesetzes- und Verwaltungsmaßnahmen, sowie Handlungen von Israel, inbegriffen die Enteignung von Land und dem darin befindlichen Eigentum, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnte, als ungültig und darf die bestehende Rechtsstellung nicht ändern.
2. … Fordert Israel dringend auf seine bereits vollzogenen Maßnahmen außer Kraft zu setzen und von künftigen Handlungen abzulassen, die die Rechtsstellung von Jerusalem verändern könnten;

Israels Versagen, diese Resolutionen zu erfüllen, führten zu weiteren Resolutionen – 267 vom 3. Juli 1969, 271 vom 15. September 1969, 298 vom 25. September 1971, 476 vom 30. Juni 1980 und 478 vom 20. August 1980 – die die Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem fordern.

Die Annexion der Golan Höhen

Die Resolution 497, vom 17. Dezember 1981, verlangt die Annullierung der Annexion der Golan Höhen, die in Syrien im Juni 1967 erbeutet wurden. Paragraph 1 & 2 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

1. Erklärt, dass der israelische Beschluss, seine Gesetze, Rechtssprechung und Verwaltung in den syrischen Golan Höhen durchzusetzen, für null und nichtig und ohne jede internationale Rechtsgültigkeit ist.
2. Verlangt, dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen hat;”

Die Nukleareinrichtungen unter IAEA Sicherheitsschutz

Die Resolution 487, vom 19. Juni 1981, verlangt von Israel seine Nukleareinrichtungen der Internationalen Atomkommission (IAEA) zur Inspektion zu öffnen, Paragraph 5 stellt fest:

[Der Sicherheitsrat]

1. Fordert Israel dringend auf, seine Nukleareinrichtungen in den Sicherheitsschutz der IAEA zu legen”.

Eine Nichtfolgeleistung dieser Aufforderung bedeutet den Rechtsbruch der Resolution.

Schlussfolgerung

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Resolutionen Israel verpflichten, und Israel allein, daher ist es in Israels Macht, aus eigenem Willen, diese, ohne Verhandlungen mit den Palästinensern oder den Nachbarländern, zu erfüllen.
Es gibt keine Notwendigkeit mit jemanden über die Beendigung des Siedlungsbaus, oder der Annullierung der Annexion von Ost Jerusalem, oder den Golan Höhen, oder seiner Offenlegung für die IAEA Inspektion, zu verhandeln.

Hätte Israel so zu handeln gewünscht, dann hätte es diese Resolutionen, zur Zeit der Aufforderung des Sicherheitsrates, oder zu einer späteren Zeit erfüllt. Hätte Israel so gehandelt, dann wäre die politische Landschaft in Palästina friedlich verändert worden.

Der Internationale Gerichtshof über die Mauer

Am 8. Dezember 2003, hat die UN Generalversammlung die Resolution ES-10/14 zur Anfrage an den Internationalen Gerichtshof (ICJ) durchgebracht, ein Gutachten zum folgenden Problem zu erstellen:

” Welche rechtlichen Folgen ergeben sich durch den von Israel, der Besatzungsmacht, durchgeführten Mauerbau, in den besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, wie im Bericht des Generalsekretärs, im Hinblick auf die Regeln und Prinzipien des internationalen Rechts, sowie der Vierten Genfer Konvention von 1949, und den entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung, beschrieben ist?“ [26]

Der Gerichtshof stimmte der Anfrage zu und lieferte ein Gutachten (mit dem Titel: Rechtliche Folgen für die Konstruktion einer Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten [27] am 9. Juli 2004. Die Hauptpunkte des Gutachtens sind:

* A. Die Konstruktion der Mauer, von Israel, der Besatzungsmacht, in den Besetzten Palästinensischen Gebieten, und in und um Ost Jerusalem, sowie seiner daraus erfolgten Gesetzesgebung, verstößt gegen das internationale Recht;

* B. Israel ist verpflichtet seine Rechtsbrüche des internationalen Rechts zu beenden. Es ist verpflichtet, die Arbeiten des Mauerbaus, die in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ost Jerusalem, stattfinden, einzustellen, die dort bereits vorhandene Konstruktion sofort zu schleifen und alle diesbezüglichen Gesetze und Regelungen für null und nichtig zu erklären, in Übereinstimmung mit dem Paragraph 151 dieses Gutachtens;

* C. Israel hat die Verpflichtung, für die Entschädigung der Zerstörungen die durch die Konstruktion der Mauer in den Besetzten Palästinensischen Gebieten und in und um Ostjerusalem, entstanden sind, aufzukommen.

* D. Alle Staaten haben die Verpflichtung, die illegale Situation, die sich durch den Mauerbau ergeben hat, nicht anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung zum Fortbestehen der Situation die ein solcher Mauerbau hervorruft, zu leisten. Alle Staaten, Vertragspartner der Vierten Genfer Konvention, in Bezug auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 haben zusätzlich die Verpflichtung, unter Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht, die Einhaltung des internationalen humanitären Rechts durch Israel zu garantieren, wie es in der Konvention ausgedrückt ist;

Bedauerlicherweise, hat sich Israel entschieden geweigert, diese Verpflichtungen zu erfüllen und den Mauerbau fortgesetzt.

Israel blieb bei dieser achtlosen Haltung, obwohl eine fast einstimmige Forderung der internationalen Gemeinschaft seine Erfüllung will. In der Resolution ES-10/15, vom 2. August 2004, hat die UN Generalversammlung gefordert, dass Israel, als Besatzungsmacht, die gesetzlichen Bestimmungen, wie vom Gerichtshof festgelegt ist, zu erfüllen hat [28]. Diese Resolution wurde mit 150 zu 6 Stimmen durchgesetzt. Irland und alle anderen europäischen Staaten unterstützte sie. Nur Australien, Israel, die Marschall Inseln, Mikronesien, Palau und die Vereinigten Staaten stimmten dagegen (von nur 5% der Weltbevölkerung vertreten).

Der Gerichtshof stellt in seinem Gutachten fest:

“Die Vereinten Nationen, und besonders die Generalversammlung und der Sicherheitsrat sollten zukünftige notwendig Aktionen erwägen, um die illegale Situation, die durch den Mauerbau und der daraus resultierenden Gesetze und Verordnungen entstanden ist, zu einem Ende zu bringen.”

Israel hat die Handlung, die vor vier Jahren von der UN Generalversammlung durchgeführt und von allen EU Staaten unterstützt wurde, nicht beachtet. Es ist an der Zeit, dass die EU den Sicherheitsrat überzeugt, Handlungen zu setzen, wie vom Gerichtshof gefordert wird.

Deutsche Übersetzung: Frigga Hiard (März 2010)

Englische Fassung (Oktober 2008):
[1] http://www.trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2005/july/tradoc_124236.pdf

[2] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/index_en.htm

[3] http://www.un.org/en/documents/charter/index.shtml

[4]http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/ec/102545.pdf

[5] Die Resolutionen zu Palästina der UN-Generalversammlung und des UN-Sicherheitsrates (auf Englisch) finden Sie auf der Website UNISPALhttp://unispal.un.org/unispal.nsf

[6] http://eur-lex.europa.eu/pri/en/oj/dat/2000/l_147/l_14720000621en00030156.pdf

[7] http://www.un.org/Depts/dhl/resguide/scact2008.htm

[8] Siehe die ICRC website: http://www.icrc.org/

[9] http://www.eubusiness.com/news-eu/1200916924.77/

[10] http://debates.oireachtas.ie/DDebate.aspx?F=DAL20080311.xml&Node=H3-2#H3-2

[11] http://www.thenation.com/doc/20080218/makdisi

[12] http://ec.europa.eu/world/enp/policy_en.htm

[13] [http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf>http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/israel_enp_ap_final_en.pdf" class="spip_out">http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/0703_enpi_figures_en.pdf

[15]http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/israel_enp_country_report_2004_en.pdf

[16] http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/progress2008/sec08_394_en.pdf

[17] http://www.alternativenews.org/english/1212-palestinian-prime-minister-salam-fayyad-writes-to-eu-leadership-regarding-the-potential-upgrade-of-eu-israel-relations.html

[18] www.mfa.gov.il/MFA/Peace+Process/Reference+Documents/Agreed+documents+ on+movement+and+access+from+and+to+Gaza+15-Nov-2005.htm

[19] www.state.gov/secretary/rm/2005/56890.htm

[20] http://www.eubam-rafah.eu/portal/en/node/25

[21] Siehe Fußnote 3.

[22] Siehe The Ethnic Cleansing of Palestine von israelische Historiker Ilan Pappe

[23] Siehe Fußnote 5.

[24] www.fpif.org/commentary/2002/0210unres.html

[25] Siehe Fußnote 8.

[26] Siehe Fußnote 5.

[27] http://www.icj-cij.org/docket/files/131/1671.pdf

[28] Siehe Fußnote 5.
http://lupocattivoblog.wordpress.com/2010/04/05/die-israel-blindheit-der-europaischen-union/
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Dem ist kaum etwas hinzuzufügen....

Gruß
Der Honigmann
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